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Privater KFZ-Verkauf und Sachmängelausschluss


| 06.12.2011 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

ich bräuchte mal eine Einschätzung einer Rechtslage:

Ich habe meinen privates KFZ (6 Jahre / 189.000 Km) an eine privat Person gekauft. Das KFZ war immer beim Kundendienst und wurde von mir ohne jedem Wissen eines Schadens verkauft. Die letzten Werkstattbesuche waren im April (Austausch der vorderen Radlager) und im August (Austausch des Klimakondensators). Leider habe ich die Rechnungen der Werkstattbesuche nicht mehr.


Der Käufer hatte zwei Probefahrten gemacht und keinerlei Beanstandungen gehabt. Im "Verkaufsgespräch" habe ich auch gesagt, dass das KFZ immer beim Kundendienst war.

Im ADAC-Kaufvertrag ist der Ausschluss der Sachmängelhaftung enthalten:

Zitat:
"Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten."


Drei Tage nach dem Kauf meldet sich der Käufer telefonisch bei mir, dass ihm ein Lenkradspiel aufgefallen wäre und er deshalb in einer Werkstatt war. Diese Werkstatt hat angeblich Mängel in einer Höhe von 2500€ gefunden. Ich hab ihm natürlich gesagt, dass ich davon nichts gewusst habe und wieso ihm das bei beide Probefahrten nicht aufgefallen ist.

Letzten Freitag kam ein Brief vom Rechtsanwalt, in dem die angeblichen Mängel (undichte Lenkung, ausgeschlagene Lenkung und Spurköpfe sowie angeschlagene Stabi und Traggelenk) in Höhe von 1900€ aufgelistet sind. Ein Kostenvoranschlag war diesem Schreiben NICHT beigelegen.

Es wird behauptet, dass ich von diese Schäden hätte wissen müssen, und da das Auto in der Internetanzeige mit "Top Zustand" dargestellt wurde, würde der Ausschluss der Sachmängel nicht greifen. Ich müsste das Auto + 300€ zurücknehmen oder 1500€ zahlen.

Bezüglich des Zusatzes "Top Zustand" in der Anzeige verweist der Anwalt auf ein Urteil vom LG Würzburg, 09.05.1990 hin:
Zitat:
"Preist ein privat Verkäufer den zu verkaufenden Wagen an... in einem "Top Zustand" so sichert er damit Eigenschaften des Fahrzeuges zu und muss sich daran festhalten lassen wenn es zum Kaufvertrag kommt, ohne das er die Anpreisung vorher berichtigt. Die Eigenschaftszusicherung wird durch einen Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nicht berührt."


Dazu habe ich allerdings folgende anders aussagende Urteile gefunden:

http://www.autosonne.eu/de/html/recht_top.html

Zitat:
"Altersgemäßer Zustand im Hinblick auf Verschleiß
Gehen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts seines Alters und seiner Laufleistung normalerweise zu beobachten ist, so kann von einem Fehler, der den Käufer zur Wandlung oder Minderung berechtigt, nicht gesprochen werden. Der Verkäufer ist auch nicht verpflichtet, den Käufer auf natürliche Verschleißerscheinungen hinzuweisen, da deren Eintritt selbstverständlich ist. Abgenutzte Dichtungen bzw. Dichtungsringe stellen bei einem Gebrauchtwagen ebenso wie der daraus resultierende Motorölverlust keinen Mangel dar. Ein gewerbsmäßiger Gebrauchtwagenhändler muss nach der Rechtsprechung das zu verkaufende Fahrzeug zwar untersuchen, doch kann von ihm nicht erwartet werden, dass er ohne jeden Anhaltspunkt Motor und Getriebe zerlegt um Dichtungen auf Verschleiß zu überprüfen.
Äußerungen des Autoverkäufers, das Fahrzeug sei "durchgecheckt" und "topfit", stellen nur reine Werbeanpreisungen ohne rechtlichen Hintergrund dar."
Urteil des OLG Bamberg vom 20.10.2000 * 8 U 68/00


Zitat:
"Best- oder Top- Zustand als Werbung:
Die Angabe des Verkäufers eines gebrauchten Fahrzeuges, der Pkw sei in "Best-" bzw. "Top-Zustand", stellt lediglich eine unverbindliche Anpreisung, aber keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft des Wagens dar."
Urteil des OLG Hamm vom 08.07.1997


Fakt ist, dass ich von dem Schaden NICHTS gewusst habe. Fakt ist auch, dass es Ende letzten Jahres noch beim Kundendienst war und noch TÜV bis 06/2012 hat. Leider habe ich die Rechnungen der Werkstattbesuche nicht mehr.

Ich habe auch meinen Mechaniker angerufen um ihn zu fragen, ob mir die Mängel wirklich beim fahren hätten auffallen können/müssen. Dieser sagt mir, dass dies absolut nicht der Fall ist. Ebenso meinte er auch, dass die Mängel ihm in der Werkstatt nicht aufgefallen sind, selbst nicht als wir im April zusammen wegen den Radlager eine Probefahrt gemacht haben.

Wie wird bei dieser Sachlage die Rechtslage eingeschätzt? Wie könnte ein eventueller Prozess verlaufen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gewährleistungsansprüche Ihnen gegenüber können nur dann geltend gemacht werden, wenn Sie die Mängel arglistig verschwiegen haben oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben, da der von Ihnen geschriebene Gewährleistungsausschluss nur in diesem Fall keine Wirkung hat (§ 444 BGB).

Eine Beschaffenheitsgarantie in Form des "Top Zustandes" kann in Ihrer Anzeige jedoch nicht gesehen werden. Dies ist in denen von Ihnen genannten Urteilen zu lesen, wobei es sich hierbei auch um Oberlandesgerichte handelt, der Anwalt sich lediglich auf ein Urteil von einem Landgericht bezieht.

Darüber hinaus war der Käufer auch bei der Probefahrt und konnte das Fahrzeug seiner Zeit untersuchen.

Auch kann Ihnen eine Arglist nicht vorgworfen werden, wenn die Mängel bei der normalen Nutzung nicht erkennbar waren, was ja auch Ihr Werkstattmitarbeiter bestätigt, da diese selbst ihm nicht aufgefallen sind.

Das Ergebnis ist, dass Sie in diesem Fall zu keiner Erstattung von Kosten herangezogen werden können.

Prozessual sollte zunächst auf das Schreiben des Rechtsanwaltes erwidert werden, dass keine Zahlung erfolgen würde unter Hinweis auf den Gewährleistungsausschluss.

Dann würde vermutlich eine Klage folgen, gegen die sich zur Wehr gesetzt werden müsste mittels einer Klageerwiderung vor dem Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz.

Wenn Sie außergerichtliche- oder gerichtliche Hilfe brauchen sollten, können Sie sich jederzeit auf unsere Kanzlei verlassen.

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2011 | 14:44

Hallo Herr Salzwedel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Es gibt ja zu dem Thema "Top Zustand" unterschiedliche Urteile wie wir ja schon festgestellt haben. :)

Die Frage ist aber für mich, wie sich diese Urteile auf einen eventuellen Prozess in meinem Fall auswirken können oder müssten? Ist das für einen Richter maßgebend oder kann jeder Richter anderes entscheiden? Wovon ist sowas abhängig?

Eigentlich sehe ich mich mit meinem "Rechtsverständnis" im Recht aber wie heißt es so schön: "Ich habe schon Pferde kot*** sehen.*

Das Worstcase-Szenario wäre ja, dass die Sache vor Gericht geht, ich verliere und somit die RA-Kosten der Gegenseite, meine RA-Kosten und die Prozesskosten zahlen müsste. Also ein vielfaches des eigentl. Streitwertes von 1500€/5000€.

Meines Wissens nach, zahlt ja eine Rechtschutzversicherung nicht, wenn man beklagter ist?

Von daher versuche ich diese Sache abzuwägen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2011 | 15:11

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich können Richter / Gerichte entscheiden wie sie es für richtig halten, es sei denn, dass der Bundesgerichtshof zu dieser Frage einmal Stellung genommen hat, welcher dies jedoch nach meiner Recherche nicht getan hat.

Dennoch haben Urteile von Oberlandesgerichten weitaus mehr Bedeutung als von Landgerichten, die teilweise auch nur mit Einzelrichtern statt mit einer Kammer besetzt sind.

Die Rechtsschutzversicherung zahlt auch, wenn Sie Beklagter sind.

Wenn Sie eine haben sollten, bin ich gerne bereit für Sie eine kostenlose DEckungsanfrage zu stellen und bei Kostenübernahme den Prozess (außergerichtlich und gerichtlich) für Sie zu führen.

Bitte schreiben Sie mich direkt per E-Mail an, wenn sich für Sie weitere Nachfragen ergeben sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Salzwedel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2011 | 09:02


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FRAGESTELLER 07.12.2011 4,8/5.0
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