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Unterstellung Beweismittelfälschung

04.11.2012 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


08:54
Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte.

Im Zusammenhang mit der Mitbenutzung eines Grundstücks hat der Begünstigte nach Aufforderung gegenüber dem Eigentümer eine Haftungssausschlusserklärung abgegeben, nach der der Eigentümer umfassend von jeglicher Haftung gegenüber der Person des Mitbenutzers und die ihn begleitenden Personen frei gestellt wird, für alle Umstände und Ansprüche, die sich aus der Ausübung der Mitbenutzung ergeben, mit Ausnahme § 276 (3) BGB.
Alle notwendigen Abgaben einschließlich Unterschrift sind vorhanden. Eine irgendwie amtliche oder notarielle Bestätigung/Beurkundung erfolgte nicht.
Es gibt zwei gleichlautende und unterschriebene Fassungen.

Aus gegebenem Anlass musste auf diese Erklärung zurückgekommen werden.
In der Begründung des Gerichtsbeschlusses waren jedoch andere Gründe so schwerwiegend, dass auf die Haftungsausschlusserklärung nicht zurückgegriffen werden musste. Deshalb [Zitat aus der Urteilsbegründung]: „ ... kann offen bleiben, welche Bedeutung der Haftungsassschlusserklärung zukommt, von der der Beklagte erstmals in der Berufungsbegründung behauptet. Dass er sie nie unterschrieben habe und sie ihm nicht bekannt sei."

Auch wenn diese Erklärung hier noch keine Relevanz hatte, sehe ich mich der Unterstellung der Beweismittelfälschung ausgesetzt, was ich nicht hinnehmen kann.
Außerdem befürchte ich, dass bei nächster Gelegenheit, dieser erklärte Haftungsausschluss nicht greifen könnte, weil der Beklagte nun davon nichts mehr wissen will und ich nicht adäquat auf seine Erklärung reagiert habe.

Zur Orientierung bitte ich Sie um bitte Empfehlung(en), zu sinnvollen und insbesondere wirksamen Gegenmaßnahmen.

Mir sind bisher nur eingefallen:

a) Selbstanzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Beweismittelfälschung
b) Anzeige des Mitbenutzers bei der Staatsanwaltschaft, wegen (indirekter) Unterstellung von Urkundenfälschung (???)
c) Feststellungsklage bezüglich der Gültigkeit und Rechtskraft der Haftungsausschlusserklärung.

Was geht, was geht noch, was geht nicht?

Vielen Dank!






04.11.2012 | 22:02

Antwort

von


(1162)
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25488 Holm
Tel: 04103/9236623
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


a) Selbstanzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Beweismittelfälschung

Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn, da eine Selbstanzeige nicht zur Straflosigkeit führt.
Warum sollten Sie sich durch eine Selbstanzeige mglw. selbst belasten und in den Kreis strafrechtlicher Ermittlungen bringen ?


b) Anzeige des Mitbenutzers bei der Staatsanwaltschaft, wegen (indirekter) Unterstellung von Urkundenfälschung (???)

Eine solche Anzeige könnte zur Folge haben, dass Sie selbst mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung bzw. übler Nachrede überzogen werden würden.


c) Feststellungsklage bezüglich der Gültigkeit und Rechtskraft der Haftungsausschlusserklärung.

Diese Alternative scheint am Sinnvollsten zu sein. Allerdings lässt sich anhand der von Ihnen gemachten Angaben nicht sicher prüfen, ob eine solche Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrere Interessen beauftragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
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Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 04.11.2012 | 23:14

Sehr geehrter Herr RA Roth,
zunächst vielen Dank für Ihre Anwort, die mich nicht so recht zufrieden stellen kann.
Insbesondere hatte ich das Zitat aus der Urteilsbegründung eingefügt, da durch die Behauptung des Beklagten in dem Verfahren diese indirekte Unterstellung einer Beweismittelfälschung im Raum stehen geblieben ist. Dieseer Verdacht beschädigt auf der einen Seite meine Reputation und dagegen beabsichtige ich vozugehen. Zum anderen wurde mit der der Erklärung gegenüber dem Gericht ein unwahrer Sachverhalt öffentlich gemacht.
Insofern bitte ich Sie ihre Antwort zu Frageteil b) zu erläutern.

mfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.11.2012 | 08:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bei einer Strafanzeige muss jedenfalls gesehen werden, dass man nicht ins Blaue hinein Behauptungen aufstellen sollte und Vorsicht und Zurückhaltung geboten ist.

Kein seriöser Anwalt kann aus der Ferne - ohne positive Kenntnis der Schriftsätze des Rechtsstreits - abschließend und zweifelsfrei feststellen, ob strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben ist.

Sie haben sicherlich Anhaltspunkte genannt, die aber einer weiteren Prüfung bedürfen.
Ich rege daher an, dass Sie sich durch einen Kollegen vor Ort beraten und vertreten lassen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
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