Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Ich verkaufte zwei Artikel auf Ebay.In der Artikelbeschreibung stand das die Echtheit "nicht Bestimmt" ist und von mir nicht Garantiert werden kann. Der Käufer gab nach Kauf(Bezahlt wurde bis heute noch nicht!) zwei negative Bewertungen ab.

In der Klagebegründung wird als Beweis für die Höhe des Schadens ein Kostenvoranschlag genommen.

Da mir 2006 vom Heizungsinstallateur schriftlich bescheinigt wurde, dass die Heizungsanlage in absehbarer Zeit (sehr alt kann nicht mehr repariert werden) ausfallen könnte, hatte das Gericht bei der Bereinigung meines Nettogehaltes u.a. eine monatliche Rücklage in Höhe von 200 € akzeptiert. ... Meine Frage: Wie verhält es sich nun mit dieser angesparten Summe, die für die Erneuerung der Heizungsanlage vorgesehen ist und für diesen Fall ja auch vom Gericht anerkannt wurde? ... Diese Summe wird jeden Monat höher, da eine neue Heizung laut Aussage vom Fachmann ca. 6-7 Tausend Euro kosten wird.

Diese wurde nach einem Gegenstandswert in Höhe von 30.000 € und mit einer Geschäftsgebühr in Höhe von 2,0 angesetzt (zzgl. ... Außerdem wird in aller Regel der Gegenstandswert in außergerichtlichen Verfahren auch und gerade bei Mobbing in einer Höhe von einem Vierteljahresgehalt angesetzt. ... Außerdem weiß ich nicht wie viele weitere derartig hohe Rechnungen ich noch in so kurzer Zeit erhalte und wie ich die bezahlen soll.

Es gab auch eine sehr hohe Endabrechnung für 2013 die beglichen wurde. ... Mein Plan war jetzt gewesen ein Gerichtsurteil zu meinen Gunsten zu finden, wo ein Gericht verbraucherfreundlich in meinem Sinne gestimmt hat. ... Hat da jemand eine schlaue Idee wie ich das Gericht noch zu einer Entscheidung zu meinem Gunsten verhelfen kann?

Sehe ich dies richtig so und wäre dies nicht ein ungeheuerlicher Skandal, wenn derjenige der betroffen ist, zum einen ein Verfahren erzwingen kann und aufgrund des Antrags bei Gericht dann über die Strafhöhe bestimmen darf ? ... Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind. (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. ... Dieses Recht hat nun offenbar nur die StA oder der Privatkläger ohne diese Zustimmung kann noch nicht einmal das Gericht selber eine Anklage wg. einer Verleumdung einstellen !

Wenn ich falsch verurteilt werde, erwartet mich eine hohe Tagessatz-Abhängige Gelstrafe. ... Oder führt dies dazu, daß dann vor Gericht trotzdem der hohe Tagessatz angerechnet wird?

Über den Unterhalt haben wir in einer notariellen Scheidungfolgensvereinbarung im Mai 2008 festgehalten, dass nachehelicher Unterhalt - zu zahlen ist bis Mai 2013 - die Höhe von X Euro hat - der Unterhaltsschuldner sich der Zwangsvollstreckung unterwirft - nach dem Ablaufdatum soll die Höhe des Unterhalts neu festgelegt werden. ... Muss ich bei Gericht klagen oder einen Antrag stellen?

Da sich aus der vorgesehenen Vereinbarung ein großer Unterschied der Einkommen (Rente und schuldrechtl.VA) ( € ca.500,--) ergeben würde, bat ich das Gericht schriftlich, in diesem Verfahren einen Ausgleich der Einkommen in Form des nachehelichen Unterhalts herzustellen. ... Vor dem Vergleich waren auf meiner Seite die Renteneinkommen um € 70,-- höher, jetzt sind es € 500 auf der anderen Seite. ... VA festlegen, der bedeutend höher ist, als in der Vereinbarung vorgesehen.

Aussage gegen Aussage, da im Gericht auch nur der fahrende Polizist geladen ist. Kann mir jemand sagen, was ich vor Gericht sagen soll, da ich natürlich Einspruch eingelegt habe.

Folgendes behauptet Herr XXXXX Schulamts Leiter XXXXX in einem Schreiben vom 26 Nov. 2013 "TROTZ DES VON UNS BETRIEBENEN HOHEN AUFWANDES OHNE DEN ERZIELTEN ERFOLG VERLAUFEN: da die Akten vom zuständigen Gericht ausgesondert, ergo vernichtet worden sind. ... Akten werden mindestestens 30 Jahre bei Gericht aufbewahrt also ist die Aussage des XXXXX XXXXX erst einmal Ergo gelogen.

Nach der Scheidung der Zugewinnausgleich,es geht um zwei Wohnungen die noch enorm mir schulden belastet sind und kleinigkeiten, Wohnung 1 wurde während des vergleichs für 78000€ verkaufts schulden waren auch noch 78000€ darauf so das dass Gericht die Wohnung mit Null wertete, konto und kleinigkeiten rechneten sich mit dem Vermögen der ex-auf. ... Jetzt bei der Einigung vor Gericht wird meiner Ex 8500 zugesprochen da ja noch 78000 € schulden darauf waren.Um die Gerichtskosten gering zu halten wurde die Wohnung rausgelassen und der Streitwert mit 5000 veranschlagt.Jetzt bekomme ich eine Rechnung vom Anwalt über nochmals 4400 € obwohl ich schon 2700 €bezahlt habe, also alleine Anwaltskosten von mehr als 7000 €.

Nun zu meiner Frage: Ist der obige Klagantrag wegen fehlender Schlüssigkeit (Anspruchsgrundlage nicht substantiiert) nicht von vornherein durch das (Amts-) Gericht abzuweisen? ... Oder ein Urteil eines Münchner Gerichts. ... Der Vermieter ist verpflichtet, dem Gericht die Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht im Einzelnen darzulegen, der Mieter hingegen ist zum Mitverschulden des Vermieters darlegungs- und beweisverpflichtet.“ „Hierfür ist es erforderlich, dass der Vermieter im Rahmen des Schadensersatzprozesses im einzelnen darlegt, welche Weitervermietungsbemühungen er unternommen hat, wobei auch eine Rolle spielen kann, inwieweit der Wohnungsmarkt angespannt ist, was sodann dafür spricht, dass eine Weitervermietung ohne weiteres möglich gewesen wäre.“ ::: Landgericht Köln, Urteil vom 27.1.1998, Aktenzeichen 12 S 283/97. ::: auch LG Frankfurt, Urteil v. 01.08.2000, 2/11 S 71/2000, ZMR 2000, S. 763.

Im März 2016 werde ich meinen Wohnsitz nach Deutschland verlegen und 1 Tag in einem befristeteten Arbeitsverhältnis mit Gehalt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze tätig sein. ... Wie ist nun die Höhe des Bemessungsentgelt zu berechnen? a) Höhe des durchschnittliche Einkommen im In- und Ausland bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze?

A. folgender Fragen ein zu schalten: - muss ein Gericht vor der Verhandlung mit teilen ob eine Klage zulässig oder unzulässig ist ? ... - hätte mein Anwalt das Gericht für befangen erklären müssen, nachdem nur 30 Minuten für die "Verhandlung" angesetzt waren, die der Vorsitzende für sich in Anspruch genommen hatte,über den Sachverhalt inhaltlich nicht verhandelt wurde (Richter: das müssen Sie schon mir überlassen,über was hier verhandelt wird) - besteht Schadensersatz gegen meinen Anwalt, wenn er die falschen Anspruchsgegner belangt und eine unzulässige Klage einreicht ? ... In 2,5 h wirrer Besprechung versuchte der Anwalt immer wieder auf inhaltliche Dinge des Falles, nicht aber nach dem Verhalten von Gericht und meinem damaligen Anwalt einzugehen.

Jetzt ist es so das ich am Mittwoch wieder zum Gericht muss weil ich 4 mal in einem Kaufhaus Eingekauft habe ( insgesamt 70 euro ) mit EC karte und das geld nicht vom Konto abgebucht werden konnte !!!

Hallo, 01.12.2008 wurde von mir eine DVD mit Versand für 7 Euro auf Ebay ersteigert. Der komplette Schriftverkehr erfolgt ausschließlich per Email. Bis zum 28.12.2008 ist keine Lieferung erfolgt und deshalb wurde beim Verkäufer eine Negativbewertung abgegeben mit Text "Ware wird nicht geliefert, ware wurde gleich bezahlt".

Ab Juni 2010 vereinbarte ich dann mit meiner Großmutter eine monatliche Rückzahlung in Höhe von 20 €, der ich bis August 2014 auch regelmäßig nachkam, diese dann aber nachdem die 1500 € zurückbezahlt wurden eingestellt habe. ... Meine eigentlichen Fragen was soll oder kann ich mit dem o.g.Schreiben des Amtsgerichtes machen, und welche Aussichten gibt es wenn die Sache doch mündlich vor Gericht verhandelt wird ?

Hallo, ich hätte gerne Antworten zu folgenden Fragen: Meine Tante, die wegen Demenz einen vom Gericht bestellten Betreuer hatte, ist verstorben. ... Muss der Betreuer mir als Erben Auskunft über die derzeitige Vermögenslage des Nachlasses geben, insbesondere, ob die Verbindlichkeiten höher als die Vermögenswerte sind? ... Müßten jetzt von mir gegenüber dem Betreuer oder dem Gericht irgendwelche Anträge oder Formulare bearbeitet werden, um die Angelegenheit möglichst im Sinne unserer Familie regeln zu können, und zwar noch bevor das Nachlassgericht tätig wird?

guten Tag also gestern war der Verhandlungstermin zu meiner Räumungsklage (Mieterin hat Fristlose Kündigung nicht geheilt) Mieterin erschien nicht sondern hat sich telefonisch krank gemeldet Richterin fordert jetzt Krankschrift von Mieterin wenn diese ausbleibt bekomme ich ein Versäumnisurteil gehe davon aus dass die Krankschrift erbracht wird und es einen neuen Termin geben wird meine Frage ist jetzt kann ich das Gericht dazu bringen das die Mieterin zu nächsten Termin erscheint bzw. eine bevollmächtigte Person sonst droht eine Endlosschleife Kann ich eine Sicherheitsleistung vom Mieter verlangen wenn ja in welcher Höhe ?