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Meine Fragen / Bitte um Beratung von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht: 1. ... Was sind no-go Argumente, auf die sich die Richter nicht einlassen 5.

Dies gelang mir durch etliche Zeugen und wurde auch vom Richter anerkannt. So nun zu meinem Problem: Der Richter wollte einen Nachweis darüber das mein Vorbesitzer ausreichende Investitionen an den Baulichkeiten getätigt hatte bzw Eigentümer des Hauses war. ... Einen Tag vor der Verhandlung tauchte noch eine Baugenehmigung von 1948 für das Haus, auf welche ich dem Richter vorlegte.

Teil 1 der Frage ist, ob dieses Geschäftsmodell als solches in Deutschland (straf- und/oder privat-)rechtlich bedenklich ist oder nicht. ... Teil 2 der Frage ist, ob der Betreiber dieses Dienstes gesetzlich dazu verpflichtet ist, Daten über die Kunden zu sammeln, bzw. ... Teil 3 der Frage: Natürlich soll der Dienst von seinen Kunden nicht zu rechtswidrigen Zwecken eingesetzt werden.

Ich will vielleicht ein Forum für Pfeifenraucher ins Leben rufen. Gibt es hier Probleme wenn Mitglieder über Ihre Pfeifentabake berichten und diese beschreiben ? Ist dies ein Verstoß gegen das Tabakwerbegesetz ?

, dass ich nie einem Richter vorgeführt wurde bzw. der Fall nicht abgeschlossen wurde.

Einen richten Vertrah bekäme ich dann bei der ersten Behandlung.

Ein Ehegatte war bei der Anhörung wegen seiner psychischen Erkrankung an diesem Tag nicht in der Lage, auf die Fragen des Richters zur Scheidungsvoraussetzung, insbesondere zum Zeitpunkt der Trennung und zur Art und Weise, wie sich diese konkret vollzogen hat, tatsächlich auch korrekte sachdienliche Aussagen zu treffen oder die Sicht der Dinge aus seiner Perspektive dem Richter so zu übermitteln, dass sie zu verstehen waren. ... Dadurch ist beim Richter ein falscher Eindruck über die Person und über den Hergang entstanden und auch falsche Schlussfolgerungen vom Richter getätigt worden. 1. ... Kann man dem Richter grundsätzlich auch selber schreiben oder MUSS zwingend alles über einen Anwalt gehen?

Davon abgesehen, dass so was meist im Wege der PRivatklage verwiesen wird und auch nur der Betroffene der Bilder, die angeblich missbraucht wurden, selbst anzeigen darf, würde mich an dieser Stelle mal eine ganz einfache Frage interessieren.: Im vorliegenden Fall wurde das Profil durch mich gelöscht, d.h ich selber könnte offenbar ja nicht das Gegenteil beweisen, also das ich nur meine Bilder verwendet habe, der Anzeigesteller kann allerdings auch nicht beweisen, dass es so war, dass ich fremde Bilder auf dem Profil hatte und so das Urheberrecht verletzte, da ja wie gesagt, dass Profil gelöscht ist. Falls so was oder so was ähnliches zum Gericht geht, wo einerseits der Privatkläger oder die StA behaupten, dass es so war aber die Beweise nicht luiefern können und ich sage, es war nicht so , ich bin also unschuldig, ich aber auch keine Beweise dafür habe und auch keine Zeugen, verurteilt einem der Richter dann trotzdem, aufgrund der Behauptung desjenigen, der mich angezeigt hat oder das tun würde ? ... Glaubt der Richter dann dem Angeklagten oder demjenigen, der einen angezeigt hat, also bspw. dem PRivatkläger oder der StA auch wenn die so was nur behaupten und so weiter nicht belegen können ?

Sehr geehrte Anwälte, ich bin auf der Suche nach einem Anwalt, der sich auf amerikanisches Familienrecht spezialisiert hat und bitte deshalb, auch nur von diesen eine Antwort zu bekommen. Ich und mein Verlobter (Amerikaner) wollen eine Familie gründen. Wir planen in Deutschland zu bleiben.

Bzgl der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?... Weiterhin hätte ich gerne bzgl der ersten Frage gewusst, ob ein Anwalt sich selbst strafbar macht bzw. zB selbst seine "Lizenz" verlieren kann, wenn er sehenden Auges Leute vertritt, die andere infolge eines Abofallensystems sbzocken und der Anwalt für solche komische Firmen hilfreich versucht den Betrug gerichtlich dsnn auch noch durchzusetzen ? ... Daher die Frage, ob dieser § 690 ZPO für sog.

hallo also ich haätte heute zur theraphie müssen bin aber nicht gegange da hat meine bewährungshelferin den richter heute angerufen und der hat gesagt das er ein haftbefehl erlässt wann steht die polizei vor meiner tür das ist die frage

Meine Fragen: welche Chancen haben wir, um diese Dienstbarkeit zu löschen, wenn wir vorm Gericht gehen, was wir vermeiden wollen?

Ich hätte bereits die Fragen zu dem Tatbestand beantwortet, nur eben gegenüber einem anderen Referat. ... Es sei halt ein anderes Referat, das nun dieselben Fragen stellt. ... Hier einige Gedankenansätze/Fragen von mir.

Nun meine Frage: Wie kann ich es erwirken, dass mir auch bei einem Pfändungs-/Überweisungsbeschluss an meinen Auftraggeber ein nicht pfändbarer Betrag bleibt?

guten tag, folgendes problem: wir haben ein haus gemietet mit kaufoption. es wurden hier zwei verträge gemacht. a) mietvertrag b) vertrag über kaufoption ( leider nicht über ein notar ) für die kaufoption haben wir 35.000,- anzahlung geleistet. nun haben wir streit mit dem vermieter. der vermieter wollte das haus an dritte verkaufen. die zahlung der miete wurde von uns eingestellt. wir haben eine kündigung bekommen. nun hatten wir eine güteverhandlung über die kündigung des mietvertrages. unser anwalt war krank und wir mussten den termin alleine "durchstehen". der richter hat angedeutet das die kündigung rechtens ist und wir aus dem haus müssen. evtl. wird uns eine räumingsfrist von 6 monaten gegeben. der richter hat auch angedeutet das der zahlung der 35.000,- an uns zurückgezahlt werden muss. jedoch wäre das nicht bestandteil dieser güteverhandlung. folgende fragen haben wir: a) wir werden ja nun aus dieser güteverhandlung ein urteil erhalten. können wir dieses urteil widersprechen ? ... denn: b) der richter hat ja angedeutet das wir die 35.000,- anzahlung der kaufoption zurückerhalten werden. diese brauchen wir ja dann dringend für den umzug. und wenn wir hier nun den vermieter in einem neuen verfahren "verklagen" müssen ?

Auf die mehrmalige Frage, ob ich die Klage zurücknehme, antwortete ich mit nein. ... Aber nun zu meiner Frage: Nun bekam ich das Urteil. ... Dann wird mehrmals die Passivlegitimation in Frage gestellt, was Nonsens ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich Nichterscheinen bei der Hauptverhandlung. ... Der Richter wolle mich sehen. ... Nun ist meine Frage, was kann ich noch tun?

Meiner Mutter wurde ab September 2012 Sozialhilfe gewährt. Den Antrag auf Sozialhilfe haben wir am 1.6.2012 gestellt. 2010 hat uns meine Mutter 800,- Euro für eine Urlaubsreise und 2011 1000,- für die Konfirmationsfeier unseres Sohnes bezuschusst. Das Sozialamt erklärt nun diese Beträge nach § 516 BGB als Schenkung und fordert die Herausgabe der 1800,- nach § 528 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung).

Mir war bis dato nicht bewußt, daß eine jederzeitige Zugänglichkeit gewährleistet sein muss und eine Überbauung nicht in Frage kommt.

Darf ein Testamentvollstrecker für die Erbengemeinschaft einen Vergleich bzgl. einer Forderung schließen, die er bereits über Jahre hinweg gerichtlich versucht durchzusetzten, die Richter aber auf einen Vergleich hinstreben?