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Haftbefehl wegen Nichterscheinen bei Hauptverhandlung!


21.10.2005 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage bezüglich Nichterscheinen bei der Hauptverhandlung. Mir wird vorgeworfen ohne die dafür nötige Erlaubnis zu besitzen , Betäubungsmittel erworben zu haben, es geht in der Anklage um mindesten 4 Fälle und einen Versuch. Es liegen aber nur die Aussagen anderer vor, ich bin sozusagen, nie "erwischt worden". Nun wurde der Termin noch einmal verschoben weil die letzte Aussage später noch hinzukam. Das als erstes. Nun wurde im September vor meinem Haus die ganze Straße aufgerissen, ebenso wurden gleich die Wasseranschlüsse im Haus erneuert, was ich zu Renovierung der Wohnung gleich mitnutzte. Leider sind mir bei der Umräumerei einige wichtige Dokumente abhanden gekommen, ebenso die Ladung zum verschobebn Termin. Ich wusste noch das der Termin im Oktober stattfinden sollte, aber das Datum usw. wusste ich nicht mehr. Ich rief also beim zuständigen Amtsgericht an,und die Dame sagte ich hätte noch nichts verpasst, der Termin sei am 25.10.05 Raum B11, 10 Uhr. Ich trug es während des Gesprächs noch im PC ein auf dem Desktop, so das ich es immer vor mir hatte. Die Dame wollte mir den termin noch mal so schicken, ohne Form usw. kam aber nicht mehr. Ich dachte noch, ist ja nicht so schlimm du weisst ja wann. Nun rief mich gestern mein Mann von der Arbeit aus an,das unsere Tochter sah, wie ein Polizeiwagen von unserem Haus wegfur, und er auf der Wache angerufen hätte um nachzufragen. Mann sagte ihm nur es sei nichts schlimmes, ich solle mich aber selbst melden. Dies tat ich dann gleich, etwa 10 minuten später als ich zuhause ankam. Mir wurde es ganz schwindlig, als mir der Beamte sagte das man mich für die Hauptverhandlung abholen wollte.ich versuchte mich zu erkklären und stammelte etwas vom 25. und so weiter.. Ich ließ mir die Telefonnummer vom zuständigen Richter geben und wollte gleich dort anrufen. Es dauerte aber keine 5 Minuten, da standen die Beamten schon vor meiner Türe, und nahmen mich mit. Der Richter wolle mich sehen. Als wir dann dort ankamen sah mich der noch junge Richter abschätzend an, im negativen Sinne. Er teilte mir beleidigt mit, das er einen Haftbefehl beantragt hätte der aber noch nicht ausgestellt wäre, ich also wieder gehen könnte aber es sein könnte das ich in den nächsten Tagen inhaftiert würde. So lange bis die nächste Verhandlung sei. Ich versuchte ihm das missgeschick zu erklären, doch er sagte mir offen und kalt: Ich glaube Ihnen das nicht frau sowiso! Ich werde mich noch mit den Staatsanwalt absprechen ,ich musste immerhin 3 Personen aus 3 Haftanstalten zurückschicken, sie gehen jetzt. Ich war und bin immer noch fassungslos! Das bemerkte er wohl an meinen Tränen in den Augen, und das kam nicht gut an.
Die Polizei fuhr mich dann noch nachhause. Später fuhr ich mit meinem Mann noch mal zum Staatsanwalt,ich entschuldigte mich auch bei Ihm, er konnte mir aber nicht mehr sagen, da er die Akte noch nicht hatte, als das ich das ganze noch einmal schriftlich darlegen solle. Was ich auch getan habe. Ich entschuldigte mein Fehlen in aller Form. Den Brief habe ich heute morgen schon persönlich beim amtsgericht eingeworfen.
Nun ist meine Frage, was kann ich noch tun?
Ich habe einen festen Wohnsitz, bin verheiratet, mein Mann geht arbeiten und ich habe 5 Kinder im Alter von 8-17 Jahren. Zudem bin ich schwere Asthmatikerin, habe Diabetis und muss Insulin spritzen. zudem bin ich im Methadonprogramm. Noch eines, kann ich Prozesskostenbeihilfe beantragen? vielen Dank schon mal im vorraus!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Zunächst besteht nach § 230 Abs. 2 StPO die Möglichkeit, bei nicht genügend entschuldigtem Fehlen eine Vorführung oder einen Haftbefehl zu erlassen. Auch eine nachträgliche Entschuldigung ist möglich. Die unrichtige Auskunft des Gerichts kann grundsätzlich entschuldigen. In Ihrem Fall dürfte die Beweisbarkeit dieser Tatsache aber schwierig sein. Wenn Sie den Sachverhalt wie oben beschrieben dargestellt haben, haben Sie bereits alles getan, was Sie tun können und müssen, um sich nachträglich zu entschuldigen. Es kann sein, dass der Richter Ihnen nur deutlich nahe legen wollte, das nächste Mal pünktlich zu erscheinen.

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass der Erlass eines Haftbefehls unverhältnismäßig (in Anbetracht Ihrer familiären und persönlichen Situation und Ihres glaubhaft gemachten Verhaltens) wäre. Sollte Ihnen ein entsprechender Beschluss des Richters zugehen, sollten Sie einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt mit der Beschwerde gegen den Haftbefehl beauftragen.

Sollten Sie die zweite Ladung doch noch finden, überprüfen Sie doch bitte, ob hierin ein Hinweis auf die Möglichkeit der Zwangsmittel bei unentschuldigtem Nichterscheinen enthalten ist. Ansonsten könnte dies auch eingewandt werden.

PKH gibt es nicht bei Strafverfahren. Auch die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung (vgl. § 140 StPO) liegen nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2005 | 11:12

Erst einmal vielen Dank für ihre schnelle Reaktion, Her Timm!
So wie der Richter gestern sagte, könne man mich irgendwo einfach "abgreifen". Schöner Ausdruck! Also bekäme ich so keinen Beschluss zugesand.
Ich müsste somit damit rechnen das ich einfach irgendwo verhaftet werde, wahrscheinlich hier zuhause. Die Polizeibeamten die mich nachhausefuhren, waren ja dabei, bei dem Gespräch mit dem Richter. Mir gefiel auch nicht wie er mit ihnen redete, über mich, ob sie mich endlich aufgegriffen hätten usw. als ob ich nicht vorhanden sei. Das ganze auf dem Flur vor seinem Richterzimmer.Später im Wagen sagte der eine Beamte ich solle mich in 2 Tagen bei Ihnen melden und nachfragen ob ein Haftbefehl vorhanden sei. Ich fühle mich total unsicher!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2005 | 11:24

Folgen Sie dem Vorschlag der Beamten und rufen Sie dort in zwei Tagen an. Ich halte ein Vorgehen gegen einen Haftbefehl für durchaus erfolgversprechend. Leider ist der Umgangston der Richter mit den Angeklagten häufig – in einigen Fällen zugegebenermaßen auch berechtigt – sehr schroff. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, lassen Sie sich schon jetzt von einem Rechtsanwalt beraten. Dieser kann dann sofort tätig werden, wenn Sie Ihn aus der Haft anrufen (dieses Recht haben Sie). Damit sind Sie für alle Fälle gerüstet.

Ich wünsche Ihnen richterliche Milde.

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