Beratung/Empfehlung zu Verkehrs OWi / Erhöhung Bußgeld anstatt Fahrverbot

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Es gibt keine speziellen Urteile des LG Karlsruhe, die eine allgemeingültige Argumentation für die Umwandlung eines Fahrverbots in eine erhöhte Geldbuße vorgeben. Die Entscheidung liegt immer im Ermessen des jeweiligen Amtsgerichts anhand der Umstände des Einzelfalls.

Das heißt aber gleichzeitig, dass Ihnen ein Hinweis auf ein Urteil eines anderen Gerichts nicht weiterhelfen würde.


2.

Die besten Argumente für eine Umwandlung eines Fahrverbots in eine (erhöhte) Geldbuße - und so verfahre ich in vergleichbaren Fällen immer - sind in der Regel:

- Darlegung der beruflichen Existenzgefährdung durch das Fahrverbot (bei Selbständigen)

- Gefährdung des Arbeitsplatzes (bei Angestellten), z. B. wenn Fahrten mit dem Auto zur Berufsausübung gehören

- Unzumutbare Härte für die Familie (z. B. Pflege von Angehörigen)

- Gesundheitliche Gründe, die ein Angewiesensein auf den Führerschein erfordern


3.

Als Nachweise eignen sich insbesondere:

- Bestätigung des Arbeitgebers über drohenden Arbeitsplatzverlust

- Betriebswirtschaftliche Auswertungen und Jahresabschlüsse bei Selbständigen

- Ärztliche Atteste und Pflegegutachten

- Eidesstattliche Versicherungen von Angehörigen

Sie sollten immer auch dezidiert darlegen, wieviele Kilometer Sie pro Tag oder pro Woche zurücklegen und dass es keine Alternative in Form von öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Hier kann man, und das hängt natürlich vom Einzelfall ab, auch beschreiben und nachweisen, wie lange man mit öffentlichen Verkehrsmittel braucht, um zum Ziel zu kommen.


4.

No-Go Argumente sind:

- Bloße Bequemlichkeit oder Komforteinbußen

- Bereits gebuchter Urlaub

- Verweis auf die allgemein schwierige wirtschaftliche Lage


5.

Das Gericht fordert die Unterlagen an, um Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beurteilen zu können. Nur wenn die Existenzgefährdung durch Belege glaubhaft gemacht wird, kommt eine Umwandlung in Betracht. Die Höhe des erhöhten Bußgeldes orientiert sich dann an Ihrem Einkommen.


6.

Mein Rat wäre, die geforderten Unterlagen vorzulegen und überzeugend darzulegen, warum ein Fahrverbot für Sie eine besondere Härte bedeuten würde. Optimal wäre es, wenn Sie durch Ihren Steuerberater eine Prognose erstellen lassen, dass durch den Führerscheinverlust Ihre Firma in eine existenzielle Notlage geraten würde.


7.

Meine Erfahrungen mit dem Anliegen, ein Fahrverbot zu umgehen, indem man ein erhöhtes Bußgeld zahlt, lassen sich plakativ folgendermaßen beschreiben: Ist der Richter ein passionierter Radfahrer, wird er ein Fahrverbot eher befürworten als ein Richter, der einerseits die Notlage des Betroffenen sieht, andererseit aber auch erkennt, dass ein erhöhtes Bußgeld der Staatskasse Einkünfte bringt.

Fazit: Es gibt keine Lösung, das Fahrverbot zu vermeiden, sondern nur den Versuch, die bestmöglichen Argumente vorzutragen, um zu Erreichen, dass von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen wird.

Die Entscheidung trifft dann allein das Gericht.


8.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Thematik gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt