6.226 Ergebnisse für kündigung wirksam

Ich bin Untermieter einer Gewerbefläche. Jetzt habe ich da Haus gekauft und bin nun der Vermieter meines Vermieters. Der Mietvertrag läuft noch 5 Jahre.

Wir vertreiben unsere produkte im depotsystem ausschließlich an autorisierte Abnehmer . diesen erlauben wir nicht unsere produkte im internet zu verkaufen. vor der belieferung müssen die kunden unsere geschäftsbedingungen unterschreiben in denen steht, das sie das nicht dürfen, sonst beliefern wir sie nicht mehr. Da wir aber eine starke nachfrage von seiten der endverbraucher haben und unsere kunden nicht immer alle produkte vorrätig haben, würden viele endverbraucher gerne bei uns bestellen. Wir würden also gerne einen online shop einrichten und unsere kunden via provision an den verkäufen beteiligen.

Folgender Vorfall. Im Rahmen meines Ballettunterrichts filme ich hin und wieder Ballettklassen, um Choreografien bis zur nächsten Woche nicht zu vergessen. Die Filme nehmen ich mit meinem Handy auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, die betroffene Versicherung wurde 1997 abgeschlossen, dabei ist ein Krankenhausaufenthalt wegen Verdacht Herzinfarkt (ohne dass irgendetwas war) und eine anschließende Kur in einer Klinik mit Fachrichtung Psychosomatik und Reha Herzerkrankungen nicht aufgeführt worden. (Fragen lauteten: Bestehen oder bestanden in den letzten Jahren Krankheiten, Unfallfolgen, körperliche oder geistige Gebrechen, Gesundheitsstörungen oder sonstige Beschwerden? Wurde in den letzten 10 Jahren eine Behandlung in Krankenhäusern, Sanatorien oder ähnlichen Einrichtungen durchgeführt?

An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung ist eine solche Bestimmung wirksam zu vereinbaren, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entspricht. ... Die übrigen sollten sich von Ersatzansprüchen Dritter freistellen. § 9 Vertragslaufzeit, Kündigung Das Projekt wird auf unbestimmte Zeit festgelegt. ... Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinba

In der Zwischenzeit hatte mein Vater aber enorme Kosten aufgrund des Umzugs in ein Pflegeheim (hohe Heimkosten + 3 Monate Doppelbelastung mit Miete aus betreutem Wohnen nach Kündigung, Ankauf eines Elektromobils, Zahnarztkosten, Anwaltskosten).

Die danach eingehende Kündigungsbestätigung nahm darauf keinen Bezug, sondern man teilte und nur mit das man die Kündigung erhalten habe und auf die 3-Monatige gesetzliche Kündigungsfrist bestehen würde.

Wir sind Kunde bei E wie einfach für Strom und Gas. Im Vergangenen Jahr wechselten wir zu diesem günstigen Anbieter und buchten einen Paketpreis (fester €-Betrag mit Mindestabnahmemenge Gas). Nach 1 Jahr Vertragslaufzeit wurde der Paketpreis abgerechnet.

Guten Tag, folgfender Sachverhalt: Unternehmen A (mein eigenes Unternehmen) hat einen Dienstleistungsvertrag mit Unternehmen B. Unternehmen B hat unseren Dienstleistungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten angenommen und unterschrieben. Nun hat Unternehmen B diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt.

Im Jahr 2016 wurde ein Clearingverfahren der RV durchgeführt und eine Sozialversicherungsfreiheit ab 1.1.14 bestätigt. Die AOK beendete die Pflichtmitgliedschaft und sandte angeblich einen Fragebogen (den ich nicht erhalten habe) über meine momentane Versicherung da ja in Dtl. Versicherungspflicht besteht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir würden gerne künftig Verträge mit Kunden die der Schriftform unterliegen mit einer QES signieren. Die entsprechende Softwarelösung, Zertifikat etc. liegt vor. Nun stellt sich uns die Frage, ob wir unseren Kunden die Verträge digital übermitteln können - signiert mit einer QES - und der Kunde den Vertrag drucken kann, handschriftlich unterzeichnet und uns davon einen Scan übermittelt und das Original aufbewahrt.

Guten Tag, wir haben vor uns entschlossen einen Hund anzuschaffen und diesen auch schon gefunden. Da wir in einer Mietwohnung wohnen brauchen wir nun die Zustimmung des Vermieters, da diese im Mietvertrag per Klausel verankert ist. ( "Die Haltung eines Haustieres, insbesondere eines Hundes oder einer Katze, ist ausschließlich mit vorheriger, nur für den Einzelfall und ein bestimmtes Tier erteilten Zustimmung des Vermieters zulässig, die bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden kann. Das Halten, nicht Züchten, von Kleintieren, von denen weder Störungen noch Schädigungen ausgehen können, bedarf allerdings keiner Zustimmung.").

Sehr geehrte Frau Anwältin bzw. Herr Anwalt, ich hatte bis zum 28.10.12 einen Mobilfunkverttrag bei O2 den ich fristgerecht incl. schirftlicher Bestätigung (die mir noch vorliegt) bei O2 gekündigt habe. Dann wurde weiterhin Geld von meinem Konto abgezogen mit der Begründung ich hätte wieder einen Vertrag abgeschlossen.

Hallo, mein Sohn wurde im August 2007 von der Agentur für Arbeit zu einer Zeitarbeitsfirma geschickt. Dort arbeitete er für 2,37€ pro Stunde (Meiner Ansicht sittenwidrig) ein Jahr bei einem holländischen Arbeitgeber. Anfang September 2008 bekam er von der holländischen Firma einen Zeitarbeitsvertrag bis Ende Februar 2009.

Sehr geehrte Anwälte, vorab meine Eingangsfrage.: Ist es irgednwie möglich meinem jetzigen Anwalt das Mandat zu entziehen, ihm aber für seine bisherigen außergerichtlichen Tätigkeiten nichts oder nur sehr wenig zu zahlen ? Es geht darum, dass mein Anwalt patu einen Handwerker nicht ablehnt, der die Frist zur Mängelbeseitigung auch schon seitens des Anwalts um 8 Tage hat verstreichen lassen. Er plaudert munter mit meinem Anwalt am Telefon und dieser lässt sich immer einen erzählen, dass die Arbeiten alsbald beginnen, was jedesmal nicht stimmt !!!

Guten Tag Vor 2 Monaten habe ich mein DSL von t-Online zu AOL gewechselt. Seit ca. 2 Wochen kann ich dort nicht mehr über Outlook e-Mails senden. Was aber nötig ist, da ich nebenbei einen Online-Shop habe und so meinen ganzen Mail-Verkehr darüber abwickeln muss.

Guten Tag, ich möchte eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung meiner Vermieterin zukommen lassen. Meine Schreiben möchte ich vorab durch einen Anwalt prüfen lassen. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt heute eine Zahlungsaufforderung von einen Online-Routenplaner per mail. Ich soll für einen 3-Monats-Zugang auf seine Internetseite zahlen. Ich musste, da ich gar nicht wusste, wer dieser Anbieter ist, erst mal die Zugangsdaten von ihm anfordern und und erkannte dann, dass er diese Mitgliedschaft mit einem Gewinnspiel verkleidet hat.

Sehr geehrter Herr Anwalt, damals habe ich und meine Exfrau für unsere GmbH eine selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung (25000,-€) unterschrieben. Mai 2005 kündigte die Bank unser GmbH-Konto,worauf ich die hälfte des Saldos an meine Bank überwiesen habe. Die andere Hälfte wollte die Bank von meiner Exfrau holen.Diese verweigerte die Zahlung und wurde verklagt,gewann aber in erster Instanz (LG) wegen angebl.

- Ich habe im Mai 2008 eine Wohnung gemietet (unmöbliert) gemietet, in der ein Teppich lag und immer noch liegt. - Schon damals hatte der Teppich einen eher mäßigen Zustand, weshalb ich einen Austausch vorgeschlagen hatte und angeboten hatte, 50% der Kosten zu übernehmen. - Der Hausverwalter des Vermieters hatte das jedoch abgelehnt, da der Teppich nach seiner Meinung noch gut genug war. - Inzwischen ist der Teppich natürlich noch 5 Jahre älter und schlechter geworden und über 10 Jahre alt. - Mein Hausverwalter will nun im Auftrag des Vermieters die Miete erhöhen (bis zur Kappungsgrenze von 20%), wobei ich bis zum 31.08. zustimmen muss. - Grundsätzlich finde ich die Erhöhung nicht schlimm und würde der Erhöhung zustimmen, allerdings hätte ich dann auch gerne einen neuen Teppich! Fragen: 1. Habe ich ein Recht auf einen neuen Teppich (evtl. gerade vor dem Hintergrund der Mieterhöhung)?