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Videoaufnahme

| 27.03.2012 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Folgender Vorfall. Im Rahmen meines Ballettunterrichts filme ich hin und wieder Ballettklassen, um Choreografien bis zur nächsten Woche nicht zu vergessen. Die Filme nehmen ich mit meinem Handy auf. Nun ist eine Mütter völlig entrüstet, hat fristlos gekündigt und mit unterstellt, dass ich mich strafbar mache wenn ich ihr Kind filme. Auch wenn ich es nur zu privaten Zwecken tue. Jetzt möchte ich gerne wissen, stimmt es, dass alleine die Aufnahme eine so großen Gruppe (14 Kinder) ohne weitere Veröffentlichung und nur für private Zwecke strafbar ist. Dass man sich darüber streiten kann, ob es nicht sinnvoller wäre die Eltern vorher zu informieren ist mir klar, dennoch würde ich gerne wissen, ob das gesetzlich verboten ist.

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Ich gehe davon aus, dass Sie - auch angesichts Ihres Einsatzes – lediglich die Frage beantwortet wissen wollen, ob die Videoaufnahme Ihres Ballettunterrichts in der derzeit von Ihnen geübten Form ggf. strafbar sein könnte und keine weitere Behandlung der Frage wünschen, ob die erwähnte, ausgesprochene Kündigung wirksam ist oder nicht; dies wäre Gegenstand einer weiteren Frage.

Zu beachten ist, dass das Recht am eigenen Bild gem. Art 1, 2 Grundgesetz grundrechtlich geschützt ist. Näheres dazu regelt das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG).

Das Kunsturhebergesetz schreibt mit seinem § 22 Satz 1 vor, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, wenn keine Ausnahme nach § 22 KunstUrhG eingreift.

Danach dürfen ohne erforderliche Einwilligung Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die Personen teilgenommen haben oder Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient, sogar ohne die nach § 22 Abs. 1 KunstUrhG erforderliche Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3, 4 KunstUrhG).

Ihren Schilderungen nach handelt es sich bei Ihrem Unterricht um Ballett und damit um einen klassischen Bühnentanz, der nach der weiten Definition des BVerfG (BVerfGE 67, 213 (225, 226 f.) durchaus aus als Kunst zu betrachten sein kann und bei dem ggf. einzelne Kinder, wegen der Aufnahme der Gruppe von 14 Kindern, diese als solche gar nicht erkennbar sind, so dass aus diesem Grund eine an sich erforderliche Einwillung ggf. nicht notwendig zu sein scheint und die Ihren Schilderungen nach zu privaten Zwecken aufgenommenen Videoaufnahmen zulässig sein dürften.

Daneben ist jedoch zu beachten, dass gem. § 33 Abs. 1 KunstUrhG die Verbreitung oder das öffentliche Zur-Schau-Stellen von Bildnissen strafbar ist und widerrechtlich hergestellte Exemplare gem. § 37 KunstUrhG der Vernichtung unterliegen, wobei die Verfolgung der Vernichtung der Exemplare gem. § 42 KunstUrhG im Wege des bürgerlichen Rechtsstreit oder im Strafverfahren verfolgt werden kann und der Antrag auf Vernichtung gem. § 50 KunstUrhG solange zulässig ist, also solche Exemplare oder Vorrichtungen vorhanden sind.

Um sich bei Ihrem Vorgehen in Rechtssicherheit zu wiegen, bietet es sich daher – wie Sie bereits erwogen haben – an, die Eltern zu informieren und von diesen eine Einwilligung zur Anfertigung der zukünftig beabsichtigten Videoaufnahmen einzuholen, damit Ihr Studium der Choreografien zuhause und die daraus resultierenden Verbesserungsvorschläge in den darauffolgenden Stunden auch ermöglicht werden können.

Sehr gerne bin ich bereit, Ihnen dabei als Rechtanwalt unterstützend zur Seite zu stehen. Zu diesem Zweck können Sie mir gerne kurzfristig mit mir in Kontakt treten, so dass wir die weiteren Formalitäten kurz abklären.

Anschließend könnten wir – wenn gewünscht – auch der Frage nachgehen, wie hinsichtlich der Ihrerseits erwähnten Kündigung vorgegangen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, mich oder einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit mir oder ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2012 | 09:26

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