3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Ich habe Herrn Heyl nun zum Jahresanfang die Verjährung erklärt. ... Meine Frage liegt daher klar auf der Hand. ... Ich mit der Verjährung nach 3 Jahren oder Herr Heyl mit §497?

Frage: Ist der Zugewinnausgleichsanspruch mit Ablauf des Jahres 2008 nicht verjährt?

(Unterschrift Mieter)" Nun folgende Fragen: Wie kann ich mit einfachen Mitteln (evtl. ohne Mahnbescheid und ohne Anwalt) die Mietschulden absichern und vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt geltend machen.

Frage: Kann eine Gütestelle i.S.d. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 794 ZPO: Weitere Vollstreckungstitel">§ 794 Abs. 1 ZPO</a> die Annahme eines Güteantrages verweigern und falls ja, hemmt bereits die bloße Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle die Verjährung gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB</a> oder bedarf es hierfür einer Annahme des Antrages seitens der Gütestelle?

NK-Abrechnungen heute erhalten für 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021. Welche Abrechnungen muss ich lt.BGB 556 davon bezahlen. Welche sind verjährt und welche können bis wann eingefordert werden.

Fragen: Könnte ein eventuell höherer Erbanspruch der beiden Herren bereits verjährt sein? Falls keine Verjährung eingetreten ist: Wie würden Sie den Nachlass-Wert des Verstorbenen beziffern?

Meine Frage: Ist diese späte Zahlungsanforderung rechtlich wirksam oder können hier meinerseits Einwände erhoben werden, z.B. Verjährung oder Verwirkung?

Unser Frage: Ist es möglich die noch ausstehenden Kosten von 910,-€ zu bekommen (oder einen Teil davon) und sollen wir die Verzichtserklärung der HVB unterschreiben?

"( Todesjahr Mutter:Nov. 2008 Todesjahr Stiefvater: 1978) - FRAGE: Durfte die Mutter 1987 Grundstücke des landw.

Am 11.09.2003 wurde von mir ein Bausparvertrag gekündigt, darauf hin wurde mir eine Summe x ausbezahlt. Am 14.11.2003 erhielt ich ein Schreiben der Bausparkasse in der von einer Teilauflösung die Rede ist und bemerkt wurde das es sich um einen Eheleutevertag handelt. Da die Zustimmung meiner, mittlerweile geschiedenen, Ehefrau fehlt wolle man 50 % der ausgezahlten Summe (=Y) zurück erstattet haben.

Das gegnerische Kreditinstitut wurde innerhalb der 13Monatsfrist nach dem Tag der Belastung im Sinne des § 676b Abs. 2 BGB über die betrügerische Fehlbuchung informiert. ... Die dreijährige Regelverjährungsfrist nach dem BGB ist noch nicht verstrichen. Führt § 676b Abs. 2 BGB zu einer Verkürzung der Verjährungsfrist, sodass eine Klage der Einrede der Verjährung ausgesetzt sein könnte, weil mehr als 13 Monate seit der Belastung verstrichen sind?

Frage - wenn ein Testament vorhanden ist - muss es rechtlich zwingend beim Notar vorgelegt werden, ist es ansonsten strafbar? ... Frage - die Verjährung beginnt nach 30 Jahren, wann beginnen diese 30 Jahre?

Meine Frage ist jetzt, ob sich die Angelegenheit nicht schon verjährt hat, bzw. was ich sonst für Möglichkeiten hätte?

Laut dem Paragraphen 430 BGB sind beide Vertragspartner gegenüber der Bausparkasse hälftig an dem Bausparvertrag beteiligt. ... Ich frage deshalb da mein Wissensstandpunkt so aussieht das beim Gesamtschuldner Innenausgleich eine Verjährung von 3 Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist. Und in diesem Falle ja eine Verjährung besteht da die Lebensgemeinschaft bereits im Februar 2015 beendet wurde.

Im Januar 2025 erhielt ich einen Änderungsbescheid (15.01.2025) der SAB und parallel eine Aufkündigung des Kredits bei der KfW, beides mit sofortiger Rückzahlungspflicht des vollen Betrages, weil gemäß Bescheid vom 06.07.2020 die Teilnahme nicht nachgewiesen wurde (Frist hierfür 14.11.2021). 3 Fragen dazu: Gelten hier normale Verjährungsfristen? Ist dieser Änderungsbescheid rechtskräftig oder war für die Erstellung des Bescheids (15.01.2025) bereits Verjährung eingetreten (3 Jahre zum Jahresende - 14.11.2021 - 31.12.2021 - 31.12.2024)? Wenn nein, wäre es möglich, den Vertrag mit dem Bildungsträger anzufechten, da die vertraglichen Pflichten nicht eingehalten wurden oder ist hier bereits Verjährung eingetreten (Ende der Qualifikation wäre 2022 gewesen)?

Hallo, ich habe aus dem Jahre März 2009 eine angebliche offentstehende Beitragsrechnung für eine Rechtschutzversicherung erhalten. Da alle Verträge gekündigt wurden, bin ich nicht bereit diese zu zahlen. Mein damaliger Versicherungsvertreter hat diese damals mit mir gekündigt (ca.

Ich wurde Anfang 2001, damals als 20 Jährige von meiner Stiefmutter nach iSd 1772 BGB Volladoption adoptiert. ... Jetzt meine frage, laut Beschluss vom Amtsgericht hat Sie eingewilligt.

Guten Tag, im Dezember 2007 haben sich meine Eltern von meiner Großmutter mütterlicherseits eine Summe in Höhe von 11.000€ in Form eines Darlehens geliehen. Es wurde dafür ein Darlehensvertrag zwischen meinen Eltern, meiner Großmutter und mir geschlossen. In diesem wurde festgelegt, dass die Zahlung des Betrages nicht direkt auf das Konto meiner Eltern, sondern auf mein Konto erfolgen sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Nov. 1999 wurde zwischen mir und dem örtlichen Sozialhilfeträger gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetztes ein Darlehensvertrag (Studienabschlussförderung) geschlossen. Der Vertrag war befristet bis zum 30.04.2000. (Darlehensvertrag und Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz liegen vor).

Meiner Ansicht nach ist der Anspruch nach § 199 BGB verjährt oder hätte gemäß den Frankfurter Richtlinien 2026/2 aus 10/1984 bereits in eine Beihilfe umgewandelt werden müssen, weil ein Verkauf der Immobilie unter die Härtefallregelung fällt. ... Nun zu meiner Frage: Ist mittlerweile die Verjährung des Anspruches eingetreten oder handelt es sich um eine Hemmung nach § 52 SGB X, die erst nach 30 Jahren verjährt?