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Bausparvertrag Gesamtschuldner Innenausgleich

07.02.2019 05:27 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ein Pärchen das nicht verheiratet ist hat einen gemeinsamen Bausparvertrag. Die Einzahlung beider Seiten sind nicht im Gleichgewicht. Das Pärchen trennt sich im Februar 2015. In den Antragsdaten sind beide Seiten als Vertragspartner festgehalten. Laut dem Paragraphen 430 BGB sind beide Vertragspartner gegenüber der Bausparkasse hälftig an dem Bausparvertrag beteiligt.
Wenn es zur Auszahlung des Bausparvertrages kommt kann dann derjenige der mehr eingezahlt hat einen Gesamtschuldner Innenausgleich beantragen auch wenn die Lebensgemeinschaft schon vor mehr als 3 Jahren beendet wurde? Ich frage deshalb da mein Wissensstandpunkt so aussieht das beim Gesamtschuldner Innenausgleich eine Verjährung von 3 Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist. Und in diesem Falle ja eine Verjährung besteht da die Lebensgemeinschaft bereits im Februar 2015 beendet wurde.

Guten Morgen,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen erwähnte Verjährung von 3 Jahren beginnt mit Fälligkeit des Ausgleichsanspruches nach § 430 BGB . Das ist der Zeitpunkt, in dem der Bausparvertrag zur Auszahlung fällig ist.
Sie können nicht bereits die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Zeitpunkt für den Verjährungsbeginn ansetzen, da das Auszahlungsguthaben des Bausparvertrages zu diesem Zeitpunkt ja noch gar nicht fällig war.

Wenn Sie hinsichtlich der Anteile am Auszahlungsbetrag keine anderweitige Regelung getroffen haben, sind beide Parteien daran im Zweifel zur Hälfte beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2019 | 08:38

Heisst also das die Partei die mehr eingezahlt hat nach Auszahlung des Bausparvertrages einen Gesamtschuldner Innenausgleich beantragen kann so dass jeder den Betrag ausgezahlt bekommt was er auch eingezahlt hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2019 | 08:59

Die beiden Ex-Partner müssen sich hinsichtlich des Auszahlungsbetrages einigen. Die BSK hat damit nichts zu tun.
Die zahlt entsprechend den vertraglichen Vereinbarung im BSVertrag aus.

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