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Privatdarlehen mit Dritter Person als Treuhänder - Verjährung/Haftung


| 28.10.2016 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verjährungseinrede bei Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen; Mithaftung eines Dritten bei Darlehen


Guten Tag,

im Dezember 2007 haben sich meine Eltern von meiner Großmutter mütterlicherseits eine Summe in Höhe von 11.000€ in Form eines Darlehens geliehen.
Es wurde dafür ein Darlehensvertrag zwischen meinen Eltern, meiner Großmutter und mir geschlossen. In diesem wurde festgelegt, dass die Zahlung des Betrages nicht direkt auf das Konto meiner Eltern, sondern auf mein Konto erfolgen sollte.
Die Rückzahlung des Betrages sollte in monatlichen Raten von 200€, über einen Zeitraum von längstens 50 Monaten, beginnend ab dem 01.04.2008 auch über mein Konto, mit mir quasi als Art „Treuhänder", erfolgen.
Dabei war klar vorgesehen, dass das Geld auf einem eigens durch mich einzurichtenden Konto verbleiben sollte und durch mich nicht an meine Großmutter weiterzuleiten war. Vorgesehen war nur, dass meine Großmutter auf dieses extra einzurichtende Konto Kontovollmacht erhält.

Die Zahlung der Darlehenssumme ist dann auch am 12.12.2007 erfolgt und das Geld wurde von mir wie vereinbart weitergeleitet. Im Februar 2008 wurden von meiner Großmutter weitere 9.000€ gezahlt, hierfür aber der bestehende Darlehensvertrag nicht erweitert und auch kein neuer Darlehensvertrag abgeschlossen.
Ich hatte ein Konto eingerichtet, konnte meiner Großmutter aber nie Kontovollmacht einräumen lassen.

Meine Eltern haben nicht wie vereinbart mit der Abzahlung beginnen können und deshalb mündlich mit meiner Großmutter vereinbart später zu beginnen und dafür höhere Raten zurückzuzahlen. Meine Großmutter hat dem zugestimmt. Ferner wurde mündlich vereinbart, dass meine Eltern nunmehr ein Sparbuch auf den Namen meiner Großmutter einrichten würden und ich entsprechend nicht mehr dazwischen geschaltet bleiben müsste. Ich habe daraufhin das zuvor eingerichtete Konto geschlossen.
Über die Jahre wurde von meinen Eltern leider nur unregelmäßig und in unterschiedlicher Höhe Einzahlungen geleistet und meine Großmutter hat auch immer mal wieder nachgefragt wie es denn weitergehen solle und um Zahlung des Geldes gebeten.
Jetzt, im Jahr 2016 stellte sich heraus, dass auf dem Sparbuch kein Geld mehr vorhanden ist und meine Großmutter bat meine Eltern erneut um Zahlung. Da dies nicht fruchtete, hat Sie dann einen Schiedsmann eingeschaltet, aber auch dieser war erfolglos. Der Schiedsmann hat nun sein Mandat niedergelegt und meine Großmutter einen Anwalt konsultiert der diesen Sachverhalt weiterverfolgt und bei Gericht einreichen will. Da ich im ursprünglichen Darlehensvertrag genannt war, forderte meine Großmutter, zu der ich im Grunde keinen Kontakt mehr habe, meine aktuelle Anschrift und Kontaktinformationen.

Nach der vorgesehenen 50-monatigen Laufzeit hätte im Juni 2012 die letzte Zahlung erfolgt sein müssen. Ist die Angelegenheit damit nicht schon seit dem 31.12.2015 verjährt?
Habe ich überhaupt eine Art „Mithaftung" zu befürchten? Ich war ja selbst nie Darlehensnehmer und – wenn auch im Nachgang mündlich beschlossen – sollte im Einvernehmen von Darlehensnehmer und Darlehensgeber nicht involviert werden.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Eine Mithaftung und Ihnen orientiert sich allein nach dem Vertragsinhalt, wie dieser also auszulegen und zu verstehen ist.
Dazu müsste man den Darlehensvertrag, sofern er schriftlich vorliegt, nach rechtlichen Grundsätzen auslegen und fragen, wie ein Dritter in der Rolle der Vertragsparteien es verstehen kann, ob Sie nun als Darlehensnehmer oder (mit-)haftende Person gelten sollen oder nicht.

Hilft allein der Vertragsinhalt schriftlicher Art nicht weiter, sind alle Einzelfallumstände heranzuziehen, auch mündliche Absprachen usw.

Nach meiner ersten Einschätzung kann ich auch nicht erkennen, wie Sie hier im Rahmen einer (Mit-)Haftung involviert sein sollen.

2.
So einfach ist es mit der Verjährung leider nicht, wie es sich scheinbar darstellt - im Einzelnen:

In der Norm des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB steht:

"Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs [dürfte hier vorliegen, da die Großmutter die Zahlung angemahnt hat] nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten Art gehemmt [dort steht die dreizigjährige Verjährungsfrist], jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an.

Letzteres bedeutet:

Lediglich eine zehnjährige Hemmung der Verjährung tritt im Falle eines Verzuges ein vom Zeitpunkt der Entstehung im Jahr 2007.

Im Übrigen gilt die dreijährige Verjährungsfrist, § 195 BGB. Rückzahlungsforderungen aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), wenn die Großmutter nach Kündigung bzw. Fälligstellung nicht gemahnt hat.

Schließlich müsse auch geprüft werden, was überhaupt einer Verjährungseinrede zugrunde liegen kann.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach Maßgabe von § 199 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und

2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Dabei ist aber eben § 497 BGB zu beachten, s. o.

Vorsichtshalber würde ich unbedingt Verjährung schriftlich einwenden, was als Einrede erhoben werden muss gegenüber der Großmutter, ob nun durch Ihre Eltern oder Sie oder alle zusammen.

Dann muss die Großmutter über ihren Anwalt dazu Stellung nehmen und die Verjährungseinrede entkräften.

Bitte beachten Sie aber, dass dieses nur eine erste überschlägige Beratung sein kann und für einen abschließenden Rat

- sämtliche Einzelfallumstände;

- alle notwendigen und relevanten Unterlagen etc.

- alle Schreiben von Ihnen oder der Gegenseite geprüft

werden müssten, um sicher gehen zu können.

Ich schlage Ihnen daher vor, dass Sie sich weiter anwaltlich beraten lassen sollten, zumal hier Klage eingereicht wurde, offensichtlich beim Landgericht, wo Anwaltszwang besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2016 | 10:43

Guten Tag Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle aus ausführliche Antwort.

Ich bin mir nicht ganz sicher alles verstanden zu haben.

Bei Ihrer Antwort zur Frage der Mithaftung, muss ich Ihre Antwort so verstehen, dass Sie nicht davon ausgehen würden, dass ich durch meine Großmutter in eine Mithaftung gezogen werden könnte, oder ist es vielmehr so "undurchsichtig", dass dafür unter Umstände doch eine Gefahr besteht?

Meine Eltern werden in dem schriftlichen Darlehensvertrag als Darlehensnehmer, meine Großmutter als Darlehensgeber und ich als Treuhänder bezeichnet.
In dem Dokument ist neben den in meiner Frage genannten Ratenhöhen und Zeiträumen weiterhin geregelt, dass ich ein Konto einzurichten habe auf das meine Eltern die Tilgungsraten leisten sollen. Wenn meine Eltern dann aber nie auf dieses Konto zahlen, sondern ein anderes Konto bzw. Sparbuch für diesen Zweck einrichten (und meine Großmutter davon auch weiß) bzw. meine Eltern gar nichts tilgen, kann doch am Ende kein Zahlungsanspruch mir gegenüber begründbar sein, oder?

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2016 | 11:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Richtig, hinsichtlich der Mithaftung ist das erst einmal zu klären und unsicher. Momentan gehe ich davon aus, dass Sie nicht zu Ihren Lasten in den Vertrag mit einbezogen worden sind, zumal es keine Verträge zulasten Dritter gehen darf und insbesondere eine Bürgenhaftung etc. ausscheiden dürfte.

Die Treuhänderstellung reicht für eine Mithaftung nämlich nicht aus.
Das langt in der Tat nicht für einen Zahlungsanspruch gegenüber Ihnen aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 28.10.2016 | 12:21


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