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Sehr geehrte Damen und Herren, zusammen mit 4 weiteren Privatpersonen bin ich Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft. ... Steht dem Kläger das Recht zu, nicht nur die Gesellschaft (im Mietvertrag aus dem Jahr 2009 ist als Vermieter ausschließlich die BGB-Gesellschaft genannt, d.h. keiner der Gesellschafter ist namentlich aufgeführt), sondern zusätzlich auch noch jeden Gesellschafter zu verklagenn? Wenn ja, woraus lässt sich dieser Anspruch rechtlich ableiten?

Der sagt,dass ich zwar ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB hätte und dies auch wirksam ausgeübt hätte. Mein Anspruch aus dem Vorkaufsrecht kann jedoch von der Vermieterin und Verkäuferin nicht mehr erfüllt werden, weil die Vormerkung zu Gunsten des Käufers schon im Grundbuch vollzogen wäre. ... Der Käufer kann von mir deshalb die Löschung meiner Vormerkung gem. § 888, 883 Abs. 2 BGB verlangen.

Aus diesem Grunde hatte ich vor einiger Zeit einen Anwalt mit der Geltendmachung meiner Ansprüche beauftragt. ... Nunmehr wird der weitere Anspruch abgewiesen mit der Begründung, dass nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: Ersatz vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB</a> ein Wahlrecht besteht, ob Aufwendungsersatz oder Schadenersatz statt der Leistung (d.h. den Ersatz des positiven Interesses) geltend gemacht wird. Da laut Gericht dieses Wahlrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/311a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311a BGB: Leistungshindernis bei Vertragsschluss">§ 311a BGB</a> mit der Geltendmachung des Kaufpreises und der Unkosten bereits geltend gemacht wurde, bestehe kein weiterer Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verkäufer der Forderung (ausgefallene Forderung, unnötige aufgewendete Prozesskosten im ursprünglichen Verfahren etc.).

Mein Anwalt sagt, das gem. 1607 BGB der Anspruch automatisch an die Mutter übergegangen wäre. ... Doch auch hier bin ich der Meinung, dass Sie nur im Innenverhältnis gegen das erwachsene Kind die rückständigen Ansprüche geltend machen könnte. ... ">12 UF 123/91</a> Datum: 11.02.1992 Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen Normen: ZPO 767, BGB 1607 Wenn Sie bitte Ihre Antwort ggf.

Zusammenfassung: Prüfung durch Job-Center ob noch finanzielle Ansprüche auf nachehelichen Unterhält (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1569 BGB: Grundsatz der Eigenverantwortung">§§ 1569 ff. BGB</a>) bestehen vier Jahre nach der Scheidung von meiner Ex Frau. ... Die Privilegierung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1577 BGB: Bedürftigkeit">§ 1577 Abs. 3 2.

Auch eine schriftliche Anfechtung nach § 119,120 und 142,143ff BGB ist erfolgt. Nun fordert die Firma nach §649 BGB die volle Summe der Werbung für 5 Jahre abzüglich geringer Kosten die gespart wurden.

Ich bin als Vorstand nicht von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§181 BGB</a> befreit (Verbot Selbstkontrahierung). ... Dies kann ich aufgrund BGB §181 nicht selbst tun, ist das korrekt?

Wie hoch ist der derzeitige Anspruch im Trennungsjahr und danach.

Die Versicherung weigert sich nun, da der Anspruch nach § 548 BGB verjährt sei.

Im BGB ist der Besitzdiener definiert.

MünchKomm-BGB/Heldrich, 4. ... Text=II%20ZR%205/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.03.2004 - II ZR 5/02: Anspruch des Miteigentümers eines Grundstücks auf Einräumung eine..."... Text=BGH-Report%202004,%20970" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.03.2004 - II ZR 5/02: Anspruch des Miteigentümers eines Grundstücks auf Einräumung eine..."

Der einzelne Miterbe kann ja gemäß § 2039 BGB das gemeinschaftliche Recht auf Auskunfterteilung allein geltend machen, allerdings nur verlangen, dass die Bank der Erbengemeinschaft - also ihm und allen Miterben - Auskünfte erteilt. ... Hat der einzelne Miterbe A einen so weitgehenden Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker aus § 2218 BGB und § 666 BGB, dies es A ermöglicht, zu erzwingen, dass der Testamentsvollstrecker sich seinerseits (dem Testamentsvollstrecker steht ja ein Auskunftsanspruch gegen die Bank zu) an die Bank wendet, um solche Sachverhalte, die sich noch zu Lebzeiten des Erblassers ereignet haben, zu erforschen oder bezieht sich der Anspruch aus § 2218 BGB/§666 BGB nur auf Sachverhalte, die sich nach dem Tod des Erblassers ereignet haben??

Der Schuldner erhebt nun die Einrede der Verjährung für die Zinsen bis 2017 und verlangt die Bereinigung der Forderung (Begründung: Das Teilanerkenntnis unterbricht die Verjährung nur für den anerkannten Teil, da bei teilbaren Verbindlichkeiten ein Anerkenntnis nicht die Kraft hat, die Verjährung über diesen Teil hinaus zu unterbrechen (Grothe in MüKo BGB 8. ... Der Gläubiger hält entgegen, dass eine von der gesetzlichen Verrechnung nach § 367 BGB abweichende Vereinbarung keinen Einfluss auf den Neubeginn der Verjährungsfristen nach § 212 BGB hat (Begründung: Maßgeblich für den Neubeginn der Verjährung für die Gesamtforderung ist ein Anerkenntnis durch die Zahlung. Dabei ist es unerheblich, ob die Verrechnungsreihenfolge geändert wurde, weil nur ein Teil der Forderung anerkannt wird (BGB-Kommentar Palandt, § 212 BGB, Rn. 5)).

Hallo ich habe fragen zu den beiden oben genannten § 823 BGB und § 826 BGB zu den Thema Schadensersatz. ... Wegen Anwaltkosten ist es ja so: Außergerichtliche Anwaltskosten sind u.a. dann erstattungsfähig, wenn der Anspruch auf Schadensersatz aus einer unerlaubten Handlung geltend gemacht wird. ... Jetzt meine fragen zu den oben genannten § 823 BGB und § 826 BGB.

Wie weit reicht zeitlich der Mieter Anspruch auf Herausgabe aufgrund unerlaubter Handlungen gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/852.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung">§ 852 BGB</a> im Zusammenhang mit sittenwidrigen / mehrfach betrügerischen Betriebskosten /BK-Abrechnungen und der vom Vermieter mutwillig verursachten Kosten und Schädigungen wegen der Mieter Ansprüche aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812</a> ff, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">826</a> ff. und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/852.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung">852 BGB</a> i. V. m. §§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">199</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">259</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">286</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden">288</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">535</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/536.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln">536</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">536 a</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">556</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556b BGB: Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht">556 b</a> BGB zeitlich zurück und ist eine Klageänderung /-erweiterung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 ZPO: Klageänderung">§ 263 ZPO</a> i. ... Text=VIII%20ZR%2057/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen bei n..."

Da ich aber erst das Erbe nach meiner Mutter auseinandergesetzt haben möchte, teilt er mir mit, dass ich nur Anspruch auf das Sechstel an den verbliebenen Grundstücken hätte, sein Sechstel bot er mir zum Kauf an. Nun meine Frage: Habe ich wirklich keinen anderen Anspruch mehr?

Wir haben hier in einem ähnlichen Fall das folgende gelesen: "§909 BGB - gehen Absicherungspflichten auf neuen Eigentümer über?" https://www.frag-einen-anwalt.de/909-BGB-gehen-Absicherungspflichten-auf-neuen-Eigentuemer-ueber--f265674.html?... amphtml=1 Unseres Erachtens ist es hier eindeutig, dass der o.g. §909 BGB zur Geltung kommt, allerdings haben wir nunmal diese Vereinbarung übernommen, dass wir uns an den Kosten beteiligen.

F wehrt den Anspruch unter Bezug auf § 2326 Satz 2 BGB (Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht) ab. Kann S sich jetzt auf § 2329 BGB berufen und von F als der vom Erblasser Beschenkten "die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern" ?

Der Pflicht gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§909 BGB</a> hat der damalige Eigentümer A also voll genügt. ... Der neue Eigentümer von Grundstück A ist der Meinung, dass beide aktuellen Grundstückseigentümer für den Erhalt der Mauer aufkommen müssen, der neue Eigentümer von Grundstück B sieht dies anders (basierend auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§909 BGB</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 BGB: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche">§924 BGB</a>). ... Meine Frage: Ist die alleinige Pflicht zur Absicherung aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§909 BGB</a> vom ursprünglichen Eigentümer des Grundstücks A auf den aktuellen Eigentümer des Grundstücks A übergegangen und ist Eigentümer A somit alleinig für die Stützmauer und deren Sanierung verantwortlich oder nicht?

Mein Geschäftsführervertrag beinhaltete folgende Regelung: „Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die mietfreie Überlassung einer repräsentativen Dienstwohnung in einem von der Gesellschaft angemieteten Einfamilienhaus bzw. auf einen Mietzuschuss, der Teil des vereinbarten Gehaltes und insofern lohnsteuerpflichtig ist.„ Diese Regelung wurde in meinem Fall nicht tatsächlich realisiert, während zwei andere Geschäftsführer des Unternehmens mit der gleichen Regelung im Vertrag tatsächlich einen Mietzuschuss bzw. eine mietfreie Wohnung erhalten haben. Besteht grundsätzlich ein durchsetzbarer Anspruch meinerseits auf nachträgliche Zahlung eines angemessenen Mietzuschusses für die gesamte Zeit meiner GF-Tätigkeit?