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BGB-Gesellschaft

| 23.01.2019 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammen mit 4 weiteren Privatpersonen bin ich Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft. Gesellschaftszweck ist die Vermietung eines kleinen Mehrfamilienwohnhauses.

Einer unserer Mieter, welcher zwischenzeitlich wieder ausgezogen ist, hat die Gesellschaft und zusätzlich jeden Gesellschafter wegen einer Nebenkostenabrechnung bzw. der Rückzahlung der Mietkaution Ende 2018 vor dem zuständigen Amtsgericht verklagt. Der Streitwert beträgt ca. Euro 1.200,00. Wir beabsichtigen der Klage, ohne zu Hilfenahme eines Rechtsanwaltes, entgegenzutreten und haben folgende Fragen:

1. Steht dem Kläger das Recht zu, nicht nur die Gesellschaft (im Mietvertrag aus dem Jahr 2009 ist als Vermieter ausschließlich die BGB-Gesellschaft genannt, d.h. keiner der Gesellschafter ist namentlich aufgeführt), sondern zusätzlich auch noch jeden Gesellschafter zu verklagenn? Wenn ja, woraus lässt sich dieser Anspruch rechtlich ableiten?

2. Müssen die Gesellschafter der Klage ebenfalls entgegentreten oder genügt es, wenn die Gesellschaft, vertreten durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter der Klage widerspricht?

3. Können, für den Fall, dass die Gesellschafter der Klage ebenfalls widersprechen müssen, die Gesellschafter vor Gericht mittels Vollmacht durch den geschäftsführenden Gesellschafter vertreten werden oder ist es zwingend erforderlich, dass, z.B. zum Termin, alle Gesellschafter erscheinen?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.
Gesell­schafter einer BGB-Gesellschaft oder auch GbR haften neben der Gesell­schaft für Verbind­lich­keiten der Gesell­schaft und darüber hinaus haften sie unter­ein­ander als Gesamt­schuldner.

Dem Gläubiger gegen die Gesellschaft steht es danach frei, ob er einen oder alle Gesell­schafter oder nur die Gesell­schaft oder alle gemeinsam verklagt.

Mit Urteil vom des Bundesgerichtshofes vom 29.01.2001 hat der BGH – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – die Rechts- und Parteifähigkeit der am Wirtschaftsleben teilnehmenden Außen-BGB-Gesellschaft (GbR) anerkannt (BGH II ZR331/00). Dies ist seit 2001 neue Rechtsgrundlage, da zuvor nur die Gesellschafter gemeinsam klagen oder verklagt werden konnten. Diese alte Rechtslage wurde wegen Benachteiligung des Gläubigers aufgegeben und damit die Rechts- und Rarteifähigkeit der BGB-gesellschaft anerkannt, sodass diese neben den Gesellschaftern alleine oder auch zusammen mit diesen verklagt werden kann.

2.
Da die BGB-Gesellschaft als auch jeder Gesellschafter ein rechtlicher Beteiligter ist, müssen die Prozesshandlungen auch durch den jeweiligen Beteiligten selbst durchgeführt werden. Daher ist es nicht ausreichend wenn nur die BGB-Gesellschaft vertreten durch die Gesellschafter der Klage entgegentritt, sondern auch jeder einzelne Gesellschafter selbst muss dies auch.

3.
Gemäß § 714 BGB gilt, dass wenn einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, er im Zweifel auch ermächtigt ist, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.

Besteht eine Gesamtvertretungsbefugnis, dann kann ein Gesellschafter ohne Zustimmung der anderen vertretungsberechtigten Gesellschafter die Gesellschaft nicht wirksam vertreten. Insoweit würde er ohne Zustimmung der anderen vertretungsberechtigten Gesellschafter handeln, dann läge ein Handeln ohne Vertretungsmacht vor (§ 177 BGB ).

Folglich können die Gesellschafter einen Gesellschafter oder Geschäftsführer benennen der diese jeweils als auch die BGB-Gesellschaft vertritt. Dazu muss dem Vertreter eine schriftliche Prozessvollmacht erteilt werden (Muster finden Sie im Internet), welche von allen Gesellschaftern im Original unterschrieben und dem Gericht vorgelegt werden muss. Darüber hinaus sollte er die Berechtigung aus welcher sich ergibt, dass er auch die BGB Gesellschaft neben den Gesellschaftern vertritt ebenfalls für das Gericht offengelegt werden.

Nur wenn eine wirksame Vertretung vorliegt, brauchen die übrigen Gesellschafter, sofern Sie nicht selbst durch das Gericht persönlich geladen werden, vor Gericht nicht persönlich tätig werden und erscheinen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2019 | 19:59

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Anfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann unser Geschäftsführer, welcher gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages mit der Geschäftsführung beauftragt wurde,

"Die Aufgabe der Geschäftsbesorgung und Vertretung der Gesellschaft werden für alle Rechtsgeschäfte, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlich sind, dem Geschäftsbesorger übertragen."

unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht auch die Interessen der verklagten Gesellschafter vertreten.

Hat Ihre Aussage bezüglich der Inanspruchnahme der Gesellschafter auch dann Gültigkeit, wenn, wie in unserem Geselslchaftsvertrag vom Dezember 2000 vereinbart, die Haftung der Gesellschafter beschränkt wurde?

"Die Gesellschafter haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner und im Übrigen nur quotal im Verhältnis ihres anteiligen Eigenkapitals, soweit nicht eine gesamtschuldnerische Haftung zwinged durch das Gesetz vorgesehen ist oder von dem Vertragspartner zur Auflage gemacht wird."


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2019 | 20:17

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beanworten:

Dem sog. Geschäftsbesorger aus dem Gesellschaftsvertrag können Sie durch gesonderte schriftliche Vollmacht auch zur Vertretung Ihrer bzw. des jeweiligen Gesellschafters beauftragen. Dies geht aber nur vor Amtsgerichten, wo die Vollmacht auch offenzulegen ist, wie vorliegend, denn beim Landgericht herrscht Anwaltszwang.

Die Haftungsbeschränkung gilt nur im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern. Im Außenverhältnis also gegenüber dem Mieter haften sie gesamtschuldnerisch voll, insbesondere weil Dritte ihren Gesellschaftsvertrag auch überhaupt nicht kennen und gesetzlich eine gesamtschuldnerische Haftung nach außen ohnehin vorgesehen ist.

Wie dann die Gesamtschuldnerschaft im Innenverhältnis geregelt wird, kann dem Gläubiger dann aber leider auch egal sein, denn für ihn haftet aufgrund der Gesamtschuldnerschaft jeder neben jeden gleich.

Es besteht bei der GbR insoweit keine allgemeine gesetzliche Haftungsbeschränkung wie bei den Kapitalgesellschaften. Eine solche Beschränkung kann auch nicht einseitig durch eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag herbeigeführt werden. Gleichwohl ist es aber im Wege einer individuellen Vereinbarung zwischen der GbR und ihrem Vertragspartner möglich, die Haftung im Einzelfall auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Für den Vertragspartner muss dann eindeutig erkennbar sein, dass die Haftung hierauf beschränkt ist, sprich dies muss dann mit diesem ausdrücklich vereinbart sein. Regeln die Gesellschafter der GbR wie vorliegend im Gesellschaftsvertrag, dass ihre Außenhaftung auf eine bestimmte Summe oder Quote oder nach Einlagen beschränkt sein soll, so hat diese Vereinbarung gegenüber Dritten grundsätzlich keine Wirkung.

MfG
RA Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 23.01.2019 | 20:40

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