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Trennungsjahr - Midijob - Ansprüche


05.09.2017 18:28 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt.


Hallo,
meine Noch-Ehefrau und ich besitzen ein gemeinsames Haus. Dieses hat ca. einen Wert von 420.000 € und ist derzeit mit ca. 90.000 € belastet.
Wir haben uns für den Beginn des Trennungsjahres auf das Datum 01.07.17 geeinigt. Seitdem schlafen wir in getrennten Räumen und ich komme eigentlich nur noch nachts zum Schlafen nach Hause.
Meine Schwester und ich haben von meiner Mutter vor ca. 2 Jahren eine Immobilie geschenkt bekommen. es handelt sich dabei unter anderem um eine gemeinsame Wohnung, welche eine Kaltmiete von 890€ kostet.Ich habe Eigenbedarf angekündigt und ziehe dort zum 15.09.17 ein.
Diese Miete muss ich auch in voller Höhe aufbringen, darauf besteht meine Schwester.
In den vergangenen Jahren habe ich von meiner Frau immer einen monatlichen Betrag in Höhe von 700€ bekommen.Sie ist in Lohnsteuerklasse 3 und verdient als verbeamtete Lehrerin ca. 3900 € netto , von deben noch 250 € für ihre private Krankenkasse abgehen.
Ich habe seit 7 Jahren einen Midijob in Höhe von 800 € und bekomme in Lohnsteuerklasse 560 € raus.
Mehr arbeiten kann ich nicht, da ich seit über 20 Jahren erkrankt bin.
Derzeit tätigen wir eine hohe Tilgung an dem Haus( 8,3 % - ca. 1300€ monatlich.)
Ich habe von meinem Geld ( mein Verdienst + die 700 €) auxh monatliche Kosten getragen.
( z.B. Hundefutter für 2 Hunde, Internet, Telefon und Kabelfernsehkosten)
Ich habe noch weitere Mieteinnahmen bei einer anderen Wohnung ( diese reicht aber gerade so um den dort bestehenden Kredit abzulösen)
Meine Frage: Sowohl im Juli, als auch im August hat sie mir die 700 € weiter überwiesen. Kann ich daraufhin weiterhin bestehen ( im Trennungsjahr )?
Und was wäre, wenn ich danach weiterhin keiner anderen Tätigkeit nachgehen könnte.
Es könnte sogar sein, dass die Firma, bei der ich jetzt tätig bin bald ganz zumacht und dann hätte ich keinerlei monatliches Einkommen mehr. In meinem Alter von 54 wird es auch fast unmöglich sein etwas Neues zu finden.
Wie hoch ist der derzeitige Anspruch im Trennungsjahr und danach.
Habe ich irgendwelche Nachteile, wenn ich nach meinem Auszug meinen Haustürschlüssel abgebe?
Was mache Ich, wenn meine Frau sich weigert mir Trennungsunterhalt zu zahlen?


05.09.2017 | 19:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass es nicht ausreicht, sich über den Beginn des Trennungsjahres zu einigen. Nann muss das auch tatsächlich praktizieren, wozu nicht nur getrennt schlafen gehört, man darf auch keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen.

2.
Der Trennungsunterhalt richtet sich nach § 1361 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs und Vermögensverhältnissen der Ehegatten.

Es sind die bereinigten Nettoeinkommen zu ermitteln. Tilgungen für das Haus sind abzuziehen.

Bei beiderseitiger Erwerbstätigkeit gilt grundsätzlich der Halbteilungsgrundsatz, d.h. von dem gemeinsamen verfügbaren Einkommen steht jedem Ehegatten die Hälfte zu.

3.
Sie werden also weiter Anspruch auf Trennungsunterhalt haben. Wenn Sie krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, wird das auch nicht erwartet werden können.

Eine konkrete Unterhaltsbrechnung ist seriös nur in Kenntnis aller Umstände möglich.

4.
Wenn Sie nach Ihrem Auszug Ihren Hausschlüssel abgeben, erleiden Sie keine Nachteile. Sie dürfen dann das Haus ohnehin nicht mehr gegen den Willen Ihrer Ehefrau betreten.

5.
Falls sich Ihre Ehefrau weigert, Trennungsunterhalt zu bezahlen, müssten Sie sie verklagen. Ich rate Ihnen, insoweit einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin zu beauftragen.Ggf. käme die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Betracht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2017 | 20:42

Hätte ich auch nach der Scheidung Anspruch auf Unterhalt, wenn ich nicht mehr arbeiten könnte bzw. nur noch geringfügig 450€ Job ausüben könnte.
Verheiratet sind wir seit 20 Jahren.
Was würde passieren, wenn ich eine neue Freundin hätte ( ohne Vermögen).
Würde das irgendetwas ändern?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2017 | 08:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

1.
Nach einer Scheidung haben Sie Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Maßgabe der §§ 1569 ff BGB. Diesen sollten Sie in einem Scheidungsverfahren geltend machen. Ein etwaiger Titelüber Trennungsunterhalt verliert mit der rechtskräftigen Scheidung seine Wirkung.

Nach der Scheidung obliegt es nach § 1569 BGB grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Unterhalt kann nur nach Maßgabe der §§ 1570 ff BGB verlangt werden. Es kann Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB), wegen Alters (§ 1571 BGB), wegen Krankheit (§ 1572 BGB) oder wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB) verlangt werden.

Bei Ihnen wird Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB) und ggf. Unterhalt wegen Erwebslosigkeit (§ 1573 BGB) in Betracht kommen, wobei auch ein Aufstockungsanspruch möglich ist.

2.
Eine neue Freundin wäre unterhaltsrechtlich ohne Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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