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BGB Besitzdiener Definition

23.05.2014 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Henry Naeve


Zusammenfassung: Zur Frage der Definition des Besitzdieners in § 855 BGB, insbesondere zum Merkmal der "sozialen Abhängigkeit".

Hallo,
folgendes Problem. Ich bin Dozent für Sicherheitsfachkräfte und vermittle Rechtskunde.
Im BGB ist der Besitzdiener definiert. Bei der IHK und der damit für mich entscheidende Stelle
wird der Besitzdiener als sozial abhängig definiert. Durch Aussagen von Richtern des Oberlandesgericht in Köln hab ich die Information das dies nicht generell so gesehen wird.
Da dies für meine Lehrgangsteilnehmer prüfungsrelevant ist würde ich gerne eine eindeutige Aussage aufgezeigt bekommen, die ich dann auch an die IHK weitergeben kann.
Mit freundlichen Grüssen
Eingrenzung vom Fragesteller
23.05.2014 | 22:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie kennen sicher das Sprichwort "2 Juristen, 3 Meinungen": Es dürfte schlicht unmöglich sein, eine 100% "richtige" Antwort auf Ihre Frage zu geben, da die Definition des Besitzdieners nun einmal juristisch umstritten ist.

Ihnen bzw. Ihren Schülern kann daher nur abverlangt werden, entweder die "herrschende Meinung" zu wisssen oder - darüber hinaus - die in der Wissenschaft umstrittenen Aspekte zu kennen.

Die "herrschenden Meinung" verlangt in der Tat eine "soziale Abhängigkeit" (vgl. z.B. BGHZ 16, 259 = NJW 1955, 866, 867; Fritzsche, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 855, Stand: 01.05.2014, Rn. 8; Berger, in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch
15. Auflage 2014, § 855, Rn. 1)

Andere Autoren sehen dies differenzierter. Ich darf hier die Kommentierung von Joost im Münchner Kommentar (6. Auflage 2013, § 855, Rn. 13) zitieren:

"Die in § 855 vorausgesetzte Pflicht zur Befolgung von Weisungen bedarf einer näheren Bestimmung, da es verschiedene Stufen der Weisungsgebundenheit gibt. Weisungsgebunden ist zB auch ein selbständig handelnder Beauftragter (§ 663) oder Dienstverpflichteter (§ 675 Abs. 1), etwa ein Rechtsanwalt, obwohl insoweit unstreitig kein Besitzdienerverhältnis vorliegt. Die hM schließt aus den gesetzlichen Beispielsfällen der Gewaltausübung im Haushalt oder Erwerbsgeschäft, dass es sich um ein soziales Abhängigkeitsverhältnis handeln muss.
Angesichts der erheblichen Unschärfe der Bezeichnungen sozial und Abhängigkeitsverhältnis empfiehlt sich eine derartige Anreicherung des Gesetzestextes nicht, zumal ein Besitzdienerverhältnis selbst bei Personen in leitender Stellung mit weitgehender Entscheidungsfreiheit angenommen wird. Die erforderliche Weisungsgebundenheit ist vielmehr aus dem Normzweck und der Abgrenzung des Besitzdieners vom Besitzmittler (§ 868) zu bestimmen. Der möglicherweise durchaus rechtlich weisungsgebundene Besitzmittler (zB Rechtsanwalt) ist aufgrund seiner unabhängigen Stellung alleiniger Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft und schließt damit den mittelbaren Besitzer vom tatsächlichen Zugriff auf die Sache aus, weil er selbst über die Ausübung der tatsächlichen Gewalt entscheidet. Der Besitzherr bildet dagegen in eigener Person den Willen zur Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft, dem sich der Besitzdiener ohne weiteres unterordnet. Die Weisungsgebundenheit muss daher nach dem Normzweck (Rn. 1) eine solche sein, dass dem jederzeitigen Zugriff des Besitzherrn keine Hindernisse entgegenstehen. Sie muss also so stark sein, dass erwartet werden kann, der Besitzdiener werde jede Weisung in Bezug auf die Sache entweder ausführen oder durch den Besitzherrn selbst ausführen lassen. Eine nur wirtschaftlich begründete Abhängigkeit genügt hierfür nicht, da sie an der Selbständigkeit der Gewaltausübung nichts ändert. Hilfreich kann die Abgrenzung zwischen einem selbstständig Erwerbstätigen und einem Arbeitnehmer sein, da der Arbeitnehmer in einem engen Weisungsverhältnis steht (§ 106 GewO, § 84 Abs. 2 HGB)."

Wie Sie sehen, sind diese und andere "abweichende" Meinungen sehr diffizil und ich kann mir kaum vorstellen, dass die Kenntnis dieser Meinungen bzw. Theorien im Rahmen der Rechtskunde bei der IHK von den Schülern im Detail verlangt wird.

Nach meiner Auffassung dürfte es daher tatsächlich ausreichen, bei der herrschenden Meinung (soziales Abhängigkeitsverhältnis ist erforderlich) zu bleiben.

Einen 100-prozentigen Anspruch auf alleinige Richtigkeit kann diese Definition aber - wie das obige Zitat zeigt - nicht beanspruchen. Dies kann aber letztlich keine juristische Definition.

Abschließend noch folgender Hinweis:

Sollte ein Schüler im Rahmen einer Klausur dennoch nicht die "herrschende Meinung", sondern eine andere Meinung (richtig!) wiedergeben, so dürfte dies nach Prüfungsrechtlichen Grundsätzen nicht als "falsch" bewertet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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