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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Verdacht auf unrechtmäßige Bereicherung im Zuge einer Betreuung
vom 20.7.2005 50 € Historischer Preis
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Meine Frage, ob mich diese Angelegenheiten ihrer Meinung nach nichts angingen wurde dahingehend beschieden, daß ich daran ja sowieso nichts ändern könne. ... Bevor ich hier eine bilaterale Aussprache mit meiner Schwester führe möchte ich gerne von Ihnen wissen : welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen um dieser vermeintlichen Entwicklung (Bereicherung) ggf. schnellstmöglich ein Ende zu setzen bzw. auf welchem Wege kann ich eine Offenlegung und Überwachung dieses Betreungsverhältnisses (gerne auch durch Dritte) erzwingen?
Haftpflichtrecht
vom 10.8.2011 100 € Historischer Preis
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Ich habe nun zu einem möglichen Arbeitsunfall eine rechtliche Frage: Im Flur unseres Bürotraktes fing eine defekte Glühlampe an zu flackern.
Urlaubsanspruch bei abweichenden Zeitkonten - welches ist maßgeblich ?
vom 1.10.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Unternehmen werden Urlaubskontingente schriftlich sowohl auf der monatlichen Gehaltsabrechnung als auch tagesaktuell in einem elektronischen Zeiterfassungssystem ausgewiesen. ... Es stellt sich nun die Frage, welcher Wert rechtlich verbindlich ist: a) Der auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesene Stand b) Der im elektronischen System geführte Stand (obwohl dieser sinnlos ist, da negativ) c) Der "manuell" ermittelte Wert Jahresurlaub minus (ungeachtet irgendwelcher Vorjahre) Reicht dieser Sachverhalt aus, den höheren Urlaubsanspruch aus der Gehaltsabrechnung gerichtlich geltend zu machen, da a) das elektronische Zeiterfassungskonto nicht maßgeblich für die Urlaubsansprüche zu sein scheint, und b) das Zeiterfassungssystem auch nicht eine firmenweit einheitliche Grundlage für die Bemessung aller Mitarbeiter bildet, falls sich der AG nicht in einem persönlichen Gespräch auf diese Argumentation einlässt ?
Ware mangelhaft geliefert: Kaufvertrag gekoppelt an eine Finanzierung; Rückabwicklung
vom 13.5.2008 20 € Historischer Preis
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Am 10.05.2008 erhielt ich einen Schreiben von der Kreditbank mit folgendem Inhalt: - Sie haben dem Möbelhaus eine Frist bis zum 23.Mai 2008 gelassen um sich über den Vorfall zu äussern - Sie weisen mich daraufhin, dass ich als Verbraucher die Kreditrückzahlung nur verweigern/mindern darf, wenn auf seine berechtigte Einwendung gegenüber dem Unternehmer dessen Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. - Da ich der Kreditbank die Einzugsermächtigung entzogen habe, kann das Finanzierung bis zur Klärung in einen Rückstand geraten und in diesem Fall kann die Bank das Mahnverfahren gegen mich einleiten.
Kündigung Zimmerermeister (Handschlagvertrag). Welche Kündigungsfristen gelten?
vom 11.1.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es wurde eine grundlose schriftliche Kündigung für einen festangestellten Zimmerermeister von seinem Arbeitgeber ausgesprochen nach einem bestehenden Arbeitsverhältnis von acht Monaten. Der Arbeitgeber hat sich auf "gewerbliche Arbeitnehmer" bezogen und mit einer Frist von sechs Tagen gekündigt. Die Eingruppierung "gewerblicher Arbeitnehmer" wurde vorher nie mitgeteilt, weder mündlich noch schriftlich.
Lieferverzug Küche
vom 26.2.2019 66 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hätte gerne informationen zu meinem Fall. Am 28.02.2018 haben wir bei einem der großen Einrichtungsmärkten eine Küche bestellt. Die Küche war geplant dür einen Neubau in welchen wir am 13.02.2019 eingezogen sind.
Enterbung?
vom 13.2.2013 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben ja überhaupt keinen Überblick welche Geldbeträge jetzt verschenkt werden und da der Bruder meiner Oma in einer anderen Stadt lebt, ist es auch nur eine Frage der Zeit bis er sie berät, dass sie besser ins Altersheim geht, da er sie von seinem Wohnort aus ja schlecht in ihrer Heimatstadt versorgen kann. ... Und wenn sie uns sagen müssen, dass wir keine Chance haben und einfach damit leben müssen, dann wissen wir wenigstens genau woran wir sind und müssen nicht mehr darüber nachgrübeln, ob wir etwas hätten unternehmen können/sollen.
Abmahnung wegen Verschleierung einer Unternehmereigenschaft
vom 14.5.2006 20 € Historischer Preis
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Aus dem Umfang Ihrer Auktion mit 5 Exemplar des gleichen Produnkts und aus der hohen Anzahl Ihrer Bewertungen aus Ihren Verkäufen der letzten Monate (wobei davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Zahl der Transaktionen noch höher ist, da erfahrungsgemäß nicht alle Käufer eine Bewertung hinterlassen), ergibt sich Ihre Unternehmereigenschaft im Sinne von § 14 I BGB. ... Ob Sie tatsächlich ein Gewerbe angemeldet haben oder Ihre Umsätze dem Finanzamt melden, ist unerheblich dafür, ob Sie Unternehmer im Sinne von § 14 I BGB sind. Durch die Verschleierung der Unternehmereigenschaft verschaffen Sie sich gegenüber unserer Mandantin und anderen Mitbewerbern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil: Als gewerblicher Verkäufer müssten Sie ein Widerrufs- und Rückgaberecht für die von Ihnen verkaufte Waren einräumen; Sie müssen die Verbraucher nach § 312 c BGB hierüber informieren; Sie können die Gewährleistung nicht komplett ausschließen; Sie können Anspruchsgegner von Abmahnungen und Ansprüchen aus Schutzrechtsverletzungen sein.
Anordnung von Überstunden - wie reagieren?
vom 10.9.2009 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen an einen Experten im Arbeitsrecht zu meinen Möglichkeiten, auf die Anordnung von Überstunden zu reagieren. ... Mein Arbeitsvertrag (kein Tarif) hat folgende relevante Stellen: #1 Mit dem Gehalt sind alle Tätigkeiten sowie Überstunden abgegolten. #2 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40h. #3 Die Arbeitszeit richtet sich nach den jeweiligen geltenden betrieblichen Regelungen. #4 Die geschäftsüblichen Dienstzeiten sollen nach Möglichkeit eingehalten werden. #5 Der Mitarbeiter ist jedoch gehalten, jederzeit, wenn und soweit das Wohl des Unternehmens es verlangt, zur Arbeit zur Verfügung zu stehen. 1.)
Leitungsplan im Notarvertrag, aber Leitungsrechte nicht im Grundbuch?
vom 7.3.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die lokalen Stadtwerke haben uns bzw. dem ausführenden Unternehmen nun verboten, diesen Teil des Grundstückes zu bearbeiten mit der Begründung, dass sie dann nicht mehr so an ihre Hauptversorgungsleitung, vor allem an die dort verlegte Hauptwasserversorgungsleitung kommen. ... Meine Fragen sind nun: Müssen Leitungsrechte im Grundbuch eingetragen sein oder reicht es, wenn auf einem Plan die Leitungen ersichtlich sind und darauf im Notarvertrag zur Bestellung der Grunddienstbarkeiten als Anlage verwiesen wird?
Kondiktionsanspruch
vom 24.8.2008 100 € Historischer Preis
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Bitte teilen Sie mir mit, ob ein Rechtsanspruch besteht oder was meine Mutter und ich zusammen dagegen unternehmen koennen .