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Enterbung?

| 13.02.2013 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte versuchen Ihnen unseren Fall möglichst kurz zu schildern, um vor allem grundlegend zu erfahren,
ob in dieser Angelegenheit überhaupt etwas unternommen werden kann,
oder ob wir einfach damit leben müssen, dass es für uns ungünstig gelaufen ist.

Meine Oma (1921 geboren) wurde von ihrem verstorbenen Ehemann als befreite Vorerbin eingesetzt.
Seine beiden Söhne sollten dann laut Testament jeweils zu 50% erben.
Die Erbmasse besteht aus einem gemeinsamen Haus (in dem meine Oma lebt) und Vermögen.
Erben waren also die gemeinsamen Söhne, allerdings sind sowohl mein Vater, als auch mein Onkel mittlerweile verstorben.
Mein Bruder und ich sind die einzigen Enkel und wären somit eigentlich „die nächsten Erben in der Reihe".

Vor ca. einem halben Jahr haben wir gemerkt, dass der Bruder meiner Oma (72 Jahre alt) sie ganz massiv bearbeitet, manipuliert und Misstrauen gegen meine Mutter, meinen Bruder und mich sät.

Im Mai 2012 war es noch das Anliegen meiner Oma, dass meine Mutter, mein Bruder und ich zu gleichen Teilen erben und bevorteilt werden. (So lautete auch ihr Testament)
Plötzlich war ihre Meinung dann komplett umgedreht.
Im August hat er mit ihr ein neues Testament aufgesetzt.
In diesem Testament war meine Mutter herausgestrichen und mein Onkel bereits mit Sachvermögen begünstigt.
Im Oktober 2012 hat meine Oma kommentarlos meiner Mutter sämtliche Onlinebankingzugänge gesperrt (meine Mutter hatte den Auftrag von meiner Oma für sie sämtliche Überweisungen zu tätigen).
Außerdem hat sie kommentarlos das Haustürschloss (von dem wir einen Schlüssel hatten) auswechseln lassen.
Weiterhin haben wir Post von einem Notar aus Mannheim bekommen, dass sie uns (Mutter, Bruder und mir) die Generalvollmachten entzogen hat und dass wir diese zurück schicken sollen.
In der Widerrufsurkunde des Notars wurde in einem Beisatz erwähnt, dass sie voll geschäftsfähig sei.
(Wir sind sicher, dass das ein befreundeter Notar ist, denn zum einen kann meine Oma sich nur noch stützend fortbewegen, also warum sind sie zu einem Notar in eine andere Stadt gefahren
und zum anderen hat eine andere Notarin im Mai 2012 zu ihr gesagt „wer nicht versteht – akustisch und sachverhaltlich- kann kein Testament machen".)
Wir haben dann mehrfach versucht Kontakt mit ihr und dem Bruder aufzunehmen, aber es gab keine Reaktion.
Meine Oma hat den Kontakt abgebrochen.

Wir haben erst wieder etwas von ihr gehört als letzten Monat mein Onkel gestorben ist.
Das hat sie uns mitgeteilt und gefragt, ob wir zur Beerdigung kommen.
Am nächsten Tag hat sie wieder angerufen und uns mitgeteilt, dass wir nicht kommen dürfen, da angeblich dessen Freundin das nicht wollte.
Ihr Bruder hat sie voll in der Hand und hatte wohl vermutlich Angst, dass so wieder Kontakt entstehen könnte.
Jetzt ist er also wieder abgebrochen.

Der geistige Zustand meiner Oma ist schon länger eher schwankend als stabil.
Sie hat längst nicht mehr alles unter Kontrolle, das würde sie aber nie zugeben.
Sie überlegt sich ständig alles um. Je nachdem wie sich der Wind dreht.
Sie hat sich selbst im letzten Jahr ins Krankenhaus gebracht, da sie zu wenig gegessen hat und Tabletten falsch genommen hat.
Meine Mutter hat dann dafür gesorgt, dass sie im Krankenhaus wieder „hochgepeppelt" wurde und nach der Entlassung ein Pflegedienst und „Essen auf Rädern" für sie da ist.
Daraufhin hat ihr Bruder ihr eingeredet, wir wollten aus ihr einen Pflegefall machen.

Nach dem Tod meines Onkels letzten Monat wird sicherlich bald ein neues Testament das vom August 2012 ersetzen.
Wir gehen davon aus, dass wir enterbt sind.
Und da der Sohn des Beraters meiner Oma auch noch Jura studiert hat, befürchten wir, dass nicht einmal unser Pflichtteil sicher ist.
Wir haben ja überhaupt keinen Überblick welche Geldbeträge jetzt verschenkt werden und da der Bruder meiner Oma in einer anderen Stadt lebt,
ist es auch nur eine Frage der Zeit bis er sie berät, dass sie besser ins Altersheim geht, da er sie von seinem Wohnort aus ja schlecht in ihrer Heimatstadt versorgen kann.
(Bislang hatte mein Bruder alles für sie eingekauft, repariert usw).
Naja, und wer wird dann das Haus meiner Oma in ihrem Namen verkaufen…natürlich der Bruder.

Haben wir irgendwelche Möglichkeiten uns dagegen zu wehren?
- Gegen die Beeinflussung
- Gegen die Enterbung
- Gegen das Schwinden unseres Pflichtteils

Macht es Sinn die Zurechnungsfähigkeit meiner Oma überprüfen zu lassen?
Wie läuft das ab?
Aber was würde es uns bringen, wenn ein Betreuer dazwischen geschaltet wird?
Dann dürfte sie trotzdem alles vererben und verschenken wie sie wollte. Und wir wären die Bösen, die sie für unzurechnungsfähig halten.
Das würde unsere Situation wahrscheinlich nicht verbessern.
Oder gibt es Varianten, die uns nicht bekannt sind?

Mein Onkel wurde sein ganzes Leben lang bis zu seinem Tod von seinen Eltern finanziert, da er nie gearbeitet hat und Alkoholiker war.
Zuletzt wurden hohe Krankenhausrechnungen von meiner Oma bezahlt, da er nicht krankenversichert war.
Gibt es da eine Art Ausgleichsanspruch, da diese Summen in der Erbmasse fehlen?

Wie beurteilen Sie die gesamte Situation?

Über Ihre Hilfe würden wir uns freuen.
Und wenn sie uns sagen müssen, dass wir keine Chance haben und einfach damit leben müssen,
dann wissen wir wenigstens genau woran wir sind und müssen nicht mehr darüber nachgrübeln,
ob wir etwas hätten unternehmen können/sollen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen








13.02.2013 | 12:11

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

um Ihren jeweiligen Pflichtteil brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen, da dieser nur in engen Ausnahmefällen zu entziehen möglich ist, § 2333 BGB:

Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,

sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,

die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder

wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Solange dies nicht der Fall ist, sind auch die Pflichtteile gesichert.

Ihre Oma als befreite Vorerbin kann im Grunde zu Lebzeiten mit Ihrem Vermögen noch machen was sie möchte, also auch alles verschenken, allerdings würden diese Schenkungen dann im Falle des Todes der Oma angerechnet, reduziert um 10% pro Jahr nach der Schenkung bis zum Todesfall (§ 2325 BGB).
Hier würden also die Schenkungen, auch in Form der bezahlten Arztrechnungen mit einfließen.

Gegen die Beeinflussung und das Aufsetzen eines neuen Testamentes hätten Sie nur die Möglichkeit, nach dem Tod das Testament anzufechten und darauf zu plädieren, dass Ihre Oma geistig dazu nicht mehr in der Lage gewesen ist oder aber dies unter Zwang gemacht hat (allerdings sehr schwierig zu beweisen, wenn nicht bereits eindeutige ärztliche Berichte vorliegen).

Zum jetzigen Zeitpunkt könnten Sie nur den Antrag auf Anregung einer rechtlichen Betreuung stellen, der das persönliche Verhältnis unter Umständen noch weiter verschlechtern könnte, dies aber die einzige (rechtliche) Möglichkeit ist, hier etwas zu tun.

Ein solches Formular können Sie hier bekommen und müssten dies zum zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz Ihrer Oma schicken:

http://www.rechtlichebetreuung.de/54anregungbetreuung.pdf


Bewertung des Fragestellers 11.04.2013 | 20:38

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