6.226 Ergebnisse für kündigung wirksam

Der zeitliche Ablauf war hierbei wie folgend: 28.06.2019 bzw. 01.07.2019: Werkvertrag mit der UG über Sanierung Vom Werkunternehmer am 28.06.2019 unterzeichnet, am 01.07.2019 uns in unserem zu Hause aufgesucht und uns ohne entsprechende Widerrufsbelehrung vorgelegt, daraufhin von meiner Frau und mir unterzeichnet 30.04.2020 Anwaltsschreiben an den Werkunternehmer Es wurde erklärt, dass der Vertrag unwirksam/nichtig sei, da die Firma mit dieser Firmenbezeichnung nie beim Gewerbeamt registriert war und selbst eine ähnlicher Firmenname nicht mehr beim Gewerbeamt gemeldet ist und seit 2015 beim Handelsregister liquiert (nicht gelöscht). 05.05.2020 Anwaltsschreiben vom Werkunternehmer Es wird bestritten dass der Vertrag unwirksam/nichtig sei, da eine Firma bis zur Löschung noch rechtsgeschäfte ausführen oder wieder aufnehmen dürfe. 05.05.2020 Werkunternehmer stellt nun erstmals Rechnung über 50% der vereinbarten Werkvertragssumme, welche wir bis heute nicht beglichen haben 13.05.2020 Anwaltsschreiben an den Werkunternehmer Erklärung, dass eine Belehrung über ein Widerrufsrecht nach $$ 312b BGB ff. nicht erfolgt ist, dass die Firma nach wie vor nicht den Vertrag hätte schliessen dürfen - Von daher kein wirksamer Werkvertrag aufgrund mangelnder Bestimmtheit des Werkunternehmers nicht vorliegt - Rechtswahrend die Anfechtung des bezeichneten Vertrages gemäß 123 BGB - Außerst hilfsweise und an letzter stelle rechtswahrend Widerruf des Vertrages gemäß $$ 3129, 355 BGB 02.06.2020 Anwaltsschreiben vom Werkunternehmer Dargelegt, dass keine Rechtsgründe für die Unwirksamkeit, die Anfechtung als auch den Widerruf vorliegen würden 05.06.2020 Eintreffen eines Mahnbescheids des Werkunternehmers gegen uns bzgl. offener Rechnung vom 02.07.2020 Eintreffen eines Mahnbescheids des Werkunternehmers (gestellt am 05.06.2020) gegen uns bzgl. offener Rechnung vom 02.07.2020 Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch unseren Anwalt 05.08.2020 Anwaltsschreiben an den Werkunternehmer - nochmals hilfsweisen Anfechtung des Vertrages, - äußerst hilfsweise für den Fall, dass der Vertrag nicht nichtig sein sollte, eine fristlose Kündigung gemäß § 648a BGB und demgegenüber abermals hilfsweise eine sofortige Kündigung des Werkvertrages nach § 648 BGB 07.09.2020 Anwaltsschreiben vom Werkunternehmer Vertragskündigung nach § 648a BGB und nach § 648 BGB wäre angeblich kein wichtiger Grund nach § 648a BGB vorhanden Nach diesem Tag wurde keinerlei Kommunikation mehr zu diesem Streitfall geführt und auch keine neue Rechnung, etc. an uns gesendet. Von daher haben wir nun die folgenden Fragen: Sind mit Ablauf des 31.12.2023 die Forderungen aus diesem Werkvertrag sowie der nie bezahlten Rechnung aufgrund der Kündigung (falls Anfechtung, etc, wirklich nicht vor Gericht stand gehalten hätten) verjährt?

Bezüglich des Arbeitsverhältnisses liegen uns folgende Dokumente vor: - Kopie der Meldung der Personaldaten an die externe Lohnbuchhaltung - Entgeltberechnung für März und Mai sowie Korrekturen der Entgeltberechnungen für März und April - schriftliche Kündigung Es gibt keinen schriftlichen Arbeitsvertrag und der Arbeitgeber hat versäumt, innerhalb der 4-Wochen-Frist die getroffenen Vereinbarungen schriftlich festzuhalten und meinem Freund auszuhändigen. ... Dokumente erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses im Juni (Personaldaten, Kündigung) bzw. im Oktober (Entgeltberechnungen) erhalten.

Seit ca. 2,5 Jahren bin ich neben meinem Studium im Umfang von rd. 17,5 Wochenstunden, die üblicherweise auf drei Arbeitstagen geleistet werden, bei einem Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Ein Arbeitsvertrag in schriftlicher Form liegt nicht vor, lediglich diverse Zusatzvereinbarungen wie z.B. Verschwiegenheitserklärung oder Social-Media-Policy wurden schriftlich getroffen.

In meinem Arbeitsvertrag ist lediglich folgende Wettbewerbsverbotsklausel enthalten (ich zitiere wörtlich): "Im Falle einer Kündigung darf der Arbeitnehmer mindestens 1 Jahr lang weder direkt noch indirekt für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig sein, es sei denn, daß der Arbeitgeber ausdrücklich und schriftlich zuvor eine entsprechende Zustimmung gibt.

Schuldet der Mieter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Schönheitsreparaturen und beabsichtigt der Vermieter, bauliche Umgestaltung der Mietsache vorzunehmen, so kann der Vermieter eine angemessene Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verlangen, sofern er seine Absicht dem Mieter unverzüglich mitteilt. [...] 8.Kommt der Mieter seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht nach, so hat der Vermieter dem Mieter eine Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er die erforderlichen Arbeiten auch ohne besondere Aufforderung auf Kosten des Mieters vornehmen lassen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann.

Folgender Sachverhalt: Auszug aus der gemeinsamen Wohnung und Trennung von Ehemann 1999. Vermieter über den Auszug telefonisch informiert. Ehemann ist in der Wohnung geblieben und hat zwei Jahre später Mietschulden hinterlassen.

Guten Tag, ich möchte in Kürze ein Arbeitsverhältnis als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Fachbereichs an einer staatlichen Universität in Nordrhein-Westfalen antreten (Entgeltgruppe E 13, unbefristet). Bis vor sechs Monaten habe ich auf gleicher Position vier Jahre befristet für den Fachbereich gearbeitet. Der Entwurf des Arbeitsvertrags liegt mir vor, Basis ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder: http://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/rechte_Navigation/A.

Guten Morgen! Im Frühjahr 2013 sandte Interessent X eine Anfrage über ein Immobilienportal und besichtigte das betreffende Objekt wenige Tage später über unser Immobilienbüro. Er machte eine mündliche Kaufzusage, meldete sich danach aber trotz mehrerer Anrufe und Mails unsererseits nicht mehr.

Guten Tag, ich bin Mieter einer Berliner Wohnung und habe am 12.06.19, und somit vor dem Stichtag des neuen Berliner Mietendeckels (18.06.2019), eine Mieterhöhung erhalten. Somit sollte ich ab dem 01.09.2019 mehr Miete zahlen. Der erhöhte Preis ergab sich aus der Entwicklung des aktuellen Berliner Mietspiegels.

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang Februar dieses Jahres nahm ich ein neues Arbeitsverhältnis auf und sah mich in diesem Zusammenhang nach zeitlich befristetem Wohnraum um. Zum Zwecke der Vermittlung habe ich mich auf der Internetseite eines regionalen Wohnraumvermittlers registriert und damit dessen AGB anerkannt. Demnach solle eine die Maklertätigkeit so lange kostenlos sein, bis eine erfolgreiche Vermittlung zustande käme (mündlicher oder schriftlicher Mietvertrag wären maßgebend).

Was bedeuten folgende Passagen eines Mietvertrages: 1.[...]Wegen des Zustandes des Mietobjektes verzichtet die Mieterin im gesetzlich zulässigen Rahmen unbeschadet der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§§ 556 a-d BGB</a> auf bei der Übergabe des Mietobjektes vorhandene Mängel. Diesen Verzicht nimmt der Vermieter an. [...] 2. [...] Wegen der Miethöhe verzichtet die Mieterin auf eventuelle Rückanforderungsansprüche aus jeglichem rechtlichen Grunde.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahreswechsel wollte ich meine KFZ-Haftpflichtversicherung wechseln und habe im Internet einen neuen Versicherer gefunden.Ich habe die Beschreibung so verstanden, dass der neue Versicherer meine bestehende Versicherung kündigt.Dies ist aber nicht geschehen, sodass ich nun 2 KFZ-Haftpflichtversicherungen habe, die ich natürlich nicht brauche. Auf Nachfrage bei der neuen Versicherung erklärte man mir, dass die Anfrage über die Übernahme des Schadensfreiheitsrabatt ergeben hat, dass weiterhin ein gültiger Vertrag mit meiner bestehenden Versicherung besteht und somit die bestehende Versicherung ein sogenanntes Vorrecht hat. Was kann ich tun, der neuen Versicherung habe ich bereits geschrieben, dass sie den Beitrag zurück überweisen soll, da ein Vertrag nicht Zustande gekommen ist.Die Fristsetzung wurde allerdings ignoriert.

Sehr geehrtes "frag-einen-anwalt.de"-Team, wir würden gerne zu folgendem einen fachmännischen Rat beziehen: Anfang Oktober 2006 sind eine Freundin und ich in eine Wohnung gezogen, die wir seitdem als WG nutzen (2ZKB, 55qm 750 warm) Etwa vor 10 Wochen ist Wasser durch die Decke des einen Schlafzimmers gebrochen, seitdem klafft ein etwa wannengroßes Loch in der Decke und ist noch nicht vom Vermieter repariert worden, obwohl er am gleichen Abend über den Schaden informiert worden war. Zum anderen habe ich vor etwa 5-6 Wochen Schimmelbefall in meinem Schlafzimmer entdeckt das nun bereits ein Ausmaß von etwa 150 x 70 cm genommen hat. Da wir ausdrücklich auf das Handeln des Vermieters angewiesen sind, dieser sich im Urlaub befand als der Schimmelbefall festgestellt worden ist, wir keinesfalls (selbst über Famieleinzugehörige)an ihn herantreten konnten, haben wir folgenden einen Brief verfasst, um ihn über unsere Mietsituation zu informieren: [...]

Sehr geehrte Damen und Herren, Sachverhalt 1. neue Steckdosen in Mietwohnung Ich wollte für meine Mikrowelle und wegen Schwierigkeiten mit dem PC (bisher an Mehrfach- steckdose/Mikrowelle nur über Verlängerungskabel in der Küche) für beides neue Steckdosen legen lassen auf eigene Rechnung. Mir war die Notwendigkeit des Vorhandenseins eines FI-Schalters bekannt und ich glaubte zu wissen, dass meine Whg. damit ausgestattet sei. Der beauftragte E-Handwerker begann mit den nötigen Bohrungen, stellte dann aber fest, dass NUR für das BAD ein FI-Schalter vorhanden ist und teilte mit, dass er keine Elektroarbeiten ohne vorheriges Legen eines Gesamt-FI-Schalters in meiner Whg. tätig werden dürfe.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 30.10.1998 Mieter einer kleinen Wohnung in München. Über die Jahre hat meine Vermieterin immer mal wieder versucht die Miete zu erhöhen, was ich aufgrund von Formfehlern erfolgreich abwehren konnte. Einer einzigen Erhöhung um 20% der Kaltmiete nach der Sanierung des Bads habe ich zugestimmt.

ein Freund von mir hat mir seine Eigentumswohnung für zwei Monate zur Miete angeboten. Ich habe ihm via WhatsApp geschrieben "ich nehme die Wohnung". Wir hatten keine weiteren Konditionen vereinbart.

Hallo, Schilderung meines Problems: Mein Haus ist seit November 2006 unbewohnt und steht zum verkauf. Ich fahre alle 3 bis 4 tage zum Haus und überprüfe ob alles i.O ist. Am 29.12.07 war ich das das letzte Mal vor dem schaden im Haus und habe alles wieder kontrolliert es war alles i.O.

Ich habe einen Werkvertrag (Beratung, Planung, Lieferung, Einbau) für eine Küche abgeschlossen. Da der Händler nun alle möglichen Einschränkungen macht, überlege ich, vom Kauf zurückzutreten, zumal ich mich auch unseriös behandelt fühle. Daher wüßte ich gerne, ob die AGB des Händlers gelten.

Soweit ich weiss ist nur eine gemeinschaftliche Kündigung im Gesetz vorgesehen.

Hallo, wir sind Eigentümer eines Ferienhauses in Norddeutschland. Da wir nicht ständig dort sein können, kümmerte sich bis vor ein paar Monaten ein Bekannter um das Haus und Garten während unserer Abwesenheit. Im Gegenzug dazu durfte er unsere Garage alleinig kostenfrei zur Einlagerung persönlicher Dinge nutzen.