918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Entscheidet der AG sich für Haustyp X, wird der Vertrag über Haustyp Y automatisch aufgelöst und umgekehrt.

Treten aus Gründen Verzögerungen ein, die der Veräußerer nicht zu vertreten hat, ist der Erwerber weder zum Rücktritt von diesem Vertrag noch zum Schadensersatz oder sonstigen Ansprüchen gegen den Veräußerer berechtigt.

Lässt sich per Vertrag eine rechtssichere und - verbindliche Lösung erstellen, die in etwa so aussehen würde: Person A und B haben sich auf die Veräußerung des gemeinsamen Eigentums ab dem XX.XX geeienigt.

Der Angestellte verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von DM 1.000,- für jeden Fall der Zuwiederhandlung. Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen und innerhalb eines Monats erklärt, dass er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält. - Hat der Angestellte einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben, so fällt die Entschädigung während der Dauer des Wettbewerbsverbotes weg.

Würden Kosten auf mich zukommen, wenn ich den Vertrag nun nicht antrete? Ein Bekannter meinte, dass in seinem Vertrag eine Vertragsstrafe bei Nichtantritt in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt angeführt war. In meinem Vertrag ist diese Klausel jedoch nicht aufgeführt.

Guten morgen, im März 2009 habe ich einen Kaufvertrag für ein Massivhaus von einem Bauträger abgeschlossen. Bei Kauf sagte man uns, dass in 4 Monaten nach Baubeginn das Haus bezugsfertig ist. Schrifltich konnte man es uns aber nicht bestätigen.

Verstößt der Käufer gegen die oben stehende Regelung, so wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2000,00 verhängt. ++++ Allerdings würde ich gern noch eine Klausel hinzufügen eben nicht nur für den Fall, dass der Käufer das Pferd weiterverkauft, sondern auch für den Fall das dieser verstirbt, entmündigt wird oder ähnliches.

In diesem Vertrag ist eine ordentliche Kündigung vor dem regulären Arbeitsbeginn ausgeschlossen. Es ist KEINE Vertragsstrafe für den Fall den schuldhaften Nichtantritts vereinbart. ... Für den Fall, dass ich keine Aufhebung mit meinem neuen Arbeitgeber verhandeln kann, was droht mir im Worst Case (Schadenersatz, etc.), wenn ich den neuen Vertrag fristgerecht mit sechs Monaten Frist (also zum 30.06.2024) kündige, aber die neue Stelle nicht am 01.01.2024 antrete?

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Das Schweizer Unternehmen hat einen Vertrag mit einem deutschen Anlagenbauer im Automobilbereich sagen wir Kunde A. ... Für den Fall der Zuwiderhandlung zahlt der Vertragspartner eine Vertragsstrafe von 100.000 Euro". ... Frage: Ist diese Klausel rechtens a) für einen wie oben beschriebenen Werksvertrag zwischen einer deutschen GmbH und einem Schweizer Unternehmen und b) für den Fall das ich nicht mit einer GmbH sondern als Freiberufler einen Vertrag eingehe. 2.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgenden Sachverhalt: wir haben im Mai 2008 eine Wohnung von einem Bauträger gekauft. Fertigstellungstermin laut Notarvertrag: 31.07.2009 Die Wohnung wurde uns am 18.12.2009 mit einigen Mängel übergeben. Diese Mängel wurden auch erst im Januar 2010 behoben.

Der Vertrag beinhaltet: Eine Domain Vor Ort Beratung Gestaltung der HP mit bis zu 25 Seiten und Aktualisierung bis zu 3-mal im Jahr Suchmaschinenoptimierung Webhosting Die Firma hat bis heute ein Vor-Ort Beratung gemacht und einige Vorschläge unterbreitet wie die HP aussehen könnte. ... Ich fühle mich übers Ohr gehauen und denke, dass der Vertrag Wucher ist. ... Angaben rechtlich eine Möglichkeit aus dem Vertrag vorzeitig auszusteigen ohne Vertragsstrafe zu bezahlen?

Der Vertrag enthält ein Wettbewerbsverbot. ... Die Bezahlung ist relativ gering & Urlaub etc. entspricht dem gesetztlichen Minimum - Und vor allem ist mein Vertrag nur befristet (auf 2 Jahre) - ist es da überhaupt "verhältnismäßig" eine solche Formel einzufügen? ... Weiterhin steht zum Thema Urlaub folgendes im Vertrag: "Die Arbeitnehmerin erhält - nach einer Beschäftigungdauer von sechs Monaten - kalenderjährlich Erholungsurlaub entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen."

Wie muss ich mich jedoch mit dem Vertrag verhalten? ... Oder b) Muss ich mit einer Vertragsstrafe rechnen, den Computer sofort zurückgeben und die restlichen Raten auf einen Schlag zahlen? ... Dies ist allerdings nur bei Verstoß gegen den Vertrag oder bei nicht gezahlten Leasingraten aufgeführt.

Der im Jahr 2007 geschlossene Vertrag über eine freie Mitarbeit beinhaltet unter anderem folgende Wettbewerbsklausel: „Der freie Mitarbeiter hat das Recht, auch für dritte Auftraggeber tätig zu sein.

"Der Vertrag gilt für Tätigkeiten, die wirtschaftlich dem vorgenannten Zeitraum zugehören." 3. Beendigung des Vertrags Der Vertrag kann -wennund soweit er einen Diestvertrag darstellt, von beiden Seiten außerordentlich nach Maßgabe & 627 BGB gekündigt werden. 4. ... Fragen: Kann ich den Vertrag "heute" kündigen, ohne Vergütungen bzw.

Nun hat mein AG einen komplett neuen Vertrag ausgedruckt. ... Ich würde u.A. einer Vertragsstrafe zustimmen, auf mein Anrecht zum Weihnachtsgeld verzichten und direkt am 1. ... Der Vertrag wird mit Wirkung ab dem 01.11.05 geschlossen.

Ich habe in einem Vertrag mit einem Vermittler (IT) leider eine Kundenschutzklausel übersehen, diese war unter einem Paragraphen "Geheimhaltung" formuliert. ... Ich habe jedoch bereits mti einem anderen Vermittler und dem gleichen Kunden einen neuen Vertrag geschlossen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von € 35.000 (in Worten: Euro fünfunddreißigtausend) an den Auftraggeber zu zahlen. ... Je nach Vehandlungsverlauf wäre es dann möglich, dass ich für die gleiche Tätigkeit entweder weniger als jetzt bekäme oder der Vertrag nicht zustande kommt.

Unsere 2 Personen Gbr hat vor 2 Jahren einen Rahmenwerkvertrag mit einer AG auf 5 Jahre abgeschlossen.Es werden Einzelwerkverträge durchgeführt.In diesem Rahmenwerkvertrag sind 30 fache Vertragsstrafen des Auftragswerts vereinbart.Welche Möglichkeit gibt es , den zukünftigen Geschäftsbetrieb für die beiden Gesellschafter zu übertragen oder in eine Geschäftsform zu bringen,in der die Haftung der Gesellschafter beschränkt ist ?