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Kundenschutzklausel - Endkunde möchte Direktvertag mit dem AN eingehen

| 24.09.2011 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

es wurden schon viele Anfragen bezgl. der Kundenschutzklausel gestellt, jedoch habe ich meinen Fall nicht finden können. Wie ich fetgestellt habe liegt der Teufel immer im Detail.

Komme ich zu meinem Fall:
Derzeit bin ich als Freiberufler über einen Personalvermittler (PV) bei einem Endkunden (EK) in einem Projekt tätig.
Das aktuelle Projekt läuft demnächst aus und soll vorerst nicht weitergeführt werden.
Der EK startet danach im gleichen Businessbereich ein neues Projekt und möchte mich in dem neuen Projekt weiter einsetzen.
Um Geld zu sparen möchte mich der EK nun direkt beauftragen.

Meine Kundenschutzlausel hat folgenden Wortlaut:

"§ 12 Loyalität / Kundenschutz
1. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, nur für den Auftraggeber tätig zu sein. Vielmehr ist der Auftragneh-mer frei, selbst oder durch Dritte bei anderen Auftraggebern tätig zu sein, soweit nicht projektspezifische Ei-genheiten oder vertragliche Pflichten dem entgegenstehen.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, für die Dauer des jeweiligen Einzelvertrages und einen Zeitraum von 12 Monaten nach dessen Beendigung keine selbständige oder unselbständige Tätigkeit für den Kunden oder die in dem Einzelvertrag benannten Dritten unmittelbar oder mittelbar zu erbringen, den Kunden oder die benannten Dritten abzuwerben oder Dritte hierbei zu unterstützen. Kontakte zum speziellen Kunden, die nicht diesen Bereich des Projektes betreffen sind hiervon ausgenommen.
3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von € 35.000 (in Worten: Euro fünfunddreißigtausend) an den Auftraggeber zu zahlen. Die Geltendmachung weite-rer Ansprüche wird davon nicht berührt.
4. Der Auftragnehmer verpflichtet das von ihm eingesetzte Personal in gleicher Weise gemäß der vorstehenden Absätze und steht für deren Zuwiderhandlung gleich einem eigenen Verstoß (vgl. oben § 12 Abs. 2) ein."


Sollte das aktuelle Projekt innerhalb von 12 Monaten weitergeführt werden und mich der EK dort wieder einsetzen wollen, ist mir klar, dass ich das über den aktuellen PV tun muss. Daran habe ich auch nichts auszusetzen.

1) Nun, für das neue Projekt bin ich mir nicht sicher, ob ich das auch über den PV vertraglich abwickeln muss, weil es in dem selben Fachbereich des EK durchgeführt wird?
2) Kann mich der PV überhaupt für einen kompletten Bereich bei einem EK "sperren"?
3) Was wäre, wenn ich über einen anderen PV in das neue Projekt vermittelt würde? Schließlich ist aufgrund des Wettbewerbs ja nicht sichergestellt, dass mich der aktuelle PV für das neue Projekt finden bzw. anbieten würde.
4) Sind dem EK hier die Hände gebunden oder kann er frei entscheiden, ob er mit mir für das neue Projekt im gleichen Fachbereich einen Direktvertrag abschließt?
5) Ist es nicht ausreichend, dass der aktuelle PV durch die Vermittlung in das aktuelle Projekt genug Geld abgeschöpft hat?

Durch einen Direktvertrag hätte ich die Möglichkeit etwas mehr Geld zu verdienen und der EK trotzdem Geld zu sparen. Sollte der Direktvertrag jedoch nicht möglich sein besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der atuelle Stundensatz neu verhandelt werden müsste, da der EK den aktuellen Satz an den PV nicht mehr zahlen möchte, da er sparen will.
Je nach Vehandlungsverlauf wäre es dann möglich, dass ich für die gleiche Tätigkeit entweder weniger als jetzt bekäme oder der Vertrag nicht zustande kommt. Beides hätte für mich zu Folge, dass ich aufgrund der länge der anvisierten Laufzeit enorme Einbußen hinnehmen müsste. Zum einen weil ich über die Laufzeit weniger bekomme oder zum Anderen weil ich nicht weiß, wie lange ich benötige, um ein neues Projekt zu finden und dann auch nicht ungedingt klar ist, ob ich in dem neuen Projekt den gleichen Satz erziele wie in dem aktuellen Projekt.
Könnte das der aktuelle PV von mir erwarten ohne selbst regresspflichtig zu werden?

Über Ihre Antworten freue ich mich und bin ganz gespannt darauf.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1) Nun, für das neue Projekt bin ich mir nicht sicher, ob ich das auch über den PV vertraglich abwickeln muss, weil es in dem selben Fachbereich des EK durchgeführt wird?

Nach § 12 (2) dürften Sie in der Tat diese geplante Zusammenarbeit nicht realisieren.

Auf jeden Fall darf in Übereinstimmung mit § 12 die Zusammenarbeit mit dem EK auch nur über den PV zustandekommen.

Der direkte Kontakt zu dem EK hätte die Vertragsstrafe 12 (3) zur Folge.


2) Kann mich der PV überhaupt für einen kompletten Bereich bei einem EK "sperren"?

Ausdrücklich geht das nicht aus § 12 hervor. Dennoch muss diese Klausel so ausgelegt werden, dass es gerade deren Sinn ist, dass Sie gerade im Rahmen dieses speziellen Bereichs nicht direkt mit dem EK zusammenarbeiten dürfen.


3) Was wäre, wenn ich über einen anderen PV in das neue Projekt vermittelt würde? Schließlich ist aufgrund des Wettbewerbs ja nicht sichergestellt, dass mich der aktuelle PV für das neue Projekt finden bzw. anbieten würde.

Auch dies schränkt § 12 ein, da es ja heißt, dass Sie „keine selbständige oder unselbständige Tätigkeit für den Kunden oder die in dem Einzelvertrag benannten Dritten unmittelbar oder mittelbar zu erbringen" haben.

Auch die Vermittlung über einen anderen PV würde daran nichts ändern.


4) Sind dem EK hier die Hände gebunden oder kann er frei entscheiden, ob er mit mir für das neue Projekt im gleichen Fachbereich einen Direktvertrag abschließt?

Dem EK steht es ja frei, sein Projekt so zu beschreiben, dass Sie keine Probleme mit dem aktuellen § 12 bekommen.


5) Ist es nicht ausreichend, dass der aktuelle PV durch die Vermittlung in das aktuelle Projekt genug Geld abgeschöpft hat?

Der Vertrag ist bindend. Sie sind leider für 12 Monate an diesen § 12 gebunden und sollten aufpassen, wie Sie neue Projekte mit alten EK angehen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2011 | 22:28

Sehr geehrter Herr Schwerin,

danke für die schnelle Antwort, hat sie doch meine schlimmste Befürchtung bestätigt.
Zumindest weiß ich jetzt, dass ich mit meiner eigenen Einschätzung richtg lag.
Nun muss ich versuchen eine Lösung herbeizuführen, die allen betroffenen Parteien gerecht wird.
Da das neue Projekt in dem gleichen Fachbereich des Unternehmens aufgehängt ist, lediglich die Verantwortlichen im Bereich ändern sich, fällt mir spontan keine Lösung ein, um den PV auszuschließen.

Danke nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2011 | 13:20

Vielen Dank für Ihr Feedback.

Bewertung des Fragestellers 24.09.2011 | 23:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Klare Lage, klare Antwort. Bei anderen Kundenschutzklauseln ist das leider nicht so einfach und eindeutig zu beantworten. Würde mir wünschen, dass alle Kundenschutzklauseln der Projektvermittler so eindeutig wären, auch wenn ich mich, wie in diesem Fall, etwas eingeschränkt fühle in meiner freien Tätigkeit. Aber, was unterschreibt man nicht alles, um ein lukratives Projekt zu erhalten..."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.09.2011 5/5,0
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