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Recht auf Einsichtnahme und Zusendung der Vorstandsprotokolle
vom 15.2.2013 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: Recht auf Einsichtnahme und Zusendung von Vorstandsprotokollen Meine Fragen: Ich vertrete die Auffassung, dass aus den Satzungsvorschriften sehr eindeutig hervorgeht, dass ich das Recht habe, mir die Vorstandsprotokolle zusenden zu lassen. ... Sie gehen nicht darauf ein, wie zu verfahren ist, wenn ein Beschluss dieser Kommission gegen die Satzung oder höher zu bewertendes geltendes Recht verstossen. ... Kann ich die Schlichtungskommission umgehen und mein Recht über das Vereinsrecht im BGB durchsetzen, d. h. über einen Anwalt?
Kindergeld als EU-Grenzgänger
vom 9.4.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da das Kindergeld in NL niedriger ist, frage ich mich, ob wir nicht doch Recht auf deutsches Kindergeld bzw. auf den Differenzbetrag haben (habe ich irgendwo gelesen). ich habe auch noch eine etwas neuere Verordnung von 1972 gefunden, die die Anwendung der ersteren VO regelt, die ich aber nicht verstehe. Wenn ich recht habe, wäre es gut, auch noch das Gesetz zu wissen, auf das ich mich in meiner Antwort an die Familienkasse berufen kann.
Kündigung aus Wirtschaftlichen Gründen - ist das so rechtens?
vom 14.10.2007 50 € Historischer Preis
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Ohne das man mich vorher mal Informiert hätte oder das ich mir ein wirkliches Fehlverhalten erlaubt hätte. ist das so rechtens? ... Ich kann mir nicht vorstellen das die gründe (da alle zusammen in meinen Augen nicht haltbar) rechtens sind wenn ich dazu weder eine Auskunft, Arbeitsanweisung noch eine Abmahnung bekommen habe? ... Welche rechtliche Möglichkeit habe ich gegen die Kündigung wie sie gestellt ist vorzugehen?
Personenkontrolle rechtens die Maßnahmen?
vom 12.11.2020 für 28 €
Sehr geehrter Anwalt, Sehr geehrte Anwältin, meine Fragen widmen sich aus einem heutigen Vorfall den ich aufgrund der Unfreundlichkeit der Beamten und das auch nicht zum ersten Mal, so nicht hinnehmen will und würde gerne erfahren ob das vorgehen rechtlich korrekt war oder nicht. ... Ich plädierte nach wie vor auf mein geltendes Recht. ... Daraufhin argumentierte ich auf mein Recht zur Aufnahme von Beweissicherung, da ich mich genötigt fühle und die Maßnahme als rechtswidrig ansehe.
Recht auf Besuch
vom 29.8.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter bewohnt mit ihrem Ehemann (meinem Stiefvater) eine beiden zu je 50 % gehörende Eigentumswohnung. Das Verhältnis zwischen dem Stiefvater und mir ist zerrüttet, weshalb er mir das Betreten der Wohnung verbietet. Meine Mutter ist aber dafür, dass ich sie in ihrer Wohnung besuchen komme, und zwar einmal pro Woche.
Beleidigende Zetteln wegen "Falsch-Parken" / Was kann ich rechtlich tun?
vom 20.1.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben es bisher ignoriert, an den Tagen, wo wir sehr weit rechts parken konnten (z.B. wenn wir wussten, dass da keiner einsteigen muss), dies auch getan, aber jetzt ist es nicht mehr möglich, das zu irgnorieren. Welche Möglichkeiten haben wir da, um hier rechtlich vorzugehen (Mediation durch Anwalt, Klage wegen Beleidigungen und Erpressung durch diese ständigen Zetteln)? ... Was man sicher auch umsetzen könnte, wenn wir ganz rechts parken würden, was aber durch die o.g.
Anwendung deutschen oder schweizerischen Rechts?
vom 22.3.2011 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf eine Erbschaft mit Schulden. Länderübergreifend Situation: Eine verstorbene Person war Schweizerbürger/in, mit Wohnsitz in Deutschland, in selbstständiger Erwerbstätigekit. In dieser Zeit haben sich durch die Erwerbstätigekit selbst Schulden "angesammelt".
Rechte an Bildern und Texten auf einer Internetseite
vom 31.8.2009 30 € Historischer Preis
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Auf der Internetseite unseres Vereins, bei dem ich Vorsitzender bin, haben wir auch einen menüpunkt "Service", unter dem zahlreiche Presseberichte aus der Vergangenheit aber auch unsere Vereinsmitteilungen an Mitglieder und Freunde abgelegt sind und als PDF-Datein auch abrufbar sind. Nun beschwert sich ein ehemaliges Mitglied, dass im Streit aus dem Vorstand unseres Vereins und dann auch als Mitglied vor Monaten ausgeschieden ist, dass dort noch sein Bild und ein Text veröffentlicht wird, der seine Namen als Verfasser trägt. Diese Mitteilung trägt das Erscheinungsjahr 2006 und damals war er im Vorstand tätig.
Recht zur Nutzung durch Urheber
vom 22.8.2012 58 € Historischer Preis
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Ich habe seit 1992 in Berlin eine Unternehmensgruppe im Gastronomiebereich aufgebaut und dafür einen eigenen Namen wie auch als Erkennungssymbol ein Markenzeichen entwickelt.Im Zuge einer Insolvenz meines Unternehmens trat ich 2003 die Namensrechte an eine Haus-Verwaltung ab,führe seither jedoch unter dem gleichen Namen ein Restaurant in Spanien mit eigener Webseite weiter. Nun will ich wieder in Berlin tätig werden und dort ein Restaurant gleichen Namens wiedereröffnen. Steht das mir als dem Schöpfer, ehemaligen Träger des Namens und des Markenzeichens sowie derzeitigem Betreiber eines Restaurants gleichen Namens zu, mein neues Restaurant so zu nennen?