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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Stromliefervertrag: Einseitige Preiserhöhung trotz Preisgarantie
vom 27.1.2022 für 30 €
Zum Sonderkündigungsrecht ist im Schreiben folgender Absatz vorhanden: "Ihre Rechte kurz zusammengefasst: Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung gemäß § 5 Abs. 3 StromGVV gekündigt werden. ... Leider stellten wir fest, dass der Vertrag seit 6.10.2020 ( Vertragsbeginn ) bereits mehrfach einseitig durch das Unternehmen geändert wurde. ... Welche Handlungsweise würden Sie uns empfehlen um entweder die Preiserhöhung zu umgehen, oder aber den Vertrag schnellst möglich beenden zu können?
Mehrkosten durch zu spät ausgestellte Exmatrikulationsbescheinigung
vom 15.7.2020 für 48 €
Darf meine Krankenkasse über das alte Lastschriftmandat (zur studentischen Krankenversicherung) überhaupt die Forderung buchen, auch wenn das rechtlich gesehen eigentlich ein anderer Vertrag wäre und sie für den neuen Vertrag kein Lastschriftmandat erteilt bekommen haben?
Nachtdienst
vom 3.2.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich arbeite seit ca 5 Jahren in einem Hotel in der Nachtschicht, jedoch seit paar Monaten nicht mehr möglich da ich die Nachtschicht wegen gesundheitlichen sowie privaten Problemen nicht mehr ertragen kann, habe deswegen einen attest von meinem Hausarzt bekommen...nun verweigert sich das Hotel mich am tagdienst zu stellen da ich einen "Nacht Vertrag" habe und somit ignoriert mein Arbeitgeber ds Attest und dementsprechend muss ich nun Nachtschicht machen!
Mietminderung o.ä. Verhalten Vermieter
vom 17.8.2011 25 € Historischer Preis
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Wenn der Vermieter sich "wie Sau2 benimmt und beleidigende und bedrohliche Schreiben verschickt, eine Tür aufbricht, den Vertrag einseitig ändert, sich weigert mängel abzustellen und (Privat)Gutachten "vom Tisch wischt", Nutzungsrechte entzieht, Drohungen der Versorgungseinstellung (kalte Räumung) schriftlich und mündlich formuliert usw. - lassen sich hieraus rechte für den Mieter herleiten, z.B. eine weitere Mietminderung oder Schadensersatz für Umzug aufgrund Unzumutbarkeit Mietverhältnis?
Wechsel PKV -Student in GKV erste Arbeitsstelle
vom 7.3.2017 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist seit Geburt bei mir in der Privatversicherung/Beihilfe versichert gewesen. Da er bis Ende Januar studiert hat, musste er sich vom 25.11.15 bis 31.1.17 in einem Studententarif der PKV versichern, da er sein 25. Lebensjahr erreicht hatte.
Mietrecht: Hundeaufenthalt im Büro wann zulässig?
vom 7.3.2011 45 € Historischer Preis
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Wir haben als Firma ein einzeln stehendes Gebäude auf dem Grundstück der dort in einem anderen Gebäude wohnenden Vermieter als Büro angemietet. Im Standardmietvertrag ist eine Zustimmung der Vermieter für die Haustierhaltung im Objekt vorgesehen, wenn Mitbewohner gestört werden könnten. Innerhalb der letzten 3 Jahre war zweimal ein Hund von Mitarbeitern/Praktikanten mit mündlicher Zustimmung der Vermieter tagsüber in unserem Büro, einmal für ca. 4 Wochen, einmal für ca. 6 Monate.
Eigenbedarskündigung durch den Vermieter
vom 18.8.2004 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 01.05.2004 einen zeitlich unbefriesteten Mietvertrag geschlossen und am 01.07.2004 eine neue Stelle als Angestellter begonnen. Die Stelle hat die übliche 6-monatige Probezeit. Ich bin in einer Bank im Versicherungsdienst beschäftigt und habe aufgrund Änderungen im Alterseinkünftegesetz (Besteuerung von Lebensversicherungen) eine Urlaubssperre bis 31.12.2004.
Mitbewohner loswerden
vom 10.3.2011 50 € Historischer Preis
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Es geht um einen Mitbewohner von mir, dieser weigert sich nach knapp 1 Jahr aus der Wohnung auszuziehen und sich eine andere Wohnung zu suchen. Er steht nicht im Mietvertrag, ist jedoch dort gemeldet. Welche Möglichkeit hat man nun ihn dauerhaft und möglichst sofort aus der Wohnung zu bekommen und wie ist das Vorgehen, wer sind Ansprechstellen und gibt es evtl.
Verpflichtung in Dienstwagenvereinbarung
vom 1.10.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich habe einen Dienstwagen, und in der Dienstwagenvereinbarung findet sich folgende klausel: Der Arbeitnehmer verpflichtet über den gesamten Zeitraum des Leasingvertrags im Anstellungsverhältnis bei der Firma XY zu verbleiben. Ist so eine Klausel zulässig? Das Dienstfahrzeug wurde mit einer Leasingdauer von 48 Monaten.
Kündigung stiller Gesellschaft
vom 13.6.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich weiss, es geht hier nicht um so viel Geld, aber ich würde mich über eine Antwort freuen. Kurze klare Frage: Kann mir als stiller Gesellschafter "aus wichtigem Grund" gekündigt werden? Der "wichtige Grund" in meinem Falle soll sein, dass kein Geld mehr da ist und die Gesellschaft mit dieser außerordentlichen Kündigung aufgelöst wird.