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Wechsel PKV -Student in GKV erste Arbeitsstelle

| 07.03.2017 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn ist seit Geburt bei mir in der Privatversicherung/Beihilfe versichert gewesen.
Da er bis Ende Januar studiert hat, musste er sich vom 25.11.15 bis 31.1.17 in einem Studententarif der PKV versichern, da er sein 25. Lebensjahr erreicht hatte.
Nun hat er seit dem 1.02.17 eine Stelle als Assistenzarzt . Sein erstes Gehalt- das erste überhaupt-überschreitet aber die Beitragsbemessungsgrenze.
Er wünscht aber eine GKV Versicherung. Die Private Krankenversicherung will ihn aber nicht entlassen.
Ihre Begründung: er müsse ja schließlich mindestens einen Tag pflichtversichert sein.
Meines Wissens gibt es für Studenten eine Ausnahmegenehmigung.
Können Sie uns weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen

Prof.Dr.med.Norbert Ludwig

08.03.2017 | 11:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits geschrieben haben, gibt es gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 SGB V "für Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind" (Übersteigen der Jahresarbeitsentgeltgrenze), die Möglichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Sofern es sich, wie Sie beschrieben haben, bei der Beschäftigung Ihres Sohnes als Assistenzarzt, um seine erste Beschäftigung handelt, kann er grundsätzlich in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Eine Beschäftigung vor oder während der beruflichen Ausbildung bleiben hierbei nach der Vorschrift unberücksichtigt.

Da für Ihren Sohn eine Versicherungspflicht besteht, ist es für eine Kündigung der privaten Krankenversicherung gem. § 205 Abs. 6 S. 1 SGB V erforderlich, bei einem anderen Versicherer einen neuen Vertrag abzuschließen, hier in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kündigung wird demnach nur wirksam, wenn Ihr Sohn innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass er beim neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist (Folgeversicherungsnachweis gem. § 205 Abs. 6 S.2 SGBV). Des Weiteren gilt, dass grundsätzlich die dreimonatige Kündigungsfrist gem. § 205 Abs. 5 SGB V zum Ende eines jeden Versicherungsjahres des Versicherungsvertrages in der privaten Krankenversicherung zu beachten ist.

Es wäre demnach ratsam, die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Versicherer zu besprechen und einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Hierbei sind die Laufzeiten zu beachten, um ggf. eine doppelte Zahlung von Versicherungsbeiträgen zu vermeiden. Sofern die Kündigungsfrist eingehalten wurde, sollten dann keine weiteren Beiträge der alten privaten Krankenversicherung mehr gezahlt werden. Bei abweichender Auffassung der Versicherung sollten Sie auf die genannte gesetzliche Regelung verweisen.

Sollte die gesetzliche Krankenversicherung die Aufnahme ablehnen, besteht die Möglichkeit gegen diese Entscheidung innerhalb einer Monatsfrist Widerspruch zu erheben. Anschließend steht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. In diesem Fall, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu erwägen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 10.03.2017 | 00:56

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