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Wechsel PKV nach GKV durch Teilzeit und Elternzeit

14.09.2014 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der GKV nach beendeter Elternzeit, wenn vor der Elternzeit eine Mitgliedschaft in der PKV bestand.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ziel: Ich möchte aus der PKV ausscheiden und letztendlich als freiwilliges Mitglied in der GKV versichert sein.

Ich habe zum 1.3.2014 meinen Vertrag befristet auf Teilzeit setzen lassen und bin seitdem in einer Ersatzkasse pflichtversichert. Seit dem 1.5.2014 bin ich in Elternzeit, die ich für zwei Jahre beantragt habe und bin beitragsfrei weiterversichert. Die befristete Teilzeit läuft 1 Monat über das Ende der Elternzeit hinaus. Der Plan war, im zweiten Jahr der Elternzeit Teilzeit zu arbeiten – unterhalb der Jahresentgeltgrenze.

Der Vertrag mit der PKV wurde auf eine Zusatzversicherung umgestellt. Vorher war ich seit 1999 in der PKV versichert.

Nun muss ich aus privaten Gründen ggf. die Elternzeit früher beenden und wieder voll in den Beruf einsteigen. Dabei möchte ich aber keinesfalls zurück in die PKV – man liest hier und da, dass dies so wäre, wenn man kleiner 12 Monate unter die Jahresentgeltgrenze taucht.

Meine Frage(n):
1. Ab wann und unter welchen Bedingungen könnte ich meine Elternzeit vorzeitig beenden und direkt wieder voll arbeiten, ohne in die PKV zurück zu müssen.
2. Kann ich ggf. in Teilzeit wieder einsteigen um dann auf Vollzeit zu gehen? Wann könnte ich unter diesen Szenario frühestens auf Vollzeit gehen, wenn ich zum 01.12.2014 wieder in Teilzeit anfinge?
3. Wie sähe „zurück in die PKV müssen" denn praktisch aus, falls ich sofort wieder voll arbeiten würde.

Vielen Dank vorab

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Angestellte, die also gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist, erfüllen Sie grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Eine Ausnahme greift dann, wenn Ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) übersteigt, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Die JAEG betrug für 2011 49.500,00 €, für 2012 50.850,00 €, für 2013 52.200,00 € und für 2014 53.550,00 €.

Liegen Sie über der JAEG, besteht für Sie kein gesetzlicher Anspruch auf Aufnahme in eine gesetzliche Krankenkasse. Es liegt hier im Ermessen der Krankenkasse, Sie als freiwilliges Mitglied, welches dann einen höheren Beitrag zahlt, aufzunehmen.

Für den Beginn der freiwilligen Versicherung ist es im Regelfall erforderlich, dass unmittelbar vor Beginn der freiwilligen Versicherung eine Familienversicherung oder eine Mitgliedschaft von mindestens 12 Monaten bestanden hat oder in den letzten fünf Jahren eine Vorversicherungszeit von 24 Monaten nachgewiesen werden kann.

(Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei waren, § 6 Abs. 3a SGB V.)

Nach § 6 Abs. 3 SGB V wird der einmal versicherungsfreie Arbeitnehmer nicht wieder versicherungspflichtig, wenn er die JAEG wieder unterschreitet.

Daraus beantworten sich Ihre Fragen 1. und 2.:

Sie können jederzeit Ihre Elternzeit beenden und in Teilzeit oder voll (als Arbeitnehmer) arbeiten, ohne in die PKV zurück zu müssen, solange die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung in der GKV bestehen.

Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung muss innerhalb von 3 Monaten nach Ende der vorhergehenden Versicherung erklärt werden.

Die freiwillige Versicherung schließt immer unmittelbar an das Ende der Pflichtversicherung bzw. der Familienversicherung, unabhängig vom Tag der Antragstellung, an. In allen anderen Fällen beginnt die freiwillige Versicherung mit dem Tag des Beitritts.

Frage 3:

Auch bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer GKV ist ein späterer Wechsel in die PKV möglich, allerdings unter Beachtung einer zweimonatigen Kündigungsfrist.

In diesem Fall müssen Sie einen Aufnahmeantrag in die PKV stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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