Über 10.000 Ergebnisse für recht rechtlich

Ich habe nun die Felgen an den Verkäufer ,mit dem Hinweis, dass ich mir rechtliche schritte bezüglich eines Schadenersatzes vorbehalte, zurückgesendet und den Kaufpreis zurückbekommen. Leider lässt sich die Beschreibung im Internet nicht mehr aufrufen aber der Reparaturversuch des Verkäufers und die Rückerstattung des Kaufpreises bestätigt ja dass ich im Recht bin. Habe ich ein Recht auf unbeschädigte Ware?

Guten Tag, ich habe im Janur 2006 mit einer Züchterin in Michigan, USA, einen Kaufvertrag über eine Hündin (Australian Shepherd) geschlossen. Am 30. Januar habe ich den vereinbarten Kaufpreis inkl.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte mit meinem PKW einen Unfall beim Ausparken. Da der Unfallgegner anschließend unzählige Beschädigungen geltend machen wollte, habe ich meiner Haftpflichtversicherung nach telefonischer Rücksprache (nachdem die Versicherung sagte, ich soll den Schaden einfach mal melden und kann dann ja immernoch entscheiden, was gemacht werden soll) gemeldet obwohl ich den Schaden ohne Versicherungsinanspuchnahme bezahlen wollte. In der Unfallmeldung gab ich an, daß keine Auszahlung ohne Rücksprache und Freigabe von mir aus obigen Gründen erfolgen soll.

Guten Tag, der EuGH hat heute das staatlche Glücksspielmonopol gekippt. Sind ausländische Online Casinos, die bisher keine Lizenz hatten, nun automatisch lizensiert? Ist früheres Spielen in einem Online Casino nachträglich legalisiert?

Hallo habe ein Auto mit englischer Zulassung und englischer Ltd. Rechnung (Sitz London) im Kundenauftrag an einen Össterreicher verkauft. Die Ltd. ist nicht in Deutschland angemeldet, keine Betriebsstätte keine Repräsentanz, keine deutsche Rechnung Übergeben wurde das Auto in Deutschland als ich hier einen Freund besucht hatte.

Gibt es demnach ein Recht des Inhabers der Doktorarbeit einem anderen der die Arbeit prüfen will, dass irgendwie zu verbieten!

Hallo, ich habe eine Frage zum französischen Nießbrauchrecht. Meine Eltern haben seit ca. 30 Jahren ein kleines Ferienhäuschen in Frankreich, bei dem Beide als Eigentümer eingetragen waren (Wert des Häuschens ca. 20.000€, schuldenfrei). Vor ca.3 Jahren verstarb mein Vater und vererbte seinen Anteil des Häuschens.

Stark zugenommen haben im Internet die Angebote sogenannter Online-Casinos. Ich weiss, wenn man unwissentlich an einem unzulässigen Online-Casinospiel (in Deutschland wohl auch ein Straftatbestand) teilgenommen hat, die Zahlungspflicht nach §§ 134, 138 BGB eigentlich entfällt. Wie sieht es aber aus, wenn man die Zahlungen über eine Kreditkartenorganisation (VISA)geleistet hat, also der nachträglichen Abbuchung vom Konto widerspricht bzw. zurückweist?

Guten Tag, ich - Mieter - möchte hiermit die Schönheitsreparatur-Klauseln aus meinem Mietvertrag aufführen und in Erfahrung bringen ob diese gültig/rechtens sind oder nicht. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Schönheitsreparaturen: 1. - Fällige Schönheitsreparaturen sind vom Mieter fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren oder fachgerechtes Spachteln sowie Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. ... Ist Punkt 2 rechtens? Ist Punkt 3 rechtens?

Ist dies Rechtens ?

Welche steuerlichen und rechtlichen Aspekte müssen aus Arbeitgeber-Sicht beachtet werden?

Frage: in wie weit sind wir rechtlich unterstützungspflichtig (neben der moralischen Verpflichtung)?

.: Ich möchte sie bitten alle meine Fragen zu beantworten und anhand Urteile und Paragrapehn auch Lösungsvorschläge zu geben, anhand des ausgeloggten Betrages bitte ich sie alle drei Punkte und die dazugehörigen Fragen auch insbesondere wie man das Kind dann legal einführt bis hin zur Vaterschaftsanerkennung rechtlich zu beantworten und ausführliche Wege zu nennen. ... Gibt es eine EU Weite Regelungen bzw. kann man in Deutschland den EuGH oder den EGMR anrufen, um auf sein Recht eine Leihmutter zu kaufen, zu beantragen ? ... Soweit ich das verstanden habe, ist die Mutter die das Kind austrägt rechtlich gesehen die Mutter und der Vater, wenn er mit der Frau, die das Kind austrägt verheiratet ist auch der Vater.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mehrere Aufträge mit gleichem Auftrag von einem englischen Unternehmen angenommen und mit jeweils einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Unternehmens ausgeführt. Die ausgeführten Aufträge wurden in Rechnung gestellt und werden vom englischen Unternehmen nicht bezahlt. Es wurden Mahnungen per Einschreiben versandt.

Hallo ! Ich bin Kleingewerblicher Haendler. Hauptberuflich in Nigeria taetig.

Guten Tag, meine Situation ist wie folgt: Ich bin seit einigen Jahren mit einem Türken verheiratet. Nun möchten wir nachträglich einen Ehevertrag aufsetzen. Wir beabsichtigen in der Türkei zu leben.

Verehrte Rechtanwählte, ich bitte um Rat in der folgenden Situation: Meine Mutter (82 Jahr, lebt von der Grundsicherung) muss aus gesundheitlichen Gründen in eine altersrechte Wohnung (Seniorenheim) umziehen. Diese Entscheidung ist auf Grund des Gesundheitszustandes ziemlich spontan gewesen, sodass die Miete wegen Kündigungsfrist zwei weitere Monate bezahlt werden soll. Meine Mutter hat die Wohnung (eine 1-Zimmer Wohnung, gehört eine Baugenossenschaft) vor 18 Jahren bezogen, ohne die Wohnung zu sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann eine Fraktion in der Gemeindevertretung, die Ihre Rechte durch den Hauptverwaltungsbeamten verletzt sieht, oder den Hauptverwaltungsbeamten in einer Pflichtverletzung sieht, VOR dem Gang zur Kommunalaufsicht eine juristische Stellungnahme bekommen und wer muss die Kosten tragen?

Seit 3 Jahren wurde Pflegegeld von Österreich (Pensonsvericherungsanstalt) überwiesen und alle nach deutschem Recht möglichen Sachleistungen von der AOK mit der österreichischen Krankenkasse abgerechnet.

Bitte um Antwort bezüglich folgende Situation: - Ehemann ist deutscher Staatsbürger, Ehefrau ist kroatische Staatsbürgerin, Ehe in Deutschland im Jahr 1996 nach deutschem Recht geschlossen. in notariellen Vereinbarung (Vereinbarung kann gerne gefaxt werden) über Kindesunterhalt, wurde am 15. 03. 2010 (in der Trennungszeit) notariell Wahl des deutschen Rechts auch bei Gütertrennung festgelegt in der Zeit liefen schon Scheidungsanträge: a) in Deutschland vom Ehemann b) in Kroatien Scheidungsantrag von Ehefrau, c) und gemeinsamer Scheidungsantrag von Ehefrau und Ehemann in Kroatien. Ehe wurde in Kroatien im Jahr 2011 (ich nehme an nach kroatischem Recht) anhand vom gemeinsamen Scheidungsantrag geschieden, und Scheidungsurteil wurde in Deutschland, Gericht in Koblenz 2012, anerkannt in der Ehe sind Güter: in Kroatien (Ferienhaus) und in Deutschland (beide Autos, Internet-Domänen und Seiten) angeschafft worden. ... So bitte ich um Ihre Meinung: mit welchen Aussichten kann man Gütertrennung nach deutschem Recht /Zugewinnausgleich, für ganzes eheliches Vermögen (auch für Immobilie in Kroatien) verlangen?