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Rechtswahl /Gütertrennung

19.09.2012 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Bitte um Antwort bezüglich folgende Situation:

- Ehemann ist deutscher Staatsbürger, Ehefrau ist kroatische Staatsbürgerin, Ehe in Deutschland im Jahr 1996 nach deutschem Recht geschlossen.
in notariellen Vereinbarung (Vereinbarung kann gerne gefaxt werden) über Kindesunterhalt, wurde am 15. 03. 2010 (in der Trennungszeit) notariell Wahl des deutschen Rechts auch bei Gütertrennung festgelegt
in der Zeit liefen schon Scheidungsanträge:
a) in Deutschland vom Ehemann
b) in Kroatien Scheidungsantrag von Ehefrau,
c) und gemeinsamer Scheidungsantrag von Ehefrau und Ehemann in Kroatien.
Ehe wurde in Kroatien im Jahr 2011 (ich nehme an nach kroatischem Recht) anhand vom gemeinsamen Scheidungsantrag geschieden, und Scheidungsurteil wurde in Deutschland, Gericht in Koblenz 2012, anerkannt
in der Ehe sind Güter: in Kroatien (Ferienhaus) und in Deutschland (beide Autos, Internet-Domänen und Seiten) angeschafft worden. Finanzierungen (ca. 125.000 eur in Krediten) wurden in Deutschland genommen.

So bitte ich um Ihre Meinung: mit welchen Aussichten kann man Gütertrennung nach deutschem Recht /Zugewinnausgleich, für ganzes eheliches Vermögen (auch für Immobilie in Kroatien) verlangen?

In Kroatien wird ansonst Errungenschftsgemeinschaft als Güterstand angewendet.

Ich hoffe, dass ich wichtigste relevanten Daten umfasst habe.


Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie aber, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gegolten hat, kann innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Zugewinnausgleich beantragt werden. Der Zugewinnausgleich erstreckt sich dabei auf das während der Ehe entstandene Vermögen der Eheleute.

Wurde durch Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, findet aber kein Zugewinnausgleich statt.

Die Berufung auf ausländisches Recht dürfte ausgeschlossen sein, wenn die Eheleute durch notariellen Vertrag ausschließlich deutsches Recht für anwendbar erklärt haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung oder Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2012 | 15:19

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Leider bin ich mir nicht sicher, ob ich Antwort richtig verstanden habe.
Bei uns gibt es keinen Ehevertrag in welchem Gütertrennung vereinbart wurde. Möglich war ich in meiner vorherigen Schilderung ungenau.
Deshalb schreibe ich lieber Text aus Vereinbarung über Kindesunterhalt ab:
"Da gemäss Artikel 15 Abs. 1 EGBGB die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschliessung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe massgebenden Recht unterliegen, gilt bezüglich des Güterstandes für die zwischen uns bestehende Ehe das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Rein vorsorglich wählen wir hiermit jedoch für die güterrechtlichen Wirkungen unserer Ehe gem. Artikel 15 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB das Recht der Bunderepublik Deutschland. Diese Rechtswahl soll nach Möglichkeit auch im Ausland gelten."

Anwalt in Kroatien meint, dass in Kroatien befindliche Immobilie nur nach kroatischem Recht in der Gütertrennung behandelt werden muss.

Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir kurz Ihre Meinung über Anwendung von Recht (deutsch, oder kroatisch) auf diese in Kroatien befindliche Immobilie, geben könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2012 | 15:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu kroatischem Recht kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Nach deutschem Güterrecht ist die Immobilie in Kroatien aber im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.

Wenn Sie also den Zugewinnausgleich durchführen, fällt die Immobilie in das Endvermögen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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