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Garantie und Gewaehrleistung beim Autoverkauf in ein Nicht EU Land? Was beachten?

28.10.2012 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo ! Ich bin Kleingewerblicher Haendler. Hauptberuflich in Nigeria taetig. Durch diese Taetigkeit ergab es sich das einer unserer Mitarbeiter nigerianischer Nationalitaet Interesse an vier gebrauchten PKW mit hoher Laufleistung, starken Gebrauchsspuren etc bekundet hat. Das Geschaeft soll nun so laufen das der Kaufbetrag vorab per Western Union ueberwiesen wird und ich dann beginne die Fahrzeuge einzukaufen. Ich wuerde die Fahrzeuge ueber mein Kleingewerbe ankaufen und an meinen nigerianischen Kunden( auch Haendler inm Nigeria) verkaufen. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen hat der Kunde dann Anprueche auf Gewaehrleistung oder Garantie die er mir gegenueber stellen kann?
Es wuerde mich ueber eine deatilierte Antwort mit Quelle zum nachlesen sehr freuen.

-- Einsatz geändert am 28.10.2012 16:12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Fragen gerne wie folgt:

Sowohl im Rahmen von internationalen als auch nationalen Regelungen gibt es regelmäßig für Kaufverträge einen gewissen Gestaltungsspielraum, aber auch einige zwingende Regelungen.

Was zunächst den Gestaltungsspielraum maßgeblich begrenzt, ist das auf den Kaufvertrag anwendbare Recht und der anwendbare Gerichtsstand.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll das Geschäft so abgewickelt werden, daß Sie die Fahrzeuge in Deutschland, oder einem anderen EU-Land kaufen, diese selbst nacht Nigeria exportieren und dort schließlich an einen anderen Händler in Nigeria verkaufen.

Damit würde jedoch wohl zwangsläufig nigerianisches Recht zur Anwendung kommen, denn der entscheidende Teil des Vertrages – Verkauf bzw. Kauf von Fahrzeugen – wird innerhalb von Nigeria von Personen in diesem Land abgewickelt.

Für internationales Recht ist dann kein Raum mehr, selbst wenn Sie zuvor die Fahrzeuge im Ausland eingekauft haben, da Abschluß des Kaufvertrages, Übereignung, etc. in Nigeria stattfindet.

Wenn nigerianisches Recht zur Anwendung kommt, hängen natürlich die Bestimmungen wie Gewährleistung, Garantie etc. von den lokalen Regelungen ab.

Soweit ich gesehen habe, sind die anwendbaren Rechtsregelungen in Nigeria auch regional unterschiedlich, es gibt u.a. das aus England stammende Common Law (Präzedenzfälle), Gewohnheitsrecht und in einigen Gebieten auch die Sharia.

Mit anderen Worten: Es dürfte wohl einigermaßen schwierige einzuschätzen sein, welches Recht bzw. welche Regeln ein lokales Gericht in Nigeria anwendet.

Dabei ist noch nicht einbezogen, wie überhaupt die Aussichten eines Ausländers vor einem örtlichen Gericht stehen letztlich einen Rechtsstreit zu gewinnen, unabhängig von den rechtlichen Regelungen.
Korruption ist selbstverständlich in vielen Entwicklungsländern ein Problem, für Nigeria kann ich dies aus eigener Erfahrung nicht beurteilen.

Bedeutend besser ist die rechtliche Lage bei einem internationalen Warenkauf. Hier könnte man z.B. UN-Kaufrecht vereinbaren. Dies setzt jedoch voraus, daß Sie einen Wohn- oder Firmensitz (auch) in Deutschland haben, ansonsten kommt – wie oben erwähnt – wohl zwingend nigerianisches Recht zur Anwendung. Die Parteien des Vertrags müssen also in verschiedenen Staaten ansässig sein.

Auch das UN-Kaufrecht würde Gewährleistung bei Mängeln an den Fahrzeugen vorsehen. Allerdings ist das UN-Kaufrecht im ganz überwiegenden Teil dispositiv, d.h. Sie können abweichende Regelungen treffen, z.B. die Gewährleistung für die Fahrzeuge komplett ausschließen.

Um zu verhindern, daß Sie einen Rechtsstreit vor einem lokalen Gericht in Nigeria mit ungewissen Erfolgsaussichten austragen müssen empfiehlt sich eine Schiedsgerichtsvereinbarung für den Kaufvertrag.

Nigeria ist auch Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Dies bedeutet, wenn eine Rechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit dem Vertrag entsteht, ist dies dem staatlichen Gericht etwa in Nigeria entzogen und muß vor einem Schiedsgericht verhandelt werden.

Dabei ist auf die korrekte Abfassung der Schiedsgerichtsklausel nach der jeweiligen Schiedsordnung zu achten.
Die international wahrscheinlich bekannteste Organisation ist die Schiedsgerichtsbarkeit der ICC.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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