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Wenn mein Arbeitgeber mich nicht wegen der abgelehnten Montagearbeit kündigen darf, darf er den Grund der vielen Krankheit in der Vergangenheit nennen?

Meine Vermieterin antwortete per Mail, dass ich einen Nachmieter gerne suchen darf, wenn ich früher aus dem Vertrag möchte und auch die entsprechenden Inseratskosten zu tragen hätte. Also habe ich sodann mich auf die Suche begeben und schon am nächsten Tag hatte ich eine wirklich symphatische Dame bei mir, solvent, vollzeitbeschäftigt, Single, ohne Haustiere und bereit, den Vertrag mit allen Konditionen ab Februar 2011 zu übernehmen. ... Ich habe in einem Mietrechtskommentar gelesen, dass man wohl auch trotz fehlender Ersatzmieterklausel früher aus dem Vertrag könne, wenn berechtigtes Interesse vorläge.

Die Gesellschaft verzichtet in §9 der damaligen BU Bedingungen auf das Recht der Anfechtung des Vertrages wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtsverletzung wenn Gesundheitsfragen nicht richtg angegeben wurden. ... Dies nimmt die Versicherung zum Anlaß den Vertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtsverletzung zu kündigen und begründet dies mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 3 BGB</a> i.V.m. ... Kann der Versicherer den Vertrag kündigen obwohl er dieses Recht laut seinen Vertragsbedingungen nach 10 Jahren ausschließt?

Im Falle einer Kündigung wegen Krankheit muss ein Attest darüber hinaus konkret dazu geeignet sein, zum einen eine Dauererkrankung zu belegen und zum anderen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grunde das umfangreiche Leistungsangebot des Studios nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. ... Wir weisen darauf hin, dass sich durch die Einräumung einer Ruhezeit die Laufzeit des Vertrages entsprechend der gewährten Ruhezeit verlängert. ... Notfalls wollte ich mich damit abfinden, wenigstens das Solarium und die anderen im Anwaltschreiben genannten Möglichkeiten zu nutzen, bis der Vertrag ordnungsgemäß abläuft.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Januar 2013 wurde von mir ein 2 Jahres Vertrag mit einem Sportstudio abgeschlossen. Der Vertrag wurde von vornherein von beiden Seiten auch nur auf 2 Jahre begrenz, da ich mich 180 Km entfernt von meinem Wohnort in Leipzig aufgehalten habe. ... Das Sportstudio verweist auf die Möglichkeit der Stillegung des Vertrages bei Krankheit und somit der späteren Aktivität im Sportstudio.

Laut unseren Verträgen werden Schutzgebühren grundsätzlich nicht zurück erstattet, wenn Tiere zurückgegben werden.

Sie meinte darauf ja , ich könne ja dem Vertrag dann widersprechen . ... Hab alle Schreiben nochmal rausgesucht und auch den Vertrag . ... Meine frage ist der Vertrag überhaupt rechtsgültig ?

Hallo Ich habe meinen Hund Anfang Oktober aus dem Tierschutz adoptiert ohne das er irgendwelche Symptome oder Beschwerden aufzeigte. Habe eine kranken und op Versicherung für ihn am 15.10 abgeschlossen mit einer Wartezeit von 1 Monat. Dann Anfang Dezember (7.) sah ich Blut im Urin und bin dann direkt zum Arzt und er musste am 9. wegen struvitsteinen operiert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich Kündigung des Vertrages seitens meiner Fahrschule. ... Wir waren sehr flexibel mit Zeiten (flexible Home-Office, nur 1 Woche Krankheit in die Zeit, kein Urlaub). ... Jetzt es ist theoretische Prüfung nach einem Jahr abgelaufen und die Fahrschule hat uns gekündigt (gemäß AGB der Fahrschule – Vertrag besteht mehr als 6 Monate).

Das gilt auch im Fall von Urlaub und Krankheit. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen. ... Vertragsdauer und Kündigung Dieser Vertrag tritt beginnend ab dem in Kraft.

Ich habe aber schon den neuen Vertrag zu. 01.06. unterschrieben und der neue AG besteht nun auf den 01.06 ( nach Rücksprache ob ich den Eintritt verschieben kann ) .

Er ist jedoch in einem privatrechtlichen Vertrag kein Eigentümer mehr dieser Wohnung, da er sein Kapital ausgezahlt bekommen hat. ... Kann trotz privatrechtlichem Vertrag der Staat an die ETW Ansprüche stellen?

Bei meinem 14 alten Hundewelpen aus HD freier Zucht (eingetragene Züchterin im Verein) wurde eine einseitige HD festgestellt, die in der 15 Lebenswoche zufriedenstellend operiert werden konnte. Der Hund ist derzeit 21 Wochen alt und wurde in dieser Woche erneut dem Arzt vorgestellt. Ich habe die HD der Züchterin sofort nach meiner eigenen Kenntnisnahme gemeldet.

Ich habe bei Netto-Marken Discount einen geringfügig beschäftigten Vertrag. ... Ich bat meine Vertriebsleitung bei Netto um die Auflösung des „Verlängerungs-Vertrages". Dies wurde abgelehnt mit dem Verweis auf meine im Vertrag festgesetzten 6 Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende.

3)ich mich nach der Gesundung eigentlich nicht aus der Arbeitslosigkeit bewerben möchte. 4) Ist es besser eventuell Krankheit zu unterbrechen und den Resturlaub nehmen zu können,dann Kündigen lassen u. dann Schreiben von Arzt besorgen, dass dieser Job nicht mehr auszuüben ist,oder weiter krank machen?

Grundsätzlich bin ich gesund, habe keine Krankheiten, die irgendwie behandelt werden. ... Gemäß VVG kann der Versicherer den Vertrag aufgrund verschiedener Umstände innerhalb von 5 – 10 Jahren kündigen oder zürücktreten wenn es zur Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gekommen ist. ... Liege ich mit meiner Meinung richtig damit, dass der Versicherer nach Ablauf von 10 Jahren keine Möglichkeit mehr hat, irgendwie den Vertrag anzufechten oder sonst irgendwie von der Leistung frei zu werden ?

In diesem Vertrag steht der Punkt: "Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nicht verlangt werden, gleichwohl aus wichtigem Grund". ... Der Notar hat mir gesagt, dass solche Klauseln im Verkaufs-Vertrag NICHT möglich sind. ... Ist es korrekt, dass bei einem solchem Kauf-Vertrag keine der oben genannten Rücktrittsklauseln möglich sind?

Wegen der schweren Krankheit des Vaters übernimmt Kind 1 die Vorbereitung des Notarvertrages. ... Die Kinder 2+3 erfahren erst zum Notartermin, dass der gesamte Grundbesitz im Vertrag aufgenommen wurde. Im Vertrag ist plötzlich auch der Pflichtteilsverzicht der Kinder 2+3 enthalten.

Ebenso habe ich den Mann von "Hochschulaufklärer" über meine Krankheit informiert. ... Noch einmal der Hinweis dazu: Sie haben einen Rechtsgeschäft zugestimmt und dadurch ist ein verbindlicher Vertrag entstanden.

Ein von der behandelten Augenärztin ausgestelltes Gutachten bezeugt, dass ich keine Kontaktlinsen mehr vertrage und auch in Zukunft keine mehr tragen darf, da dies sonst zu Schäden am Auge führen kann.