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Ärger mit 'Hochschulaufklärer' (Tätigkeit als Plakate, Flyer Verteiler)

17.03.2014 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Um wirksam einen Vertrag zu schließen, müssen sämtliche Vertragsbestandteile, also Umfang der auszuführenden Arbeiten, Zeitrahmen und die Vergütung feststehen. Solange dies nicht der Fall ist, sind Erklärungen, Aufträge ausführen zu wollen, nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu werten.

ich habe an der Uni einen Zettel des "Hochschulaufklärer" gesehen.
Dort wird einen Job angespriessen, der mir als easy und nicht aufwendig erschien:
Plakate, Flyer verteilen.
Es hieß man muss nur die Sachen verteilen und bräuchte ein SmartPhone für Doku-Zwecke.

#########
Ich habe mich daher mal per Mail gemeldet und es kamen dann täglich so eine Art "Newsletter" in der die Verteiler Geschichten angepriesen wurden.
Es war nie etwas in der Region dabei.

Als nun die Tage doch mal was dabei war, meldete ich mich per Mail und schrieb lapidar "dass ich dass machen könnte".
Musste dem guten Mann dann kurz anrufen und er sagte mir, dass die Sachen dann zu gehen (er ist nur Sub-Unternehmer der Auftraggeber ist eine andere Firma, die an ihn weiter reicht und er wiederrum an 3. Dritte wie mich offenbar) und ich ein Briefing per Mail erhalten würde.

Bekam dann auch eine Mail mit PDFs, xls Dateien.
Aus dem Text stellte sich aber raus, dass es auf deutsch ein "Riesen-Mist" ist und der Aufwand in keinen Verhältnis zum Honrar/Stück + Sprit-Obulus steht.
Ich schrieb dies dem Mann von "Hochschulaufklärer", in ähnlichem Ton und dass es mir recht wäre wenn er jemand anderen auf den Fall ansetze.
Es kam dann, dass das er so kurz keinen Ersatz findet, mit Bitte um Rückruf.
Da ich aber anders-weitig beschäftigt war, kam ich erst "nach-feierabend" dazu meine Mails zu checken.

Da ich nun seit heute wieder krank geschrieben bin, kann ich dem Auftrag nun aber nicht nach kommen.
Ich hatte die Info daher an die Hauptfirma / den eigentl. Auftraggeber per Fax weitergeleitet und dort um Abholung der gelieferten Ware, … gebeten.
Ebenso habe ich den Mann von "Hochschulaufklärer" über meine Krankheit informiert.
Von ihm kam folgende Mail als Feedback:

++++
„Sehr geehrter Herr…
Sie haben am xx.03.2014 den Auftrag für die Schulverteilung in Musterort
angenommen. Dieser Auftrag wurde Ihnen noch am selben Tag laut
unseren AGB bestätigt.

Eine Krankschreibung (noch dazu per E-Mail und ohne Bestätigung vom Arzt)
kann ich leider nicht gelten lassen und hätte ohnehin nur aufschiebende
Wirkung. Leider haben Sie in den letzten Tagen trotz mehrfacher Aufforderung
versäumt mich zurückzurufen. Laut unseren AGB ist dies aber zwingend der
Fall.

Ich möchte Sie hiermit letztmalig auffordern, mich bis zum xx.xy.2014 xx:xx
Uhr anzurufen um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Eine
Kommunikation per Mail ist nicht zweckdienlich.

Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen, werde ich morgen meinen Anwalt
mit dieser Sache beauftragen. Noch einmal der Hinweis dazu: Sie haben einen
Rechtsgeschäft zugestimmt und dadurch ist ein verbindlicher Vertrag
entstanden. Sollten Sie diesen nicht erfüllen, muss ich den Schadensersatz
in vierstelliger Höhe geltend machen.

Bitte nutzen Sie diese letzte Chance ohne weitere Kosten Ihren letzten
Auftrag als Musterjob zu erfüllen "

###
Meine Frage: Komme ich irgendwie noch aus der Nummer raus?
Die AGBs auf die er hinweist, habe ich nie bekommen.
Eingrenzung vom Fragesteller
17.03.2014 | 18:04

Sehr geehrter Fragesteller,

genau wird man Ihr Anliegen erst bei Durchsicht der Unterlagen klären können. Ich vermute einmal dass es um einen Werkvertrag ging, Sie also selbständig als Unternehmer tätig werden sollten. Soweit Sie den Auftrag nicht selbst ausführen mussten, hilft Ihnen Ihre Erkrankung dann nichts.

Da Sie schreiben, dass Sie erst nach Durchsicht der per E-Mail erhaltenen Unterlagen gesehen haben, wie hoch der Aufwand und die erhaltene Vergütung sein sollte, könnte man höchstens argumentieren, dass Ihre vorherige Erklärung, die Verteilung durchzuführen, noch kein Vertragsschluss war, da der genaue Vertragsgegenstand, also Umfang der Arbeit und Vergütung, noch nicht klar war. Dies hängt davon ab, wie genau der Auftrag in dem Newsletter bereits definiert war.

Dass Sie die AGB nicht erhalten haben, dürfte in hingegen vermutlich unschädlich sein, da Sie ja selbst als Unternehmer gehandelt haben. In einem solchen Fall reicht es aus, wenn auf die Einbeziehung von AGB verwiesen wird, ohne dass diese ausgehändigt werden. Ihr Argument könnte aber wie gesagt eher sein, dass die Umschreibung im Newsletter noch nicht alle relevanten Vertragsdaten enthielt, so dass Ihre Aussage per E-Mail, dass Sie "das machen könnten", keine Vertragsschluss darstellt, sondern eher die Aufforderung, ein konkretes Angebot zu unterbreiten. Dieses haben Sie dann durch die weitere E-Mail erhalten, aber nicht angenommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2014 | 18:46

Hallo,
besten Dank für Ihre Antwort.

Ich ergänze kurz.

„… vermute einmal dass es um einen Werkvertrag ging, Sie also selbständig als Unternehmer tätig werden sollten. Soweit Sie den Auftrag nicht selbst ausführen mussten, hilft Ihnen Ihre Erkrankung dann nichts."

Nein ich hätte die Plakate selbst aufhängen, sowie die Flyer verteilen / auslegen müssen.
Anderseits, denke ich verstehe was Sie meinen.
Theort. könnte ich ja ebenfalls wieder einen Bekannten beauftragen der für mich übernimmt als Springer einspringt / Feuerwehr spielt.

Die Krankmeldung habe ich an den Hauptauftraggeber per Fax verschickt.
In wie weit dies etwas bringt, weiß ich jetzt nicht. Da ich ja ursprl. mit „Hochschulaufklärer" in Kontakt stand und er mir nur zwischen den Zeilen mitteilte, dass der Auftrageber nicht er sonder eine andere Firma ist und diese mir die Plakate etc zu schicken würden.

Was heisst Werksvertrag?, kenne sowas nur aus dem TV (bspw. Porsche Leipzig).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2014 | 18:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Werkvertrag ist ein Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wonach ein Unternehmer einen bestimmten Erfolg schuldet. Klassischer Fall ist der Dachdecker, der ein Dach einzudecken hat. Ich vermute einmal, genau kommt es wie gesagt auf die Vertragsgestaltung an, dass der Erfolg, den Sie schulden sollten, die Verteilung der Flyer war.

Wenn Sie die Arbeit selbst erledigen müssen, so können Sie damit warten, bis Sie wieder gesund sind, allerdings entbindet Sie dies nicht von der Pflicht, die Flyer zu verteilen. Das ist an dieser Stelle anders als bei einem Arbeitnehmer.

Sie sollten wie gesagt eher argumentieren, dass kein Vertrag zustande gekommen ist, da anlässlich Ihrer Erklärung, die Arbeit durchführen zu können, noch unklar war, was Vertragsinhalt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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