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Vermutlich Vertragsrecht / Immobilien


| 03.12.2012 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo liebes Anwalts-Team,

ich habe Fragen zu (ich vermute mal) Kategorie Vertragsrecht / Immobilien.

Folgende Ausgangsituation:

Mit einer Erbteilung von 1998 wurde ein ehemaliger Bauernhof auf meinen Bruder und mich überschrieben, d.h. mein Bruder und ich haben eine Bruchstücksgemeinschaft.

In diesem Vertrag steht der Punkt: "Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nicht verlangt werden, gleichwohl aus wichtigem Grund".

Auf diesem ehemaligen Bauernhof wohnen meine Frau, unser Kind und ich.
(wir haben quasi ein faktisches Mietverhältnis, da ich meinem Bruder einen Mietausgleich zahle).

Da meine Frau unbedingt da weg möchte habe ich mich mit meinem Bruder nach langen Diskussionen darauf geeinigt, dass ich meinen Anteil an ihn verkaufe (Zwangauflösung war ja aufgrund vom obigen Punkt "Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nicht verlangt werden" nicht möglich).

Folgende Punkte stehen im Entwurf:

Mein Bruder zahlt an mich die Summe X bis zum 31.12.2012.

Ich verpflichte mich innerhalb von 18 Monaten aus dem Wohnhaus auszuziehen. In diesen 18 Monaten habe ich nach wie vor das Nutzungsrecht, um das Wohnhaus für den Betrag X zu bewohnen.

Da mein Vertrauen in unsere Währung EURO (sowie Banken und Politik) begrenzt ist und da bei meiner Frau ein Operation ansteht habe ich den Notar gefragt, ob es möglich wäre folgende Klauseln in den Vertrag aufzunehmen:

Der Verkauf kann rückgängig gemacht werden:

a) Falls eine Währungsreform / Währungszusammenbruch / Inflation (Definition
über bestimmte Messwerte?) stattfindet.

b) Falls eine der Beteiligten oder deren Ehefrauen oder Kinder eine schwere
Krankheit und / oder ein längerer Krankenhaus-Aufenthalt und / oder Kur und /
oder Therapie erfordert und / oder ein Todesfall eintritt.

c) Falls einer der Beteiligten arbeitslos wird.

Der Notar hat mir gesagt, dass solche Klauseln im Verkaufs-Vertrag NICHT möglich sind.

Das einzigste was machbar ist wäre, dass bei einem Härtefall (einem meiner Familie passiert etwas größeres, Tod, Pflegefall usw.) die Nutzungsdauer verlängert wird.

Ist es korrekt, dass bei einem solchem Kauf-Vertrag keine der oben genannten Rücktrittsklauseln möglich sind?

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchten Sie einvernehmlich ( es sind also beide Seiten einverstanden) im Rahmen eines Individualvertrages vereinbaren, dass Sie unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr an den Vertrag gebunden sind.

Hier kann ich Ihnen mitteilen,dass sich dieses Ergebnis durchaus erzielen lässt. Ob es sich dann letztendlich juristisch um ein Rücktrittsrecht oder lediglich um eine auflösenden Bedingung ( der Vertrag steht also unter der auflösenden Bedingung, dass wenn die Bedingung eintritt, der Vertrag beziehungsweise die Bindungswirkung des Vertrages wegfällt) handelt, ist lediglich eine juristische Wertungsfrage, im Ergebnis kommt es auf das gleiche hinaus ( eine Lösung vom Vertrag ist möglich).

Wichtig ist aber neben einer vollständigen Einigung unter den Vertragsparteien, dass dieses Rücktrittsrecht auch hinreichend konkret bestimmt ist. Ein pauschales Rücktrittsrecht für den Fall einer „Währungsreform" ( oder Ähnliches) ist so grundsätzlich nicht möglich. Hier müssten die Bedingungen für das Rücktrittsrecht/auflösende Bedingung schon genau genannt sein. Es müssten also Messwerte/Vergleichswerte angegeben sein.

Zusätzlich müsste auch konkret angegeben werden, was im Falle des Eintritts der jeweiligen Bedingungen mit dem Vertrag geschieht beziehungsweise genauer gesagt wie dieser Vertrag konkret abzuwickeln ist.

Dieses lässt sich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts leider nicht abschließend beurteilen, so dass ich Ihnen ( sofern Sie sich in den wesentlichen Vertragspunkten einig sind) anraten würde, einen im Vertragsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und insbesondere der Ausformulierung des Vertragsentwurfs zu beauftragen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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