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4.690 Ergebnisse für internet recht

Restliche Verfahrenskosten Insolvenzverfahren / Umgehung der InsO durch Verfahrenstri
vom 17.12.2010 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich war von 2002 bis 2008 im Insolvenzverfahren und erhielt 2008 Restschuldbefreiung. Im Dez. 2007 erhielt ich vom Insolvenzgericht auf telefonische Anfrage die Mitteilung der Rechtspflegerin, dass keine Verfahrenskosten mehr zu bezahlen seien (in einem weiteren Gespräch vom Mai 2009 hat die Rechtspflegerin dies nochmals bestätigt, heute reagiert sie nicht auf Bitten, diese Bestätigung schriftlich zu wiederholen, beweisbar wird es also nicht sein). Am 17.6.2008 erhalte ich eine Kostennote der Gerichtskasse i.H.v. ca. 5000 €.
Internetrecht / Domainrecht
vom 3.9.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir planen eine Domain mit dem Namen "vollblutunternehmer.com" zu betreiben. Es soll als Schwerpunkt ein Verzeichnis für Unternehmen geben, die nach unserer Auffassung den Begriff vollblutunternehmer, verdient haben. Nun gibt es eine Domain mit dem Namen vollblutunternehmer.de dieser Name ist wohl auch Markenrechtlich eingetragen ....Einen Eintag dazu haben wir auf TMview gefunden !
§ 131 StGB
vom 26.2.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich sehe mich daher in nicht hinnehmbarer Weise in meinen Rechten verletzt aus Art. 5 GG (Informationsfreiheit, Filmfreiheit, Kunstfreiheit (nicht als Künstler, sondern als Rezipient des Kunstwerks).
Prozessbetrug/Unberechtigte Mahnungen/Privatschule Dortmund
vom 31.8.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun habe ich bzw hatte einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht und meine Klage wurde abgewiesen weil die Dame einen Prozessbetrug begangen hat indem sie nun eine Kopie eines gefälschten Vertrages (hat sich selbst ausgestellt,sogar auf einer Vorlage welche erst gar nicht im 2014 gab,plus alles Daten sind falsch bzw. nicht korrekt)dem Gericht als Beweismittel vorgelegt hat und wurde sogar der Art frech das ihre Anwältin mir jetzt mit einer Strafanzeige wegen Vortäuschung einer Straftat gedroht hat.wenn ich mein Recht weiter verfolgen werde.indem gefälschten Vertrag verwendet sie meine Adresse,meine Telefonnummer,meinen Namen konnte sie sich sogar nicht richtig merken Können,Schullaufbahn frei erfunden etc.DIE UNTERSCHRIFT MEINER MUTTER GEFÄLSCHT. ... Die Richterin (sehr junge Frau)ist zu der Konklusion gekommen,zusammen mit der Anwältin,das mein Anspruch auf Herausgabe verjährt ist ,weil ich hätte im spätestens 2018 klagen müssen, Was ist nicht tat , Und was mein verschuldeten sei (keine Berücksichtigung des Zeitpunkts ab der Zumutbaren Kenntnisnahme) Wären die Zahlungen berechtigt,dann hatte ich erst gar keinen Anspruch auf die Herausgabe ,weil die Dame hätte das Geld zu recht bekommen,oder ??? 2 Konklusion aufgrund das ich die Zahlungen übernommen habe,habe ich laut der Anwältin und der Richterin,eine Vereinbarung mit meiner Mutter getroffen,aus welcher nun ich der Vertragspartner bin ,in die Zahlungen waren meine Pflichten aus dem Vertrag, Ich kann die beiden gleichzeitig Konkurriernden Argumentation nicht nachvollziehen Weil entweder Verjährung auf was sie die Beklagte beruft Oder erst gar kein Recht auf Herausgabe Auf was sich auch die Beklagte beruft weil sie einen Vertrag mit mir nun hat, Dagegen obwohl Quittungen auf dem Richtertisch vorlagen (Barzahlungen Quittungen an diese Schule)hat die Richterin erst mal an dem Datum gezweifelt,und meinte das diese Rechnung ungeeignet sei ,weil sie Statt 2015 nun das Jahr 2018 sieht, Dazu hat die Tatsache übersehen indem die Beklagte sich derFalschaussage strafbar gemacht hat,indem diese erst hat einen um 1300 Euro niedrigeren Betrag angegeben (die Barzahlungen,welche aus Quittung nun vorlagen)und der Behauptung Das sie dieses Mist mit dem aufgelebtem Vertrag,gesagt hat in einem persönlichen Gespräch in der Schule (Beweisemittel ,die Quittung,steht dort bezahlt in Bar durch Frau xy) sonder meine Mutter nun eine Banküberweisung getätigt hat.
Rückbauverfügung - Einverständniserklärung richtig formulieren
vom 11.8.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Internet bin ich darauf gestoßen, dass eine Rückbauverfügung regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn feststeht, dass das Gebäude oder die bauliche Anlage nicht genehmigt ist (formell illegal ist) und materiell auch nicht genehmigt werden kann, weil sie baurechtlichen Vorschriften nicht entspricht. ... Im Internet bin ich aber auf folgende widersprüchliche Aussage gestoßen: "Gegen das Herauspicken als solches kann man leider nichts unternehmen, da es allein auf die Frage der baurechtlichen Genehmigung ankommt. ... Ich bin gewillt die Einverständniserklärung abzugeben, da ich mit dem Sachbearbeiter immer recht gütlich ausgekommen bin.
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung einer Gratis Zugabe
vom 19.6.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es wurde auch Aktionen getätigt, wie etwa 4x im Lauf von ca. 3 Jahren in meiner Abwesenheit in meinen Emails herumzuschnüffeln, um mir private Nutzung der Firmenmailadresse und Internet anzudichten. ... (Zur Info: Die Nutzung von Internet/Email war den Angestellten in den Pausenzeiten gestattet) Demnach hat die GL hier gesetzwidrig gehandelt, weil immer nur in Abwesenheit die Mails gelesen wurden, anstatt z.B. offen zu sagen "Wir haben den Eindruck, Sie machen hier privaten Kram und möchten mal Ihre Postfächer sehen" Das wäre ja ihr gutes Recht gewesen, aber immer nur in meiner Abwesenheit kam das vor.
Rückerstattung der Grundsteuer-Vorleistung
vom 13.2.2013 45 € Historischer Preis
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Hat der Anwalt der Käufer Recht mit seiner Behauptung? ... Und schließlich noch: Kann ich im Internet zugängliche Texte (z.B. auf dieser Seite) im Briefverkehr als "aus dem Internet zitiert" zitieren oder verletze ich damit Eigentumsrechte?
§ 212 BGB
vom 9.4.2007 70 € Historischer Preis
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Damit dürften diese Korrekturansprüche, wenn sie nicht bereits nach altem Recht früher verjährt sind, aber auch in Ihrem Fall verjährt sein, es sei denn, Sie hätten erst in der letzten Zeit Kenntnis von den die Fehlerhaftigkeit des Saldos begründenden Umständen erhalten. ... Nach alten Recht betrug die Verjährungsfrist für den KK-Rechnungsabschluß noch 30 Jahre. ... Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: BGH-Urteil vom 17.
Illegale Verbreitung von Tonaufnahmen
vom 23.9.2008 25 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Guten Tag, im August löste ich einen Teil meiner CD Sammlung auf und verkaufte eine CD bei eBay, die meine Ex-Freundin mir vor eine paar Jahren in Russland gekauft und mir geschenkt hatte. Das habe ich auch in der Artikelbeschreibung erwähnt. Anfang September wurde ich dann von einer bekannten Münchner Kanzlei wegen illegaler Verbreitung von Tonaufnahmen abgemahnt und aufgefordert eine Unterlassungserklärung (6000 €Vertragsstrafe) und eine detaillierte Auskunftserteilung inkl.
Zustandekommen eines Vertrages
vom 3.3.2015 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe einen kniffligen Fall: Ich habe am 16.02.2015 aus der Schweiz eine Reise bei einem Motorradveranstalter gebucht. Dazu habe ich ein Anmeldeformular aus einer Broschüre als PDF-Anhang gesendet. Gebucht habe ich zwei Reisen, die als Etappen gelten: München - Moskau und Moskau - Bangkok.
Widerrufsrecht Notebook
vom 20.3.2013 40 € Historischer Preis
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Ich wohne in Spanien. Ich habe ein Notebook (Wert 750 €) am 19.12.2012 bei einem Onlineshop in Deutschland bestellt und das Geld sofort überwiesen. Es wurde nach meinen Wünschen, wie es auf der Onlineseite angeboten und möglich ist, zusammengestellt.
Prozeßkostenvorschuß
vom 2.2.2007 100 € Historischer Preis
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Vor dem FG sind 2 Verfahren anhängig, eines wegen Zuweisung der Wohnung wegen Kindeswohlgefährdung (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1361b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1361b BGB: Ehewohnung bei Getrenntleben">§ 1361 b Absatz 1 Satz 2 BGB</a>) und das andere wegen Streit um mein Auto, das ich ab Auszug mitnahm (wir leben seit 3 Monaten getrennt)und das meine Frau nun als Hausrat einfordert (das Nutzungsrecht soll sie bekommen). Der Anwalt hat bei Eingabe dieser Sachen PKH für meine Frau beantragt (Schreiben vom 29.11.06 Verfahren Wohnung und Schreiben vom 28.12.06 Schreiben Auto). Nun stellt er mit 2 Schreiben vom 24.01.07 Antrag bei Gericht, mich auf PKV zu verurteilen, da über PKH noch nicht vom Gericht entschieden wurde.
Datenschutzgrundverordnung Mitarbeiter bzw. Kunden
vom 11.7.2018 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit Wochen versuche ich mich durch den "Dschungel" der neuen DSGVO durchzuschlagen, ohne jeglichen Erfolg. Zuvor ein paar Eckdaten meiner Firma: Angestellte: zur Zeit 26, davon 21 als Leiharbeitnehmer, 2 gewerbliche sowie 3 kfm. Angestellte.