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Internetrecht / Domainrecht

03.09.2013 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Guten Tag,


wir planen eine Domain mit dem Namen "vollblutunternehmer.com" zu betreiben.
Es soll als Schwerpunkt ein Verzeichnis für Unternehmen geben, die nach unserer Auffassung den Begriff vollblutunternehmer, verdient haben.

Nun gibt es eine Domain mit dem Namen vollblutunternehmer.de dieser Name ist wohl auch Markenrechtlich eingetragen ....Einen Eintag dazu haben wir auf TMview gefunden !

Hier ist angegeben :
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Buchbinderartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke.

Auf der Internetseite ( www.vollblutunternehmer.de ) werden aber total andere Inhalte angeboten! ( Start-Up Invest:Bootstrapping | Web & Software-Entwicklung | Design & CI | etc. ) Einige der nun tatsächlich angebotenen Dienstleistungen ( Web&Softwareentwicklung | Design & CI ) sind auch unser Kerngeschäft...
Diese möchten wir aber über die Webseite vollblutunternehmer.com NICHT anbieten !?

Wie ist hier die rechtliche Lage ? Auch für den Fall das vollblutunternehmer.de gegen uns Klagt ?!

116/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage

Internetrecht / Domainrecht

03.09.2013 09:24 | Preis: 50,00 € |
Internetrecht, Computerrecht

beantworte ich unter Berücksichtigung der mir mitgeteilten Infos und des Einsatzes wie folgt:
Hier ist Hauptproblem eine evtl. Verwechslungsgefahr (im Folgenden VG) der Second-Level-Domain „vollblutunternehmer" mit der bereits als Domain registrierten (für die auch eine Marke angemeldet wurde) (sog. Kennzeichenidentität im markenrechtl. Sinne). Auch verfügt die andere FIRMA (im Folgenden „aF") über das prioritätsältere Recht (§ 6 Abs. 3 MarkenG)
Bei einer Branchenverschiedenheit der Unternehmen bzw. der durch die Marken (Domains) angesprochenen Verkehrskreise ist es zwar so, dass grds,. eine VG ausscheidet (vgl. Hoeren , Internetkommunuikationsrecht, 2. Aufl. 2012, S. 28 unter Verweis auf OLG Fra a.M., Urteil vom 4.5.2000, Aktenzeichen 6 U 81/99).
Sie schreiben allerdings:
„Einige der nun tatsächlich (durch die www. vollblutunternehmer.de, eigen Anm.) angebotenen Dienstleistungen ( Web&Softwareentwicklung | Design & CI ) sind auch unser Kerngeschäft."
Insofern ist es bereits fraglich, ob hier eine Branchenverschiedenheit gegeben. ist. Allein darauf abzustellen, dass Sie diese Dienstleistungen über die Webseite vollblutunternehmer.com NICHT anbieten wollen, ist sehr riskant.
Auch bei NICHT konkurrierenden Unternehmen (Sie scheinen jedoch zu konkurrieren) könnte ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch sich auch daraus herleiten, dass Sie evtl. die Wertschätzung der aF ausnutzen (sog. Rufausbeutung) oder es zu einer sog. Behinderung der aF kommt.
Sollten Sie verklagt werden drohen theoretisch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in beträchtlichem Umfang bei hohem Strwitwert (=hohe Gerichts- und Rechtsanwalt – Kosten)
Insofern ist es ratsam:
• einen alternativen Domainnamen auszusuchen bzw. zumindest einen Zusatz zu verwenden
+
• oder zumindest das Risiko durch einen Rechtsanwalt vor Ort vor Eintragung der Domain einschätzen zu lassen. Diesem müssen Sie dann einmal genau Ihr Vorhaben erläutern, da sich mir nicht ganz erschließt, warum zwar einerseits zu Ihrem Kerngeschäft Web&Softwareentwicklung | Design & CI etc. gehört aber andererseits als Schwerpunkt ein Verzeichnis für Unternehmen schaffen wollen, die nach unserer Auffassung den Begriff „vollblutunternehmer", verdient haben v). Eine genaue Bewertung der Risiken in markenrechtl./Domainrechtl. Sicht kann erst erfolgen, wenn ganz klar ist, was Ihr Unternehmen und die aF genau an Dienstleistungen erbringen. Der spezialisierte Rechtsanwalt vor Ort könnte Sie dann auch beraten, inwiefern inwieweit sich Ihre Second-Level-Domain von der eingetragenen Marke oder bzw. der bereits registrierten Second-Level-Domain unterscheiden muss, um nicht doch noch eine zeichenrechtliche Ähnlichkeit auszulösen.
Dies ist über dieses Portal NICHT möglich.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2013 | 11:48

Hallo,

den Punkt : Warum wir diesen Domainnamen nutzen wollen ...
ist doch klar ersichtlich ! Wir möchten eine Portal / eine Community / ein Webverzeichnis für Vollblutunternehmer errichten.
Unternehmen vorstellen, empfehlen, Ihnen also eine Plattform bieten.

Daher ist der Name "vollblutunternehmer.com" für die Plattform ideal.

Unsere Dienstleistungen werden auf unseren Unternehmenswebseiten offeriert. ( www.e-webs.de )
Wenn es also eine Überschneidung im Angebot der Dienstleistungen gäbe ... betrifft diese doch
vollblutunternehmer.de und e-webs.de nicht aber die von uns geplante vollblutunternehmer.com domain ....

Wie also sollten wir einen NUTZEN von den Dienstleistungsangeboten der vollblutunternehmer.de auf die von uns geplante vollblutunternehmer.com haben... da wir dort keine Dienstleistungen anbieten wie Sie auf Vollblutunternehmer.de angeboten werden !

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2013 | 13:37

116/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage vom 03.09.2013 kann ich aus Zeitgründen nunmehr erst jetzt wie folgt beantworten:

I. Zunächst möchte ich mit aller Entschiedenheit darauf hinweisen, dass Sie bis zu Ihrer Nachfrage nicht mitgeteilt hatten, dass Sie Ihre Dienstleistungen (ausschließlich) auf Ihrer Unternehmenswebseite www.e-webs.de offerieren.

II.
Richtig ist, dass für die Ansprüche aus §§ 14 und 15 MarkenG (auf Unterlass. u. Schadensersatz, die hier theoretisch in Betracht kommen) eine Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit bzw. die BRANCHENNÄHE positiv festgestellt werden muss (vgl. auch LG Düsseldorf 17.02.2003, JurPC (veröff. auf www.jurpc.de), Web-Dok 179/2003 - bigben.de, 6).
Ob dies der Fall ist, ergibt sich entweder anhand der betreffenden Internetseite (vgl. LG Braunschweig 26.09.2001, 9 O 1698/01 - scanservice.de) oder ggf. aufgrund anderer nahe liegender Umstände (Vgl. z. B. OLG München ZUM-RD 2002, 368 - duck.de.) (Vgl. Handbuch des Fachanwalts Informationstechnologierecht/Herausgeber: Lehmann, Meents (Hg.)/Auflage: 2011/Abschnitt: Teil 4 Immaterialgüterrecht im Bereich der Informationstechnologien/Kapitel 19- Das Recht der Domainnamen, Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht / Rn 221).
In Ihrer Nachfrage schreiben Sie, dass auf vollblutunternehmer.com keine Dienstleistungen angeboten werden sollen, wie es die aF auf/über Ihre Webseite tut, dass also KEINE Branchennähe vorliegt.

Sie schreiben allerdings auch, dass, sofern es eine Überschneidung im Angebot der Dienstleistungen gäbe, diese die Dienstleistungen auf der Webseite der aF und die Ihres Unternehmens e-webs auf Ihren Unternehmenswebseiten www.e-webs.de beträfe. Insdofern ist die Rechtsprechung des LG Mannheim, Urteil vom 10. September 1999 – 7 O 74/99 zu beachten. Es sollte daher auf Ihrer geplanten Webseite keine Verlinkung o.ä. und kein Bezug zu der Webseite erfolgen, bezüglich derer auch nach Ihrem eigenen Vorbringen Branchennähe besteht.

III.

Sie können sich bei einem Rechtsstreit evtl. auch zu Nutze machen, dass die Geschäftsbezeichnung durch die aF keinen Bezug Zu den von diesem angebotenen Dienstleistungen hat (nach IHRER Schilderung). Einen solchen Schluss könnte man jedenfalls ziehen, wenn man sich die Website ansieht. Da ich dieses Unternehmen aber nicht kenne möchte ich dazu keine abschließende Aussage treffen. Jedenfalls gibt es ein Urteil des OLG Stuttgart vom 26. Juli 2007 – 7 U 55/07, veröffentlicht in MMR 2008, 178, das Ihnen evtl. helfen könnte. Es stritten zwei Parteien um eine mit ihrem Unternehmensnamen identische Webadresse (allerdings ging es dort um das sog. „Recht der Gleichnamigen").Das OLG führte aus, dass zwar grundsätzlich auf das Prioritätsprinzip abzustellen sei, wonach demjenigen Namensträger die Domain zustehe, der sie als Erster bei der Vergabestelle registriert hat. Innerhalb der vorzunehmenden Interessenabwägung hätten jedoch auch andere Fakten Berücksichtigung zu finden, die dazu führen können, dass dem Prioritätsälteren die Adresse doch nicht zusteht. Dem tatsächlichen Domaininhaber stehe die Kennung z.B. nicht zu, wenn er durch die Reservierung etwas suggeriere, was nicht der Realität entspreche. Dies sei der Fall, wenn der Anmelder eine Domain mit dem Schlagwort „Unternehmensgruppe" in Verbindung mit seinem Namen wähle, aber über gar keine derartige Gruppe verfüge. Im Rahmen der Interessensabwägung seien auch weitere tatsächliche Faktoren zu berücksichtigen. So etwa, ob ernsthaft damit zu rechnen sei, dass der Domaininhaber bei fehlendem Content die Adressen mit Inhalt ausstatten wird [vgl. Hoeren , Internetkommunikationsrecht, 2. Aufl. 2012, S. 33]
Ich möchte aber auch hier darauf hinweisen, dass Ihr Fall nicht mit dem vor dem OLG Stuttgart komplett identisch ist. Dort hatte derjenige, der die Domain als erster gesichert hatte, nämlich lediglich eine inhaltsleere Seite.


II. Da ein Streit mit der aF hier m.E. "vorprogrammiert" ist, kann:

1. Mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts vor Ort, sollten Sie „auf Nr. sicher" gehen wollen, über ine Lösung über eine Abgrenzungsvereinbarung (sog. Domain-Name-Sharing) nachgedacht werden, aufgrund derer für beide Kennzeichenrechtsinhaber ein einheitliches Portal ge-schaffen wird (siehe etwa http://www.winterthur.ch oder „http://www.kaefer.com―).

2. Auch kann die Gefahr der Verwechselung bei Gleichnamigkeit auch auf andere Weise ausge-schlossen werden. Man könnte als Domaininhaber zum Beispiel durch Hinweis auf der zentralen Einstiegsseite deutlich machen, dass es sich nicht um das Angebot des anderen Namensinhabers handelt. Zweckmäßigerweise könne man angeben, wo das Angebot des Namensträgers im Internet zu finden sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 317/99 )

[vgl. zu allem Hoeren , Internetkommunikationsrecht, 2. Aufl. 2012, S. 33 f.]

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen nunmehr einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend erneut darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 04.09.2013 | 14:29

Ergänzung zur Farge der BRANCHENNÄHE im RAhmen des Anspruchs aus § 15 MarkenG (Schutz von Unternehmensbezeichnungen ):

Ich möchte diesbezgl. Lehmann, Meents - Handbuch des Fachanwalts Informationstechnologierecht/ Auflage: 2011/Abschnitt: Teil 4 /Kapitel 19/Rn. 220 zitieren:

"Die Rechtsprechung verlangt hier zwischen beiden Unternehmungen wenigstens tatsächliche Berührungspunkte im geschäftlichen Verkehr, die für den Verkehr die Annahme begründen, dass geschäftliche Zusammenhänge zwischen den Unternehmen bestehen(vgl. OLG Düsseldorf, 19.03.2002, veröff. in JurPC (www.jurpc.de), Web-Dok. 232, 2002, Abs. 28 - exes.de). (...)"

Maßgebend sind nach dem OLG Düsseldorf die charakteristischen Arbeitsgebiete einschließlich der nicht nur rein theoretischen Ausweitungsmöglichkeiten.

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