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Der §10 des Vertrages lautete wie folgt §10 Option (1) Der Veranstalter räumt dem Caterer das Recht ein, bei der voraussichtlich im Juli 2010 stattfindenden 16. ... Ist dies rechtlich ok??? Wenn ja wäre ja die Option total sinnlos da ich ja keine rechte besitze!

Als Mieter in Berlin habe ich ein rechtliches Recht darauf, das Angebot zum Kauf meiner Wohnung zu erhalten? ... Ich könnte mir die Wohnung leisten, indem ich einen Kredit aufnehme, und im Mietvertrag ist nichts über mein Recht, die Wohnung angeboten zu bekommen, erwähnt.

Was sind meine Rechte? Wie sieht es mit einer sehr kurzen Ehephase rechtlich aus? ... Was muss ich nun alles beachten und was für Rechte habe ich?

Laut §17 Punkt 2 der VOB sind wir doch nun aber im Recht, auch im Nachhinein eine Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu fordern, oder? ... Ist der Einbehalt des Geldes unsererseits rechtlich? Oder ist die Baufirma im Recht erst das Geld zu fordern und dann den Schaden zu beheben?

Ich selbst wohne seit 2004 in der Schweiz und besitze seit 2009 die Niederlassungsbewilligung mit allen Pfichten und Rechten. ... Ist es tatsächlich rechtens, dass ich, arbeitslos im ausserhalb der EU wohnend, das Bafög, ohne der Teilung mit dem in Deutschland wohnenden Vater, bezahlen muss?

Wenn sich nun eine Person teils vor dem Datum des Antrages vom 1.8. zeitlich teils danach Domais wie etwa bestwash.de bestwash.com etc schützen hat lassen, und diese domains als owner, c-admin etc. alle auf die selbe Person laufen, die jedoch mit der Firma A nichts zu tun hat, hat die Firma dann das Recht, da "Markeninhaber der Marke "bestwash" vom owner, c-admin etc. zu verlangen, dass diese Domains auf Sie übertragen werden. ... Welche Rechte hat der Inhaber dieser Domain namen gegenüber der Firma, die sich diesen Namen patentrechtlich schützen hat lassen.

Mein Frage ist ist es überhabt rechtlich gesehen das Recht die Renovierung von mir einzuforder da Ich die Arbeiten bestens wissen und gewissen erledigt habe. ... Ich bin mir einfach nicht sicher ob es üblich ist das man ein komplett Renovierung in den Maßen wie sie gefordert rechtlich richtig ist.

Gleichzeitig denke ich aber dass Ich das Recht habe eine Rückforderung gegenüber dem falsch Begünstigten zu haben, sprich rechtliche Schritte diesem gegenüber einleiten kann. ... Kann ich rechtliche Schritte einleiten?

Sollte es nicht mehr möglich sein, wie können wir erreichen, dass der Sohn dennoch das uneingeschränkte Recht hat in Deutschland zu leben und zu studieren? ... Welches Recht gilt dann aber für uns?

Frage: Darf Person A die 2 Stellplätze zum Abstellen von maximal 2 Autos nutzen, wie es das öffentliche Recht vorsieht, oder überwiegt der vereinbarte Inhalt vom Kaufvertrag (privates Recht, der nur das Gehen und Benutzen von Fahrrädern vorsieht.

Er fügte dem Mietvertrag folgendes handschriftlich mit Unterschrift und Datum hinzu: „mitvermietet wird die rechte Garage". ... Weitere drei Monate später meldet ich ein Gewerbe an und verfasste in diesem Zusammenhang ein Schriftstück mit folgendem Wortlaut: „Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom XXX: Der Vermieter gestattet es dem Mieter, die rechte Garage gewerblich zu nutzen."

Ist es rechtens, daß keine Vergütung für den Zeitraum erfolgt? ... Welche Vorgehensweise wird vorgeschlagen, sollte es nicht rechtens sein, keine Vergütung zu zahlen?

Meine Frage ist: Unter Berücksichtigung meines Aufenthaltsstatus in Deutschland, wenn ich mich während der Anwartschaft(GKV) aus Deutschland abmelde, wird meine Anwartschaft(GKV) automatisch ungültig und verliere ich das Recht auf eine mögliche Anwartschaftsverlängerung, nur weil mein Aufenthalt in Deutschland als EU-Bürger (Freizügigkeit) unterbrochen wird durch Abmeldung ? Wenn ich mich hingegen in einem Nicht-EU-Land aufhalte, aber in Deutschland gemeldet bleibe (weil ich nach 2 Jahren zurückkommen möchte), habe ich dann ein Recht, meine Anwartschaft(GKV) fortzusetzen, solange ich in Deutschland gemeldet bin?

- Inwieweit gibt es eine rechtliche Grundlage die den Wechsel in den Basitarif bei Bezug von Leistungen nach dem SGB XII vorschreibt? Sollte ich nicht wechseln, hat die Behörde das Recht ab dem 01.01.2009 die Zahlung der KV und PV Beiträge an meine Krankenversicherung einzustellen bzw. zu kürzen?

Anwältin sagte mir bereits, dass seit einer Reform im Jahre 2005 die Väter viel mehr Rechte bekommen, und dass ich damit rechnen müsse, unsere Tochter tatsächlich regelmässig nach Spanien bringen zu müssen, da ich ja diejenige sei, die in ein anderes Land zieht. ... Im Internet habe ich gelesen, dass es beim Kind nicht unbedingt 6, sondern nur 3 Monate sein müssen, die es sich an einem Ort aufhält, damit das dortige (also somit hiesige) Recht greift.

recht lich Schon probiert: in kontakt gekommen mit dem verkäufer weigert sich den artikel zurück zu nehmen

Welche Rechte habe ich?

Habe ich ein Recht auf Schlaf am Tage,als Nachtschwester ?

Bzw. was kann man unternehmen ,greift ein anderes Recht.

Was sind meine rechte ?