Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist das Übernahmeprotokoll wirksam?


| 26.09.2007 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag


ich habe mein Wohnung firstgerecht gekündigt was mir der Vermieter auch schriftlich bestätigt hat. Er verlang bei mir ein kommplette Renovierung der Wohung das Sämtlich Decken und Wandflächen so wie Türen(auch die Wohnungstür) Heizkörper zu streichen sind. Dieser Forderung sind wir nachgekommen, aber bei jeder Besichtigung der Wohnung wurden uns auch nach den 2 mal streichen immer noch gefordert.Da in der Hausordnung so wie den allgemeine Vertragsbestimmungen die wir mit den Vertrag unterschrieben hab wörtlich heißst es artike 4
absatz 2

Schönheitreparaturen sind Fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen

Das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Däcken, den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Zimmer-u. Abstellschanktüren, der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre.

Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

in Küche, Bädern und Duschen alle 3 Jahre

dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre mindestens alle vier Jahre durchzuführen,

in Wohn-und schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre.

in anderen Nebenräumen allle 7 Jahre

ich habe in der Wohnung 2 Jahre und 10 monate gewohnt. Mein Frage ist ist es überhabt rechtlich gesehen das Recht die Renovierung von mir einzuforder da Ich die Arbeiten bestens wissen und gewissen erledigt habe. Ich weiß nicht ob das auch was zur sache hat, aber ich wahr 16 Jahre gewesen als ich den Mitvertrag unterschrieben habe. Meine Eltern musten ihn nicht unterschreiben. Ich bin mir einfach nicht sicher ob es üblich ist das man ein komplett Renovierung in den Maßen wie sie gefordert rechtlich richtig ist.

Mit freundlichen grüßen
ein hilfesuchender
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Nach Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 23. 6. 2004 - VIII ZR 361/03) ist die Verpflichtung in Ihrem Mietvertrag als „starrer Fristenplan“ zu bewerten.
Sie werden in Ihrem Mietvertrag verpflichtet, unabhängig von der tatsächlichen Notwenigkeit von Schönheitsreparaturen solche durchzuführen nach dem dort angegebenen Fristenplan.
Starre Fristenpläne, die den Mieter unabhängig von einem Bedarf zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichten, sind mit § 307 Abs. 1 BGB nicht vereinbar.
Aus diesem Grund waren Sie nicht verpflichtet, die Schönheitsreperaturen auszuführen, da diese nicht wirksam auf Sie übertragen worden sind.

Problematisch ist nun vorliegend, dass Sie die Schönheitsreperaturen bereits ausgeführt haben. Dies könnte man dahingehend auslegen, als dass Sie die Pflicht zur Ausführung unabhängig von der vertraglichen Regelung anerkannt haben und aufgrund dieses Verhaltens zur Ausführung verpflichtet sind.

Ich empfehle Ihnen, die Hausverwaltung auf die unwirksamen starren Fristenplan hinzuweisen und weitere Schönheitsreperaturen abzulehnen. Ergänzen Sie, dass das Ausführen der bis dato stattgefundenen Arbeiten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht stattgefunden haben.
Unabhängig davon haben Sie die Arbeiten nach Ihren Angaben auch ordnungsgemäß erledigt, so dass die "Pflicht" zur Schönheitsreperatur auch bereits erfüllt sein könnte.

Unabhängig davon: Kinder unter 18 Jahren sind per Gesetz nur „beschränkt geschäftsfähig“. Für den Abschluss eines Mietvertrags bedeutet dies: Ohne Einverständnis der Eltern geht es nicht. Die Wirksamkeit des Mietvertrages hing von der Einwilligung des ggesetzlichen Vertreters ab, bis zu diesem Zeitpunkt war der Mietvertrag schwebend unwirksam. Diese Genehmigung haben Sie allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit durch das Weiterbewohnen der Wohnung erteilt, so dass grundsätzlich ein wirksamer Mietvertrag vorliegt.

Letzteres aber nur am Rande, da Sie dies in diese Richtung gefragt hatten.

Entscheidend ist, dass Sie die Hausverwaltung zum einen auf den unwirksamen Mietvertrag in Bezug auf die starren Fristenregelung verweisen sowie auf die bereits ordnungsgemäß ausgeführten Arbeiten.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2007 | 21:16

Ich habe noch eine nachfrage wie sieht das aus mit den übernahme protokol was ich unterschreiben habe als ich die Wohnung übernommen habe.Ich war damal erst 16 gewesen. Ist dieses Protokoll gülig.

mit freundlich grüßen














































Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 22:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Hier gilt das oben gesagte zum Mietvertrag. Das Protokoll ist mit Eintritt Ihrer Volljährigkeit durch Sie durch das Weiterbewohnen der Wohnung genehmigt worden sind, so dass es wirksam ist.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Viel dank für die gute und schnelle antwort hat mir sehr geholfen. "