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Müsste ich allein eventuelle Notarkosten tragen für die Änderung des GbR Vertrages und den Kaufvertrages?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte im August 2022 einen Vertrag bei FitnessFirst (jetzt Smile X) abgeschlossen, geworben wurde mit einer Aktion, dass wenn man bereits Mitglied in einem anderen Fitnessstudio ist und dort gekündigt hat, für die Übergangszeit (bis zu X Wochen) keinen Mitgliedbeitrag zahlen muss. ... Monaten wurde ich darauf hingewiesen, dass ich ja unterschrieben hätte, dass mein Vertrag 118 Wochen (Erstlaufzeit) laufen würde und ich deswegen erst zu diesem Tag kündigen könne. Nach meinen Infos (BGB § 3ß9 Nr. 9a + Urteil AG Geißen vom 10.3.2010 – Az.: 45 C 607/09 + Urteil LG Aachen vom 20.12.2007 - 6 S 199/07) ist das nicht legitim, für Verträge die nach dem 01.03.2022 geschlossen wurden.

Das war mehr oder weniger meine Skizze ins Reine gezeichnet mit einigen Änderungen die baulich so wohl notwendig sind. ... Es gab nie einen schriftlichen Vertrag zwischen mir und dem Architekten.

Hier ist der relevante Auszug aus dem Vertrag: "Die Wohnungen dürfen vorrangig nur an Bürger der Gemeinde Ilsede vermietet werden, die das 60. ... Besteht die Möglichkeit, mit der Gemeinde über Änderungen oder Ausnahmen zu verhandeln, und welche Vorgehensweise wäre hierbei empfehlenswert? ... Welche spezifischen Verträge oder Vereinbarungen wären ratsam, um das Investment abzusichern?

Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass mein Vertrag keine Vereinbarungen darüber enthält, wie viele Schüler ich unterrichten muss. ... Des Weiteren werde ich im Vertrag dazu verpflichtet, im Falle meiner Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen. Hier gilt es zu erwähnen, dass man mir bei der Unterzeichnung des Vertrags mitteilte, dass dies nicht die gängige Praxis sei.

Nun habe ich von meinem Arbeitgeber statt, wie erwartet, einer einfachen Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages einen völlig neuen Vertrag erhalten. ... Können Sie mir bitte konkret erklären, ob durch Unterzeichnung des neuen Vertrages für mich Nachteile im Thema "Kündigung" entstehen und wenn ja, worin genau diese bestehen? Falls dieser Vertrag für mich Nachteile enthält, kann ich die Unterschrift verweigern und auf einer einfachen Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages bestehen?

Für unsere Ehe soll der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten, jedoch mit folgeneden Änderungen: Zugewinnausgleich bei Versicherungen.

Im Notarvertrag steht folgendes: Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz von derzeit 19%, so ändern sich die nach Wirksamkeit der Änderung fällig werdenden Raten pro Prozentpunkt der Änderung entsprechend um jeweils 1%. Eine Änderung der ersten Rate sowie der innerhalb der nächsten vier Monate seit heute fällig werdenden Raten ist ausgeschlossen.

Um nun aber auf der sicheren Seite zu stehen, möchte ich das ganze mit einem beiderseitig unterschriebenen Vertrag regeln.

Hallo, ich habe ein Gewerbe und nun auch eine GmbH (beides IT). Die GmbH ist einzeln gegründet worden, das Personal wurde auf diese Übertragen und auch alle neuen Kundenverträge laufen auf diese. Das Gewerbe wird auch weiterhin (auch wenn in kleinerem Ausmaß fortgeführt) Ich habe noch einen Dienstleistungsvertrag mit einem Kunden, der über das Gewerbe läuft, welchen ich nun auf die GmbH übertragen möchte.

Was ich nun gerne wissen würde: 1) Bin ich mit dem Antrag auf Elternteilzeit mit meinem Arbeitgeber einen "Vertrag" eingegangen, der unabhängig von dem Anspruch auf Elternzeit ist?

Der Vertrag enthält eine Regelung, nach der ich bei Bedarf seitens des Arbeitgebers zwei Wochen im Monat 40 Stunden wöchentlich arbeiten muss (konkret angewandt wurde diese Regelung bisher nicht).

Guten Tag, wir haben einen Vertrag geschlossen, mit einem Küchenbauer, weil es eine Aktion -50%. ... Im Vertrag steht, das Änderungen mit Mehrpreisen verbunden sein könnten, und die Geräte/ Möbel auch dort abgenommen werden müssen, aber doch zu marktüblichen Preisen, oder?

Ist in diesem Falle eine Änderung des Ehe- und Erbvertrages über die vorgenommene Schenkung erforderlich oder genügt eine formlose Notiz über diese Schenkung?

Da für mich Internet unverzichtbar ist, habe ich den Vertrag fristlos wegen Nichterfüllung gekündigt (per Fax mit Empfangsbestättigung und am selben Tag zusätzlich noch per Post). ... Daher würde das kompl. digitale Angebot jetzt von einem anderen Anbieter erfolgen, bei dem ich einen neuen Vertrag abschliessen muss, wenn ich weiter RTL, SAT1, Pro7 usw. empfangen will. ... Ist eine fristlose Kündigung eines Vertrages Rechtens wenn -die Firma tel. nicht zu erreichen ist und auf Fax und Mail nicht reagiert -ohne vorherige Information das Angebot geändert wird -das Internet ohne Angabe von Gründen 3 Wochen nicht geht und ein Versuch es Instanzusetzten erst 5 Wochen später erfolgt?

Bestandteil des Vertrages ist folgender Satz: Bestandteil dieses Darlehensvertrages sind die Bedingungen für die COMMERZBANK-Baufinanzierung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der COMMERZBANK AG, die beigefügt sind. ... Ich werde in diesem Schreiben aus rechtlichen Gründen informiert, das ich einen von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag fristlos und selbstverständlich kostenfrei kündigen könne. Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der COMMERZBANK AG sind diesem Schreiben ebenfalls beigefügt und treffen in allen Punkten die AGBs meines Darlehenvertrages.

Ich habe in jungen Jahren mit meinen Eltern einen Überlassungsvertrag abgeschlossen. In diesem wurde mir eine Immobilie Überlassen, dafür musste ich 52000 DM bezahlen. Dort ist folgende Klausel hinterlegt: Zustimmeung zur Veräußerung, Rückübertragungsverpflichtung: Der Erwerber verpflichtet sich für sich und seine Rechtsnachfolger das Vertragsobjekt unentgeltlich an die heutigen Veräußerer zurückzuübertragen für dne Fall, dass zu Lebzeiten beider Veräußerer ider eines von Ihnen 1. der Erwerber ohne deren Zustimmung das Vertragsobjekt ganz oder teilweise veräußert 2. der Erwerber verstirbt 3. über das Vermögen des Erwerbes das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangles Masse abgeleht wird. 4. in das Vertragsobjekt die Zwangsvollstreckung betrieben wird und die nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben ist, 5. der Erwerber ohne Zustimmung der Veräußerer das Vertragsobjekt belastet.

Muss ein solcher nachträglich gefasster GbR-Vertrag notariell beurkundet werden?

Zur Situation: Dort hatte ich bisher einen DSL6000 Vertrag und habe diesen online auf einen DSL16000 Vertrag mit Handyflat geändert. ... Leider ist mir das vorher nicht aufgefallen, und habe nach einer vergeblichen Anfrage den Vertrag noch fristgemäß widerrufen. ... //Begründung: Es handelt sich nicht um eine Neubestellung, sondern um eine Änderung des bestehenden Vertrages, die damit verbundenen Konditionen wurden von Ihnen mehrfach bestätigt und akzeptiert.// Das heißt 1und1 kann jetzt für eine DSL16000 Leitung abkassieren, obwohl eine DSL6000 Leitung zur Verfügung steht.

Im Gesellschaftsvertrag einer GbR werden 2 Geschaeftsfuehrer bestimmt ohne explizite zeitliche Begrenzung dieser Taetigkeit, wortlaut des Vertrages: "die GV uebertragt hiermit einstimmig die Geschaeftsfuehrung der Gesellschaft auf A und B" Uber eine Wahl/Abwahl von Geschaeftsfuehrern ist im GbR-Vertrag sonst nichts weiter ausgefuehrt. Zur Beschlussfassung der GV ist im G-Vertrag folgendes bestimmt: "Die GV überwacht die Geschaeftsführung. ... Ansonsten wird im G-Vertrag eine notwendige 2/3 Mehrheit zur Aenderung des Gesellschaftsvertrages bestimmt.