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Rückübertragungsverpflichtung wegen Überlassungsvertrag?

| 25.11.2013 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Änderung einer Rückübertragungsklausel bei vorzeitiger Übertragung einer Immobilie durch die Eltern und Änderung der Umstände

Ich habe in jungen Jahren mit meinen Eltern einen Überlassungsvertrag abgeschlossen. In diesem wurde mir eine Immobilie Überlassen, dafür musste ich 52000 DM bezahlen.
Dort ist folgende Klausel hinterlegt:
Zustimmeung zur Veräußerung, Rückübertragungsverpflichtung:
Der Erwerber verpflichtet sich für sich und seine Rechtsnachfolger das Vertragsobjekt unentgeltlich an die heutigen Veräußerer zurückzuübertragen für dne Fall, dass zu Lebzeiten beider Veräußerer ider eines von Ihnen
1. der Erwerber ohne deren Zustimmung das Vertragsobjekt ganz oder teilweise veräußert
2. der Erwerber verstirbt
3. über das Vermögen des Erwerbes das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangles Masse abgeleht wird.
4. in das Vertragsobjekt die Zwangsvollstreckung betrieben wird und die nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben ist,
5. der Erwerber ohne Zustimmung der Veräußerer das Vertragsobjekt belastet.
Für die Ausübung des Rückübertragungsanspruchs durch die Veräußerer gilt §472BGB entsprechend.

Wie ist die Rechtslage. Ich bin verheiratet und Plane mit meinem Ehemann Nachwuchs.
Was passiert, wenn mir etwas zustoßen würde. Verfällt dann die Immobilie an meine Eltern und mein Mann/Kinder sitzen auf der Straße?
Wie kann man ggf. diese Klauseln umgegen? Durch ein Testament?



Einsatz editiert am 25.11.2013 18:43:24

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Das Eigentum an dem Haus wurde Ihnen übertragen, daher fällt das Haus im Falle Ihres Versterbens zunächst in Ihren Nachlass. Sofern Sie mit Ihrem Mann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und kein Testament hinterlassen, wird Ihr Mann Erbe zu 1/2 und die andere Hälfte teilen sich Ihr Kind bzw. Ihre Kinder, wenn Sie Nachwuchs haben.

In der Tat ist es aber so, dass nach dem Überlassungsvertrag zwischen Ihnen und Ihren Eltern, dann Ihre Erben, also Ihr Mann und Ihre Kinder, verpflichtet sind, das Haus an Ihre Eltern zurückzuübertragen. Ich gehe davon aus, dass der Vertrag seinerzeit notariell beurkundet wurde und der Vertrag sowie die entsprechende Rückübertragungsklausel wirksam sind. Leider können Sie diese Regelung durch ein Testament nicht aushebeln.

Es ist selbstverständlich im Interesse Ihrer Eltern, sicherzugehen, dass das Haus bei Ihrem Versterben nicht in falsche Hände gerät. Derartige Rückübertragungsklauseln sind daher bei vorzeitigen Immobilienübertragungen durchaus üblich. Im Grundsatz sind Verträge einzuhalten. Sie können sich daher nicht einseitig von diesem Vertrag lösen oder diesen abändern. Der einzige Weg ist daher eine einvernehmliche Änderung des Überlassungsvertrages gemeinsam mit Ihren Eltern. Nur wenn Ihre Eltern damit einverstanden sind, dass im Falle Ihres Versterbens Ihr Mann und/oder Ihre Kinder das Haus bekommen sollen, könnte die Klausel entsprechend gestrichen oder geändert werden. Ebenso könnte Ihrem Mann und/oder Ihren Kindern bei einer Rückübertragung ein Wohnrecht oder Nießbrauch eingeräumt werden. Doch all dies ist leider nur im Einvernehmen mit Ihren Eltern möglich. Sie sollten daher die Angelegenheit mit diesen besprechen. Es ist ja durchaus nachvollziehbar, dass Sie Ihren Mann und Ihre Kinder abgesichert sehen wollen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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Stellungnahme vom Anwalt:
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