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neuer Arbeitsvertrag bei Versetzung

28.04.2012 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit knapp 12 Jahren als kaufmännische Angestellte bei einem Unternehmen. Nun soll ich auf eine andere Stelle innerhalb des gleichen Unternehmens am gleichen Standort wechseln, verbunden mit anderen Aufgaben, kürzeren Arbeitszeiten und entsprechend angepasstem Gehalt. Die Entwicklungsgeschichte zu diesem Wechsel ist zwar unglücklich gelaufen, der Wechsel selbst ist aber mit mir abgestimmt worden und durchaus auch von mir gewollt.

Nun habe ich von meinem Arbeitgeber statt, wie erwartet, einer einfachen Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages einen völlig neuen Vertrag erhalten. Dieser umfasst nicht nur 6 Seiten mehr als der alte, sondern natürlich auch entsprechend detailliertere Paragraphen und Bestimmungen.

Meine Fragen betreffen besonders folgende Formulierungen:

Zwischen "dem Arbeitsgeber" und "dem Arbeitsnehmer", wird mit Wirkung zum 15. Mai 2012 ein neuer Anstellungsvertrag abgeschlossen, der sämtliche vorherige Anstellungsverträge und Nebenabreden vollständig ersetzt:



§ 1 Tätigkeit und Aufgabengebiet



1. Die Mitarbeiterin tritt mit Wirkung zum 15. Mai 2012 als ... in die Dienste der Gesellschaft. Als Eintrittsdatum gilt weiterhin der 15.09.2000.



§ 2 Dauer des Anstellungsverhältnisses



2. Auf die Vereinbarung einer erneuten Probezeit wird einvernehmlich verzichtet.



3. Das Anstellungsverhältnis kann von beiden Seiten mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.

Meine Fragen:

Was bedeuten diese Vertragsbedingungen für meine Kündigungsfristen? Muss der Arbeitgeber sich im Falle einer Kündigung an das ursprüngliche Eintrittsdatum in Jahr 2000 halten und beträgt die Kündigungsfrist von seiner Seite dann weiterhin 4 Monate bzw. ggf. länger (bei mehr als 12 Jahren Zugehörigkeit)? Oder bedeutet "gesetzliche Kündigungsfrist" in diesem Falle wieder nur 1 Monat von Seiten des AG?

Was bedeuten die Konditionen zur Probezeit für mich genau? Ist es so, dass der Arbeitgeber mich bei diesen Bedingungen innerhalb der ersten 6
Monate ohne Angabe von Gründen kündigen kann? So hat es mir ein Bekannter erklärt.

Können Sie mir bitte konkret erklären, ob durch Unterzeichnung des neuen Vertrages für mich Nachteile im Thema "Kündigung" entstehen und wenn ja, worin genau diese bestehen?

Falls dieser Vertrag für mich Nachteile enthält, kann ich die Unterschrift verweigern und auf einer einfachen Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages bestehen? Was ist hier in der Folge denkbar? Wie könnte der Arbeitgeber reagieren?

Noch zur Info: Einen Betriebsrat haben wir nicht.

Herzlichen Dank für Ihren Rat und freundliche Grüße!



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworte. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort nur um eine rechtliche Ersteinschätzung handeln kann. Eine abschließende Prüfung und Beurteilung des neuen Arbeitsvertrags ist nur möglich, wenn der gesamte Vertragstext vorliegt und mit dem "alten" Vertrag verglichen werden kann.

1. Kündigungsfristen
Nach der von Ihnen zitierten Klausel bleibt das Eintrittsdatum der 15.09.2000. Damit ist dieses Datum bei der Berechnung der Kündigungsfrist auch weiterhin zugrund zu legen. Die Kündigungsfrist von aktuell 4 Monaten wird also nicht verändert.

2. Probezeit
Nach dem von Ihnen zitierten Vertragstext wird auf die Vereinbarung einer neuen Probezeit einvernehmlich verzichtet. Das bedeutet, dass es für Sie bei Abschluss dieses Vertrags KEINE Probezeit gibt. Folglich kann Ihnen auch NICHT während einer Probezeit mit kurzer Frist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

3. gesetzliche Kündigungsfrist
Die Klausel, dass das Arbeitsvertrag von beiden Seiten mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann, heißt lediglich, dass die Kündigungsfristen des § 622 BGB Anwendung finden. Sie können also mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats kündigen. Für den Arbeitgeber gelten dagegen wegen des Eintritt im Jahr 2000 die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB.

Betreffend das Thema Kündigung sind nach erster Einschätzung und nach Ihren Angaben keine Nachteile für Sie erkennbar. Wie einleitend jedoch schon angesprochen, würde eine abschließende Beurteilung die Kenntnis des gesamten Vertragstextes im Vergleich zu dem alten Vertrag erfordern.

Weshalb hier ein neuer Vertrag geschlossen werden soll und nicht nur eine Änderung des bestehenden Vertrags erfolgt, kann ohne Detailkenntnis nicht beantwortet werden. Grundsätzlich könnte ein Arbeitsplatzwechsel innerhalb des Unternehmens auch mit einer Änderung oder Ergänzung des bestehenden Arbeitsvertrags geregelt werden. Die genauen Gründe, weshalb hier eine Vertragsänderung nicht möglich ist und stattdessen ein neuer Vertrag erforderlich geschlossen werden soll, kann Ihnen aber ggf. der Arbeitgeber erklären, so dass Sie ihn ruhig danach fragen können. Immerhin geht es hier um Ihren Arbeitsplatz.

Sofern Punkte in dem neuen Vertrag für Sie nachteilig sein würden, besteht ggf. die Möglichkeit, darüber nachzuverhandeln. Grundsätzlich müssen Sie keinen Vertrag unterschreiben, den Sie nicht "haben" wollen. Ob und inwieweit sich der Arbeitgeber auf Nachverhandlungen einlässt, hängt jedoch davon ab, ob Ihre Änderungswünsche begründet, nachvollziehbar und für den Arbeitgeber realisierbar sind. Würden Sie Ihre Unterschrift unter den neuen Vertrag oder einer Änderung des alten Vertrags verweigern, käme der neue Vertrag nicht zustande. Dies könnte schlimmstenfalls eine (betriebsbedingte) Kündigung durch den Arbeitgeber zur Folge haben.

Sollten Sie Zweifel haben, ob wirklich ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werden muss und wollen Sie auch bei den übrigen Vertragsbestandteilen sicher sein, dass diese nicht nachteilig für Sie sind, rate ich Ihnen, den Vertrag von einem Kollegen oder einer Kollegin vor Ort tiefergehend prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung geben und Ihnen weiterhelfen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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