3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

In meinem Mietvertrag ist eine Indexmiete gemäß § 557b BGB vereinbart. ... Nach § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB darf eine solche Mieterhöhung jedoch nur unter diesen Bedingungen erfolgen. ... BGB, wonach bei Zweifeln am Inhalt der Klausel die verbraucherfreundlichste Fassung gelte (§ 305 c Abs. 2 BGB).

Ich lege nun Widerspruch ein und bitte meine folgenden Fragen zu beantworten: 1. ... Tritt nicht die 3- bzw. 4jährige Verjährung in Kraft? Kann/Muss ich im Widerspruch auf die Verjährung hinweisen?

Sind in diesem Fall Unterbrechungen oder Hemmung der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Verjährung enthalten?

Da die Sachen schon seit 30 Jahren dort stehen und sein Rechtsvorgänger nie etwas gesagt hat, war nach 3 Jahren die Verjährung eingetreten und er hätte vor Gericht keine Chance mehr gehabt. ... Jetzt die Frage: Durch unsere Autos konnte der Rechtsvorgänger den Schuppen im hinteren Bereich auch schon nicht als Garage nutzen. ... Wenn es der Rechtsinhaber bin in drei Jahren unterlässt eine Unterlassungsklage herbeizuführen, sind auch parkende Autos ein permanentes Hindernis und die 3 Jährige Verjährung ist eingetreten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage : Im Dezember 2017 habe ich eine Vorauszahlung in Höhe von €10 000 an eine örtliche Malermeisterfirma geleistet. ... Sehen Sie hier eine vollständige Verjährung als gegeben, oder haben die Kontakte in 2019 und 2022 eine hemmende Wirkung gehabt?

Wir müssen uns hier auf die gesetzliche Verjährungsfrist nach §195 BGB berufen. ... Frage: wann endet die zitierte 3 Jahresverjährung, zum 01.05.2010 oder zum 31.12.2010 ?

Frage: Kann mir -als Gaskunde, der mit Gas heizt und entsprechend investiert hat,- vorgehalten werden, dass ich trotz der mehrfachen, vom EnergieVersorgungsUnternehmen (EVU) vorgenommenen Preiserhöhungen weiterhin Gas bezogen habe, und ich nicht die Möglichkeit wahrgenommen habe, auf andere Energieträger (Kohle, Holz etc.) oder auf ein anderes EVU auszuweichen, obwohl ich Widerspruch gegen die jeweilige Jahresrechnung erhoben und nur die alten Preise fortlaufend gezahlt hatte? ... Stromverbrauchs-Jahresabrechnungen 2004 bis 2007 habe ich jeweils nach Erhalt gegenüber dem EVU widersprochen, und zwar unter Berufung auf § 315 BGB. ... Ende 2007 hat das EVU das Mahnverfahren wegen des sich aus der Jahresabrechnung 2004 von ihm errechneten Restbetrages von rund 40 Euro eingeleitet (wohl wegen der drohenden Verjährung).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, da ich in eine rechtliche Angelegenheit verwickelt bin, die mit der GEZ-Vollstreckung und der Frage der Verjährung von Beiträgen in Verbindung steht. ... In diesem Zusammenhang habe ich einige Fragen zur Verjährung und den rechtlichen Aspekten: 1. **Verjährung von Beiträgen:** Gibt es eine Verjährungsfrist für ausstehende GEZ-Beiträge?

Muss im Hinblick auf die eventuelle Verjährung noch was wegen dem Haus oder dem Sprabuch unternommen werden?

Die Erben meinen nun, dass beide Schuldscheine gültig seien und sie nach BGB § 215 mir nur den Differenzbetrag von 910 € zahlen müssen. ... Hier meine Frage: 1) Ist der alte Schuldschein nicht grundsätzlich schon längst verjährt (bzw. mindestens die terminierte Teilzahlung von 3000,- DM) ?

Fragen: Muß die Sparkasse auch ohne Erbschein auszahlen ?

Wuerde eine verjaehrung der Schulden in frage kommen?

Der Anwalt der Gegenseite hat alles bestritten und auf Verjährung plädiert. ... Wie kann man zusätzlich zu dem Schreiben meines Anwaltes argumentieren um den Richter von der Hemmung der Verjährung zu überzeugen. ... Ich bitte um Beantwortung der Fragen bis zum Di den 28.9.2009 MfG

Unsere Frage: Sind wir verpflichtet, die Rechnung zu bezahlen oder sind die Forderungen verjährt?

Mein Widerspruch ist datiert auf den 04.01.2008 und beruft sich auf Verjährung. ... Ist hier die Stadt im Recht und darf den Betrag trotzdem einfordern oder kann ich mich weiterhin auf Verjährung berufen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2004 Kunde bei einem Reifenfachbetrieb in Troisdorf und lasse die Winter- bzw. Sommerreifen mit Felgen für meinen Pkw (bin Privatperson) dort einlagern und wechsele diese dann jeweils im Mai bzw. im November eines Jahres regelmässig. Im Oktober 2008 kaufte ich für meinen neuen PKW vier hochwertige, glänzend-polierte Alufelgen im Werte von über 1.000 EUR zuzüglich vier Winterreifen 235/60R18, da ich auch im Winter z.

Er beruft sich auch einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kürzerer Zeit habe ich gelesen, dass Forderungen die älter als 3 Jahre sind und NICHT Tituliert (Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid ?) worden sind, nach 3 Jahren verjährt sind. Hierzu muss ich den Gläubiger mit einem kurzen Schreiben "die Forderung ist verjährt." anschreiben.

Frage: Kann die Nebenkostenabrechnung 2011 aufgrund der besonderen Sachlage (Tod des Vermieters) von der Erbengemeinschaft an den Mieter noch zugestellt werden oder ist diese Nebenkostenabrechnung verjährt. ... Wenn die Verjährung für 2011 eingetreten ist, können wir den Nachlassverwalter dafür verantwortlich machen, was eventuelle Nachzahlungen des Mieters angeht?

Meine Fragen: Ist die Forderung verjährt? Kann das Ingenieurbüro die Verjährung einseitig verlängern, ohne das ich davon Kenntnis habe (AGB etc.)?