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Unterhaltszahlungen /Verjaehrung

01.10.2008 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Guten Tag,
In 1962 wurde ich zum unterhalt eines unehelichen Kindes verurteilt.Ich habe fuer 4 Jahre gezahlt,bin dann jedoch nach Kanada ausgewandert und habe die zahlung eingestellt.
Ich bin Kanadischer Staatsbuerger und lebe in Kanada.
Koennen die unterhaltszahlungen in Kanada eingeklagt werden?Wuerde eine verjaehrung der Schulden in frage kommen?
Danke
02.10.2008 | 10:14

Antwort

von


(6)
Am Riddershof 17
47805 Krefeld
Tel: 004921519341670
Web: http://www.rechtsberatung-spanien.de
E-Mail:


Sehr geehrter Fragesteller/in,

bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Rechtsfrage im Rahmen des von Ihnen gebotenen Einsatzes in einem dazu angemessenen Umfang erfolgt. Beachten Sie bitte weiterhin, dass die Beantwortung unter Zugrundelegen des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes erfolgt, dass aber bereits leichte Abweichungen bzw. unterlassene Angaben zu anderen Ergebnissen führen könnten.

Zu Ihren Fragen:

Titulierte Urteile verjähren gemäß § 195 BGB grundsätzlich nach 30 Jahren. Bei der Frage der Verjährung von titulierten Unterhaltsansprüchen muss man allerdings unterscheiden. Die Unterhaltsansprüche, die im Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils bereits bestehen, verjähren in 30 Jahren. Jedoch gilt für die sukzessiv entstehenden Unterhaltsansprüche jeweils die 4-jährige Verjährungsfrist des § 197 BGB. In Ihrem Fall sind daher die bereits im Zeitpunkt des Urteils bestehenden Unterhaltsansprüche verjährt, und auch die jeweils neu entstehenden Unterhaltsansprüche dürften nunmehr verjährt sein, da Ihr unverheiratetes Kind schon vor mehr als 4 Jahren nicht mehr unterhaltsberechtigt gewesen sein dürfte.

Weiterhin könnte in Ihrem Fall eine Verwirkung vorliegen, wenn der Unterhaltsberechtigte, obwohl ihm ein rechtskräftiger Titel zusteht, und ihm die Einforderung der Ansprüche möglich gewesen wäre, dies unterlassen hat. Dazu der Leitsatz des OLG Brandenburg vom 04.09.2003:

Rückständiger Unterhalt unterliegt der Verwirkung, sofern sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung (Verwirkung) als unzulässig darstellt. An das Zeitmoment sind keine großen Anforderungen zu stellen, ein Jahr der Untätigkeit kann genügen. Dies gilt erst recht bezüglich titulierter Forderungen.

Sollten noch Unterhaltsansprüche eingefordert werden können, bestimmt sich die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Unterhaltsansprüchen in Kanada nach kanadischem Recht. In einigen Provinzen Kanadas (u.a. British Columbia und Ontario) werden deutsche Unterhaltstitel derzeit anerkannt und vollstreckt. Dies richtet sich nach dem Auslandsunterhaltsgesetz vom 19.12.1986, in dem die Voraussetzungen aufgeführt sind, nach denen im Ausland titulierte Unterhaltsansprüche anerkannt und vollstreckt werden können. Die Provinz Quebec erkennt die Gegenseitigkeit mit Deutschland zur Zeit noch nicht an.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich gewesen zu sein. Sollten weitere Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die einmalig kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Engels
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Robert Engels
Fachanwalt für Erbrecht

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2008 | 18:23

Danke fuer Ihre Beantwortung,
kann die Verjaehrt Unterhaltszahlung durch die Deutsche Renten versicherung eigezogen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2008 | 10:40

Sehr geehrter Fragesteller/in,

verjährte Ansprüche können grundsätzlich eingefordert werden, sofern sich der Gegner nicht auf die Verjährung beruft. D.h., sollten Ansprüche von einem Dritten erhoben werden, obwohl diese verjährt sind, sollten Sie nicht zahlen, sondern die Einrede der Verjährung erheben.

Weswegen Ihnen im Rahmen von Rentenzahlungen Unterhaltsansprüche einbehalten werden sollten, kann ich dem dargelegten Sachverhalt nicht entnehmen. Sollte es so sein wie Sie schildern, dass nämlich im Jahre 1962 titulierte Unterhaltsansprüche jetzt erst eingefordert werden, dann werden Ihnen keine Ansprüche einbehalten werden. Sollte dies dennoch geschehen, rate ich Ihnen, sich diesbezüglich mit einem Anwalt im Rahmen einer Erstberatung zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Engels
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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