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Verjährung eines Erbes auf dem Sparbuch


12.12.2012 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler



Hallo,

vor 10 Jahren ist meine Schwiegermutter verstorben. Sie stand unter Betreuung. Sie hat 1/2 Miteigentum an einem Haus hinterlassen und ein Sparbuch mit ca. 20.000,00 €.

Sie wurde von meinem Ehemann und deren Schwester zu je 1/2 beerbt. Noch bevor das Erbe geregelt werden konnte (Streitigkeiten) verstrab mein Mann im Jahr 2009. Durch ein Berliner Testament bin ich allein Erbin meines Mannes geworden.

Damit sind doch auch die Erbanteile meines Mannes bezüglich des Todelsfalles meiner Schwiegermutte (1/4 Miteigentum an dem Haus und 10.000,00 € aus dem Sparbuch) auf mich übergegangen?

Meine Schwägerin hat seit 2002 das Haus gepflegt. HIerfür sind einige Kosten entstanden, die sie nun zurück haben möchte. Über einen Verkauf des Hauses konnten wir uns noch nicht einigen.

Das Sparbuch ist angeblich auch nicht auffindbar. Laut Betreuer wurde das Vermögen gegen Fremdabhebungen gesichert.

Jetzt zu meinem Problem. Ich habe gelesen, dass eine neue Verjährungsfrist im Erbrecht gilt.

1.Heisst das jetzt, dass ich bis Ende des Jahres irgendwie an die Auszahung vom Sparbuch gekommen sein muss, damit ich das Geld nicht verliere?

2.Wie komme ich da am schnellsten ran?

3.Reicht der Erbschein von meinem Mann oder benötige ich noch einen Schein, dass mein Mann die Hälfte von dem Vermögen seiner Mutter geerbt hat?

4. Kann meine Schwägerin nach so vielen Jahren die angeblichen Kosten für die Reparaturen und die Verwaltung des gemeinsam geerbten Hauses noch herausverlangen?

5. Muss im Hinblick auf die eventuelle Verjährung noch was wegen dem Haus oder dem Sprabuch unternommen werden?

Danke bereits.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Damit sind doch auch die Erbanteile meines Mannes bezüglich des Todelsfalles meiner Schwiegermutte (1/4 Miteigentum an dem Haus und 10.000,00 € aus dem Sparbuch) auf mich übergegangen?

Richtig. Gemäß § 1922 BGB sind alle übertragbaren Rechtspositionen Ihres verstorbenen Mannes auf Sie als Alleinerbin übergegangen. Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass der Nachlass Ihrer Schwiegermutter noch nicht zwischen Ihrer Schwägerin und Ihrem verstorbenen Mann aufgeteilt wurde. Sie bilden demzufolge als Erbin Ihres Mannes eine Erbengemeinschaft mit Ihrer Schwägerin. Wichtig zum Verständnis ist noch, dass Sie einen hälftigen Anteil an dieser Erbengemeinschaft haben. Bis diese Gemeinschaft auseinandergesetzt wird, haben Sie jedoch keinen direkten Zugriff auf 10.000 € auf dem Sparbuch sowie auf den Miteigentumsanteil zu 1/4 am Haus. Der Zugriff auf die Nachlassgegenstände steht bis zur Auseinandersetzung nur der Erbengemeinschaft insgesamt zu.

1.Heisst das jetzt, dass ich bis Ende des Jahres irgendwie an die Auszahung vom Sparbuch gekommen sein muss, damit ich das Geld nicht verliere?

Nein, zum Ende dieses Jahres dürften Probleme mit der Verjährung nicht auftreten. Die Änderung (heißt: Verkürzung) in der Verjährung, von der Sie gelesen haben, betrifft spezifisch erbrechtliche Ansprüche aus dem alten § 197 Abs.1 Nr.2 BGB. Der Anspruch der Erbengemeinschaft auf Auszahlung des Guthabens gegen die Sparkasse ist hingegen kein solcher erbrechtliche Anspruch. Hierzu verweise ich auch auf meine Antwort zu Frage fünf.


2.Wie komme ich da am schnellsten ran?

Das Guthaben steht bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nur der Gemeinschaft insgesamt zu. Sie können daher nur mit ihrer Schwägerin gemeinsam, beziehungsweise mit einer Vollmacht von dieser die Auszahlung beantragen. Der schnellste Weg wäre daher, dass Sie beide sich zunächst über die Aufteilung des Sparbuchguthabens einig werden, dann gemeinsam die Auszahlung beantragen und das Guthaben aufteilen.

Näheres dazu auch in meiner Antwort auf die Frage drei.


3.Reicht der Erbschein von meinem Mann oder benötige ich noch einen Schein, dass mein Mann die Hälfte von dem Vermögen seiner Mutter geerbt hat?

Letzteres ist der Fall. Sie müssen in diesem Fall nachweisen, dass Sie Teil der Erbengemeinschaft nach Ihrer Schwiegermutter geworden sind. Hierzu brauchen sie sowohl den Erbschein nach Ihrem Mann als auch einen Nachweis, dass dieser Erbe seiner Mutter geworden ist. Das kann entweder ein entsprechender Erbschein oder ein notarielles Testament sein. Wichtig ist noch zu erwähnen, dass bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses die Erbengemeinschaft nur gemeinsam Zugriff auf das Konto erhält. D.h. Sie können (und müssen) die Auszahlung entweder gemeinsam mit Ihrer Schwägerin beantragen oder aber von dieser eine entsprechende Vollmacht zur Auszahlung erhalten.

4. Kann meine Schwägerin nach so vielen Jahren die angeblichen Kosten für die Reparaturen und die Verwaltung des gemeinsam geerbten Hauses noch herausverlangen?

Es ist gut denkbar, dass derartige Ansprüche zumindest zum Teil verjährt sind:

Es kommt hier entscheidend darauf an, was Ihr Mann und Ihre Schwägerin untereinander ausgemacht hatten. So ist es durchaus möglich, dass es zwischen den beiden eine Vereinbarung über die Pflege der Nachlassgegenstände durch Ihre Schwägerin gegeben hat und dass ihre Schwägerin hieraus Ansprüche geltend machen kann. Wenn es eine solche Vereinbarung gab ist es auch möglich, dass vereinbart wurde, dass Ihre Schwägerin derartige Kosten über lange Zeit (oder zeitlich unbegrenzt) noch geltend machen kann.

Soweit keine Vereinbarung über die Erstattung der Kosten Ihrer Schwägerin getroffen wurde, würden sich diese Forderungen nach der Verjährungsfrist für Aufwendungsersatz bei Geschäftsführung ohne Auftrag beziehungsweise über die Aufwendungen eines Beauftragten im Sinne des BGB richten. Es gilt dann eine Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend ab dem Schluss des Jahres in dem die Kosten entstanden sind.

Hinweisen möchte ich allerdings darauf, dass Ihre Schwägerin als Miterbin Ihnen im Zuge der Auseinandersetzung in vielerlei Hinsicht Steine in den Weg legen könnte. Daher ist man meist gut beraten, sich auf einer fairen Basis zu einigen, sofern die Kosten wirklich entstanden sind. Unter dem Strich würde Sie eine streitige Auseinandersetzung des Nachlasses mutmaßlich mehr kosten.


5. Muss im Hinblick auf die eventuelle Verjährung noch was wegen dem Haus oder dem Sparbuch unternommen werden?

Grundsätzlich nicht. Die Stellung eines Erben unterliegt keiner Verjährung. Somit kann auf das in Bezug auf das Eigentum am Haus nichts passieren. Hinsichtlich des verloren gegangenen Sparbuchs sollte ein Aufgebotsverfahren beantragt werden, damit die verlorene Sparbuchurkunde für kraftlos erklärt wird. Die Auszahlung des Guthabens dürfte hingegen die Erbengemeinschaft mit geeigneten Nachweisen (Erbscheine, wie oben angesprochen) bewirken können.

Anzumerken ist noch, das auch Guthaben auf Sparbüchern grundsätzlich nicht der Verjährung unterliegen. Dies hat das OLG Frankfurt erst im Jahr 2011 in Bezug auf ein Sparbuch aus den fünfziger Jahren festgestellt (OLG Frankfurt, Az.: 19 U 180/10). Eine Verjährung würde erst dann zu laufen beginnen, wenn entweder der Inhaber oder die Bank das Sparbuch kündigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt
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