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Folgende Vorgeschichte: Fahrrad gekauft in 04/2012 2 Mal auf Gewährleistung beim Händler nachgebessert Heute identisches Bauteil wieder defekt, Fehler ist offensichtlich auf für einen Laien (verliert Öl), Rad ist nicht funktionstüchtig. Daher Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Nun will der Händler das Rad erst zum Hersteller schicken, und erst binnen 14 Tagen zahlen wenn der Hersteller das Geld erstattet hat, ausserdem will man mir den Wertvertlust in Rechnung stellen.

Oder sind sie rein rechtlich nicht mehr meins?

Hallo, ist es rechtlich möglich, dass ein Betriebsstättenfinanzamt Hinweise aus dem steuerlichen Bericht der Steuerfahndung ( abweichendes Wohnsitzfinanzamt) zur Änderung eines Feststellungsbescheids einfach so übernimmt, obwohl das Steuerstrafverfahren durch die Steuerfahndung vor 22 Monaten nach §170, Abs. 2, StPo eingestellt wurde?

Wie sieht hier die rechtliche Situation aus?

Nun zu unseren Fragen: Ist es rechtlich Möglichkeit, vom erklärten Willen des Berliner Testaments abzuweichen?

Ich möchte jedoch auch die Sicherheit haben, dass ich die ausschließlichen Rechte an der von mir entwickelten Software habe. ... Der Mitarbeiter verzichtet auf die Nennung als Urheber in der Software selbst sowie auf das Recht, die Software zu veröffentlichen. Im Übrigen ist der Mitarbeiter zur Ausübung sonstiger urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse, insbesondere zur Ausübung des Rückrufrechts und des Rechts, Änderungen oder Entstellungen zu verbieten, nur nach Maßgabe schriftlicher Weisungen [des Arbeitgebers] berechtigt. [...]"

Oder könnten sich andere Wohnungseigentümer des gleichen Hauses da rechtlich erfolgreich querstellen?

Pflege und Bebauung, aber keine Rechte wie einen instandgesetzten Garten, den ich überhaupt nutzen und pflegen kann? Über eine rasche rechtliche Beratung wäre ich sehr dankbar.

Wir sind eine kleine Softwarefirma (GmbH), jedoch mit unserem Produkt bundesweit recht bekannt. ... Leider ist es ja recht schwierig Logos auf Ähnlichkeiten zu recherchieren.

Das Einfamilienhaus ist rechtlich bedenkenlos im Jahr 1946 erstellt worden und anhand des Grundbuches können auch keine bedenken auf die Rechtmässigkeit aufkommen. Das Grundstück ist über eingeschränkt öffentliche Fusswege erreichbar, die jedoch rechtlich nicht mit einem Kfz befahrbar sind. Einer dieser Fusswege ist ein öffentlicher Wanderweg und gleicht von der Beschaffenheit einem landwirtschaftlichen Nutzweg - und wäre damit in meiner Wahrnehmung geeignet ihn in einen befahrbaren Wohnweg um zu widmen, sodass ich über diesen Weg in Zukunft rechtlich gesichert das Grundstück befahren kann.

Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe einen Pachtvertrag mit einer großen Mineralölgesellschaft abgeschlossen zum Betrieb eines Imbiss. Es handelt sich um eine ehemalige Tankstelle Das Pachtverhältnis beginnt am 01.03.2005 und läuft bis zum 31.12.09.

Ich muss doch auch eine rechtliche Grundlage haben auf die ich zurückgreifen kann. Ich möchte weder eine Eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, noch verhaftet werden, weil ich von meinem Recht eine Versicherung gekündigt zu haben gebrauch gemacht habe und die BKK steif und stur behauptet diese nicht erhalten zu haben ???

Frage 2: Ist es rechtlich zulässig, daß in den internen Richtlinien die verfassungsmäßige Garantie des Rechtsschutzes jedes Bürgers ausgehebelt und eine Ankündigung der Beschreitung des Rechtsweges (Klage) mit Sperrung oder Ausschluß bedroht wird? Frage 3: Ist es (a) rechtlich zulässig bzw.

Ein ortsansässiger Fachanwalt für WEG - Recht machte mich kürzlich darauf aufmerksam, dass ich mir das Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eintragen lassen soll, um es dauerhaft zu sichern. ... Aus unserer Sicht liegt ein berechtigter, rechtlicher Anspruch nicht vor! Hier nun zu meinen Fragen: Handelt es sich bei dem unter TOP 9 verfassten Text um eine rechtlich verbindliche Vereinbarung (die ja innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft, insbesondere zur Begründung von Sondernutzungsrechten, formfrei, also sogar mündlich, möglich und wirksam ist)?

Hat er das Recht das Schloss auszuwechseln? Was sind meine Rechte?

Ist dies rechtens? ... Es gibt Diskussionen mit dem Arbeitgeber, weil dieser sich im Recht sieht.

Ich bin selbst KFZ-Mechatroniker und kenne mich so gesehen in dem Gebiet recht gut aus und deshalb hier meine Frage : Er hat nur Garantie ausgeschlossen ! Rückgabe recht ??

Ich habe erwartet dass er sich an d. gemeinsamen Zaun an unserer Grenze( seine rechte Seite) halb-halb an der Kosten beteiligt, moechte er aber nicht. Jetzt habe ich was von Rechtseinfriedigungspflicht gelesen und mich interessiert ob ich ueberhaubt Recht habe von ihm das damals bezahlte Geld fuer die Grenzenzaun anzufordern.

Sie hat Jura, ist also Juristin, studiert, und sagt, sie weiss genau wie sie es mache muss, das ich keine Rechte habe für meinen Sohn. ... Was ändert sich, wenn ich sie heiraten würde mit Bezug auf Rechte zu meinen Sohn?

Frage: Hat diese Kasse das Recht zur Abfrage, oder nur die jetzige Kasse? Falls sie das Recht hat, welche Daten darf sie nachfragen?