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Berliner Testament / Abweichung / Bewertung der Imobilie


| 05.10.2007 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Nach dem Tode unseres Vaters ist unsere Mutter durch ein Berliner Testament Alleinerbin. Mein Bruder und ich sind die Nacherben. Das Erbe meiner Mutter besteht u.a. aus einem Einfamilienhaus mit einem Gartengrundstück. Das Haus wurde 1935 erbaut und 1950 durch eine Garage erweitert. Das Haus und die Garage wurden 1972 mit Eternit verkleidet. Diese Verkleidung muß aus Altersgründen saniert werden.
Unser Familienrat hat vor dem Ableben unseres Vaters mündlich festgelegt, das Haus und Grundstück nicht verkauft werden sollen. Meine Mutter möchte jetzt , also noch zu Lebzeiten, von dem Berliner Testament abweichen und hat meinem Bruder die gesamte Imobilie angeboten, als Vorgriff auf sein späteres Erbe.
Anmerkung: Mein Bruder wohnt mit seiner Familie seit über 30 Jahren mit den Eltern zusammen auf dem Grundstück.
Meine Mutter möchte aber auch, dass mein Bruder mich auszahlt. Es gibt zwischen uns Brüdern grunsätzliche Unstimmigkeiten zur Bewertung, zur Wertermittlung der gesamten Imobolie. Da spielen z.B. die Begriffe Verkehrswert, Verkaufswert, Ertragswert oder Einheitswert bei unserer Diskussionen eine erhebliche Rolle. Auch über Wertminderung wird angeregt diskutiert. Soweit zum Sachverhalt. Nun zu unseren Fragen:
Ist es rechtlich Möglichkeit, vom erklärten Willen des Berliner Testaments abzuweichen?
Wenn ja, wie kann man dieses formalrechtlich Regeln?
Auf welcher Basis ermittelt sich ein Wert einer Imobilie?
Welcher Wert spielt im Erbfall, wie geschildert, die wesentliche Rolle?
Gibt es für das Haus eine Wertminderung wegen seines Alters und/oder seiner Eternitverkleidung?
Kann man meinen Anteil (Auszahlungssumme) mit ins Grundbuch eintragen, mit der Regelung, dass er mir erst nach dem Ableben unserer Mutter zu zahlen ist?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Grundsätzlich ist es für die Beurteilung, der Frage, ob und wie von dem Testament abgewichen werden kann, wichtig, dass Testament zu sehen. So haben Sie bereits ganz oben eine etwas widersprüchliche Formulierung gewählt, indem Sie schreiben, Ihre Mutter ist Alleinerbin und die Kinder sind Nacherben. Heißt das Ihre Mutter ist Vorerbin und Sie beide sind Nacherben oder wollten Sie sagen, Ihre Mutter ist Vollerbin und Sie beide sind Schlusserben?

2. Ich unterstelle bei meinen weiteren Ausführungen, dass Letzteres, da der Normalfall, zutrifft.
Ob Ihre Mutter von dem Testament abweichen kann, hängt entscheidend davon ab, ob die getroffene Regelung wechselbezüglich ist, dass heißt: Hat Ihr Vater Ihre Mutter nur deshalb als Erbin eingesetzt, weil sie dann im Anschluss die beiden Kinder als Erben eingesetzt hat . Bei einer Wechselbezüglichkeit kann nach dem Tod des Erstversterbenden keine abweichende Regelung mehr getroffen werden. Wechselbezüglich sind diejenigen Verfügungen, die ein Ehegatte nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen hätte. Anzunehmen ist dies, wenn zwischen einzelnen Verfügungen aus dem Zusammenhang des Motivs eine innere Abhängigkeit derart besteht, dass die Verfügungen des einen Ehegatten gerade deshalb getroffen wurde, weil der andere Ehegatte eine bestimmte andere Verfügung getroffen hat, also nach dem Willen der gemeinsam Testierenden die eine Verfügung mit der anderen stehen und fallen soll. Dies ist eine Auslegungsfrage des Testaments. Ich kann Ihnen hier nur Auslegungshinweise geben, die in der Rechtsprechung entschieden worden sind, die aber nicht zwangsläufig auf das Testament Ihrer Eltern passen müssen.
Die Einsetzung nur des gemeinsamen Kindes ohne weitere Verfügungen ist im Zweifel nicht wechselbezüglich und daher für den Überlebenden jederzeit durch Testament widerruflich oder abänderbar. Selbst bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten und Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben durch den Überlebenden ist regelmäßig anzunehmen, dass jeder Ehegatte die Kinder wegen des Verwandtschaftsverhältnisses bedenkt und nicht, weil der andere dies auch tut; jedoch kann dann die Einsetzung des Schlusserben durch den Überlebenden wechselbezüglich sein zu seiner Einsetzung als Alleinerben durch den Erstverstorbenen.
Sie sehen, dass Ganze ist nicht so einfach.

3. Das Haus ist nach dem Verkehrswert zu ermitteln. Dieser setzt sich meist aus einer Kombination von Sach- und Ertragswert zusammen. Hierbei fließen alle wertbestimmenden Faktoren des Hauses ein, so auch das Alter und die sonstige Ausstattung.

4. Sie können sich Ihren Anspruch gegen Ihren Bruder durch Eintragung einer Grundsicherheit grundbuchrechtlich sichern lassen.

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2007 | 12:25

Vielen Dank für die zügige Beantwortung. Ich bin mit Ihren Antworten sehr zu frieden. Damit Sie die Frage 1)konkreter beantworten können, teile ich Ihnen die genaue Textpassage aus dem Testament mit. Sie lautet: " Wir setzen uns hiermit gegenseitig dergestalt zu Erben ein, dass der Überlebende von uns der alleinige Erbe des Zuerstversterbenden sein soll." Weiter heißt es: " Sollte der Überlebende von uns von dem ihm hiermit eingeräumten Recht, eine andere letztwillige Verfügung zu treffen, keinen Gebrauch machen, so sollen Erben des Überlebenden von uns unsere Söhne sein. " Soweit die Formulierung aus dem Testament.
Nun stelle ich die Frage zu 1) wie oben beschrieben, noch einmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2007 | 21:18

Wie es im Testament heißt, soll der Überlebende das Recht haben, anderweitige testamentarische Verfügungen treffen zu können, dass spricht für die Auslegung, dass die Verfügung Ihres Vaters Ihre Mutter als Erbin einzusetzen, die dann dann die Söhne einsetzt, nicht wechselbezüglich ist und sie damit auch nach seinem Tod frei widerrufbar durch ein abweichendes Testament ist.

Bitte denken Sie daran, dass Sie die Möglichkeit haben, Ihren Pflichtteil nach dem Tod Ihres Vaters geltend zu machen, da Sie enterbt worden sind.

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