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Virtuelles Hausrecht


| 04.02.2007 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich habe folgende Fragen (vorzugsweise an RA A.-M. Alpers) in Sachen "virtuelles Hausrecht":

Vorausgesetzt sei, das Internet-Forum ist kostenlos für jedermann zugänglich, wie beispielsweise eine Online-Enzyklopädie, jeder darf darin editieren, es läßt Pseudonym-Benutzerkonten zu, ohne daß bürgerlicher Name und Adresse hinterlegt werden müssen, und fordert nicht die ausdrückliche Akzeptanz von Nutzungsbedingungen (sondern erwartet die Befolgung interner Richtlinien).

Frage 1: Treten in einem Rechtsstreit über virtuelles Hausrecht, wenn es um den ordnungsgemäßen/gestörten Betriebsablauf geht, die internen Richtlinien an die Stelle von Nutzungsbedingungen, wenn letztere fehlen?

Frage 2: Ist es rechtlich zulässig, daß in den internen Richtlinien die verfassungsmäßige Garantie des Rechtsschutzes jedes Bürgers ausgehebelt und eine Ankündigung der Beschreitung des Rechtsweges (Klage) mit Sperrung oder Ausschluß bedroht wird?

Frage 3: Ist es (a) rechtlich zulässig bzw. (b) in einem Rechtsstreit über den ordnungsgemäßen/gestörten Betriebsablaufs relevant, daß mehrere gleichzeitig in die Wege geleitete interne Streitschlichtungsverfahren zur Klärung von (unberechtigten und teilweise verleumderischen) Sperrungen regelwidrig unerledigt archiviert und der antragstellende Benutzer wegen angeblich mißbräuchlicher Nutzung gesperrt wird? (Regelwidrig: Es gibt keine Beschränkung der Anzahl von Streitschlichtungsanträgen.)

(Mir ist übrigens bekannt, daß das LG Bonn 1999 und später das OLG Köln solchen Internet-Foren das virtuelle Hausrecht zugestanden, das LG Bonn die von der Verfügungsklägerin ins Feld geführte Störung des Betriebsablauf jedoch nicht substantiiert fand und das OLG Köln diesen Punkt aufgrund einer vergleichsartigen Beilegung des Streits nicht mehr in nähere Betrachtung zog.)

Ich wäre für die Beantwortung sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrte Dame,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1.Unabhaengig von den AGBs/Nutzungsbedingungen/Richtinlien hat der Betreiber des Forums das "virtuelle" Hausrecht, wie selbst schon richtig erkannt haben. Fraglich ist sodann, ob im Hinblick auf die Richtlinien dies verbindliche Bedingungen sind, unter denen die Nutzung gestattet sind. Dies vermag ich von hier aus, ohne Einsichtnahme nicht zu beurteilen. Grds. würde ich dies aber verneinen.

2. Im Hinblick auf das von Ihnen vorgetragene "Grundrecht auf Rechtschutz ist auszuführen, dass Grundrechte Rechte im Verhältnis Bürger zu Staat sind. Sie gelten nicht bzw. nur eingeschränkt unter Privatpersonen. Unabhängig können Sie de facto Klage vor einem Zivilgericht erheben.

3. Dies wäre im Rahmen im Hinblick auf ein widersprüchliches Verhalten des Forumbetreibers relevant.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2007 | 21:03

Ich verstehe manches an Ihrer Antwort leider nicht, beispielsweise welcher Unterschied zwischen "verbindlich" und "relevant" von Ihnen gemacht wird, dessen rechtliche Konsequenzen ich als Nicht-Jurist nicht abschätzen kann. Ich hätte besser den Hergang beschrieben, vielleicht wird mein Anliegen dann deutlicher, und ich hole es hiermit nach: Es ist leider ziemlich lang, aber lieber ausführlich, als möglicherweise Wichtiges weglassen:

Anfang vorigen Jahres begann ich mich an der freien Online-Enzyklopädie zu beteiligen, und zwar auf einem Themengebiet, das die Gemüter polarisiert und in den Medien sehr kontrovers diskutiert wird. Die artikelgestaltenden oder auch nur mehr mitdiskutierenden Benutzer, auf die ich auf den fraglichen Artikeldiskussionsseiten traf, bildeten nun ersichtlich eine gleichgesinnte Gruppe, die sich auf eine Seite der kontroversen Perspektiven geschlagen hatte, und Admin X tat sich besonders als Wortführer und angabegemäß ursprünglicher Artikelgestalter hervor. Dieser Gruppe schmeckten meine - im Gegensatz zu den vorgefundenen Eintragen immer auf weithin bekannte Tatsachen und einschlägige bzw. namhafte Quellen beruhenden - Einfügungen nicht, und es wurde sehr rasch eine Artikelsperre verhängt, die nicht angemeldete Benutzer, d.h. mich, vom Editieren ausschloß. Ich meldete mich an, mußte ein paar Tage warten, und dann war ich wieder dabei. Ich kritisierte die anderen, daß sie von der Gegenposition keinen blassen Schimmer hatten - was auch nicht bestritten wurde - und forderte die Runde auf, erst einmal die Tatsachen und die einschlägigen Dokumente und Bücher zur Kenntnis zu nehmen, und fügte weitere Passagen in die Artikel ein. Kurz darauf wurde die Artikelsperre umgewandelt in eine solche, die nun auch "neu angemeldete" Benutzer ausschloß, aber es war schon zu spät, ich konnte editieren. Die Qualität der Beiträge auf den Diskussionsseiten zu den Artikeln entsprachen ganz der Qualität der ursprünglichen Artikel. Hier wie dort ging es der Gruppe nicht um die sachliche Darstellung des kontroversen Themas, sondern ausschließlich - regelwidrig - um die Einfügung unbelegter Behauptungen, selbstgebastelter Theorien und Bewertungen, die ihrer persönlichen Überzeugung entsprangen.

Die nächste Gelegenheit, mich am Editieren zu hindern, bot sich, als ich entdeckte, daß sich auf Benutzerdiskussionsseiten eine Zusammenrottung schriftlich niedergelegt fand, die gegen mich gerichtet war (nach den Regeln des ausländischen Gründers nicht erlaubt) und an der sich Admin X zu beteiligen versprach, was auch ausgiebig geschah. Als mir die ständigen persönlichen Angriffe bzw. pauschalen Verunglimpfungen der Andersdenkenden zu bunt wurden, prangerte ich einmal diese regelwidrige Intrige an. Darauf prasselte es wieder die gewohnten beleidigenden Tiraden, die mich und meine Einfügungen und überhaupt jeden, der nicht ihrer Meinung war, madig machen sollten und mich der mangelnden Kooperation bezichtigten. Ich übte scharfe Kritik an der unübersehbaren sachlichen Inkompetenz der Gruppe und ihrem offensichtlich mangelhaften Verständnis der Editier- und Verhaltensregeln. Ein weiterer Admin (Admin2) schaltete sich ein und ergriff Partei gegen mich. Ich prangerte erneut die Zusammenrottung einiger Benutzer der Runde, darunter Admin X an, die ich auf den persönlichen Seiten gefunden hatte, und brachte daraus ein eindeutiges Zitat. Admin X drohte eine Sperrung an. Bald darauf bemerkte ich, daß ich nicht mehr editieren konnte, fragte nach und bekam von Admin X die Antwort, der Artikel wäre nun für die Bearbeitung durch Nicht-Admins gesperrt worden.

Einem auf meinem Benutzerkonto jetzt vorfindlichen Link folgend fand ich einen Artikelsperrantrag vor. Meine Einfügungen (große Teile davon immer noch in den Artikeln) wurden als Vandalismus bezeichnet, es läge ein besonders schwerer Konflikt vor, ich hätte die Benutzermehrheit mißachtet. (Der ursprüngliche Betreiber hatte jedoch Abstimmungen über Artikelinhalte untersagt, es gehe um die Sache und nicht Meinungen. Dies war offenbar unbekannt.) Admin X äußerte auf einer Artikeldiskussionsseite, daß Änderungen nur noch von Admins vorgenommen würden, und zwar nach allgemeinem Konsens. Darauf erwiderte ich mit einer verbitterten Kritik an diesem untersagten und pseudodemokratischen Vorgehen, da Admin X die Mehrheitsverhältnisse zu meinen Ungunsten bestens bekannt waren, und warf Admin X Mißbrauch der Admin-Rechte vor. (Eine Regel besagt, daß Admins, die Mitgestalter an Artikeln sind, insoweit nicht mehr Rechte haben als gewöhnliche Benutzer haben. Sie dürfen ihre besonderen Befugnisse nicht dazu benutzen, sich Vorteile bei der Artikelgestaltung zu verschaffen.) Ich fügte die Frage hinzu, ob die berüchtigten pseudodemokratischem Vorgänge um 1930 bekannt wären. (Ich war nicht sicher, ob Admin X möglicherweise zu den laut einer Umfrage 25% jungen Leuten heutzutage gehört, die noch nicht einmal den Namen Hitler kennen.)

Eine Regel untersagt beleidigende Äußerungen zur politischen Ausrichtung eines Benutzers, insbesondere Nazibezichtigungen, und auf diesen Zug sprang man auf. Meine angewiderte Frage, die ein abschreckendes Beispiel zu Bewußtsein bringen sollte, das mir bei dem pseudodemokratischen Vorgehen von Admin X aufstieß, wurde zum Nazivergleich umfrisiert. Admin2 schrieb einen Sperrantrag. Ich wurde zu meinem Ärger für zwei Wochen gesperrt; besonders erbitterte mich die Tatsache, daß mir regelwidrig keinerlei Äußerungsmöglichkeit zu meinem angeblichen Vergehen gegeben und die Entscheidung einfach über meinen Kopf hinweg gefällt wurde. Immerhin hätte ich mich notfalls für eine überzogene Assoziation entschuldigen oder meinen persönlichen Hintergrund erklären können (spätes Opfer des dritten Reiches), zum bessern Verständnis. Aber um Bereinigung und Verständnis ging es eben nicht, wie mir später klar wurde. Admin2, Verfasser des Sperrantrags und der Begründung, hatte dem Antrag noch unverschämte Unwahrheiten hinzugefügt, damit eine möglichst lange Sperrung erfolgte.

Wenige Wochen nach dem Ende der zweiwöchigen Sperrzeit entschloß ich mich, die Begründung und allem voran die hinzugefügten Lügen des Sperrantrags nachträglich klären zu lassen. Ich beantragte auf der Grundlage der Richtlinien ein Streitschlichtungsverfahren, mit dem Unstimmigkeiten geklärt werden sollen. Mein Antrag erntete jedoch nur Hohn und Beleidigungen von verschiedenen Leuten, die sich ungebeten zu Wort meldeten, und Admin2, mein Beleidiger, dachte gar nicht daran, sich der Auseinandersetzung zu stellen. Ich mußte meine Aufforderung dreimal wiederholen, bis ich Gehör fand, und dies geschah auch nur deshalb, weil ich schließlich mit rechtlichen Schritten drohte. Daraufhin geschah zweierlei. Admin2 bequemte sich endlich, Stellung zu nehmen, gleichzeitig jedoch wurde ich von Admin3 auf der Basis eines angeblichen Verbots der Drohung mit gerichtlichen Schritten gesperrt, so daß ich mich an dem Streitschlichtungsverfahren ersichtlich nicht mehr beteiligen konnte. Als man die Folge der Intelligenzleistung von Admin3 bemerkte, erfolgte eine Entsperrung, jedoch nur für die Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren.

Admin2 entschuldigte sich schließlich für seinen Sperrantrag, halbherzig und pauschal. Damit war ich nicht einverstanden, ich verlangte eine ausdrückliche Klarstellung der Unwahrheiten, die er in der Sperrantragsbegründung, für jedermann einsehbar, von sich gegeben hatte. Ich listete die noch offenen Punkte auf und wartete auf Antwort.

Außerdem stellte ich anhand bestimmter Ausführungen von Admin2 zu Sperrverfahrensregeln jetzt fest, daß nicht der Sperrantrag von Admin2 zu meiner Sperrung geführt hatte, sondern Admin X und ein Admin4 dies im Verborgenen regelwidrig in die Wege geleitet hatten, worauf ein erfahrener Benutzer sogar eigens aufmerksam gemacht hatte. Es war die Folge dieses regelwidrigen Verhaltens gewesen, daß ich keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hatte. Ich sah mir auch die Regeln zum Thema Drohen mit rechtlichen Schritten an. Der Vorwurf von Admin3 war substanzlos. Daher formulierte ich zwei weitere Streitschlichtungsverfahren, die diese Dinge klären sollten, ich wollte mir diese ständigen Angriffe auf meine Integrität durch die eigenmächtigen Regelwidrigkeiten nicht gefallen lassen. Der erste meiner Streitschlichtungsverfahren forderte die Klärung der ehemaligen Sperrung durch Admin X und Admin4, die unter Umgehung eines regulären Verfahrens erfolgt war. Der zweite Streitschlichtungsverfahren forderte die Klärung der nur partiell aufgehobenen Sperrung wegen der angeblich verbotenen Drohung mit rechtlichen Schritten. Meine Drohung erfüllte die drei Kriterien für eine Sperrung nicht: sie war weder "ungerechtfertigt", noch handelte es sich um eine "Kleinigkeit", und es lag auch kein "Wiederholungsfall" vor.

Kaum hatte ich die zwei weiteren Streitschlichtungsverfahren eingestellt, krochen aus allen Ecken irgendwelche Benutzer hervor, von denen ich noch nie etwas gehört hatte, und überschütteten mich mit Spott und Hohn, Angriffen auf meine persönliche Einstellung zu den fraglichen Artikelthemen und die Anzahl der Streitschlichtungsverfahren. Dann spielten sie mit meinen Streitschlichtungsverfahren, machten aus einem zwei, so daß es jetzt vier waren (einer meinte "vier bis sieben"), ließen einen verschwinden (der jedoch von einem anderen unter Protest wieder hervorgeholt wurde), machten dann aus den drei Streitschlichtungsverfahren mit großem Geschrei einen einzigen mit einer kabarettistischen Überschrift - dieses Tohuwabohu dauerte eineinhalb Stunden an. Dann - kurz vor Mitternacht - war plötzlich Ruhe. Und die Streitschlichtungsverfahren waren samt und sonders verschwunden.

Ein weiterer Admin5 hatte mein Benutzerkonto unbeschränkt (wegen "mißbräuchlicher … Nutzung") gesperrt, die Streitschlichtungsverfahren fand ich am nächsten Morgen in der Abteilung für erledigte Streitschlichtungsverfahren wieder, versehen mit dem Zusatz von Admin X , sie seien wegen Sperrung erledigt.

Soweit der Hergang. Ich mag mir - zumal ich mit meinem richtigen Namen auftrat - diese unerträgliche Herabsetzung meiner Person nicht gefallen lassen und strebe eine Rehabilitierung an.

Vielleicht gibt Ihnen die Schilderung eher die Möglichkeit, einzuschätzen, ob mein eigentliches Anliegen, das ich zuerst wohl nicht deutlich vermittelt habe, eine Klage auf Aufhebung des Hausverbots, Erfolg haben könnte und wie sie dies ggf. begründen würden.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2007 | 16:48

Sehr geehrte Dame,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Erfolgsaussichten einer Klage bewerte ich als durchaus positiv.
Die Rechtmässigkeit des ausgesprochenen Hausverbotes wird bei einer Klage streitgegenständlich. In diesem Zusammenhang können Sie auch den Einwand des widersprüchlichen Verhaltens der admin aufgrund Ihres oben geschilderten Sachverhaltes erheben; insoweit ist dies relevant.
Ferner sind wohl keine verbindlichen Nutzungsbedingungen mit Ihnen vereinbart, so dass allgemein die Hürde für den Ausspruch bzw. Aufrechterhaltung des Hausverbotes als hoch zu bewerten ist, mit der Folge, dass das ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig wäre.
Gerichtentscheidungen zu diesem Themengebiet gibt es m.E. bis dato kaum, mit Ausnahme der erwähnten Entscheidung des LG Bonn bzw. OLG Köln.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.


Mit besten Grüssen

Patrick Hermes
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