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4.350 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Ausnahmen beim Ausschluss bei der Teilung der Früchte bei Erbengem.
vom 11.4.2015 80 € Historischer Preis
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Das AG Neuss im Urteil vom 5.02.2008 (AZ. 75C 4850/07) spricht von einer Auseinandersetzung, auch der § 2038 BGB spricht hier nicht etwa von Teilungsversteigerung, sondern erwähnt ebenso nur die Auseinandersetzung, die im Gegensatz zur Teilungsversteigerung aber durchaus rechtlich verhindert werden kann, wenn ein Miterbe die Auseinandersetzung ablehnt und dem Miterben bei gleichzeitigen Besitz von Immobilien nur der Weg der Teilungsversteigerung bleibt, der stets Vorrang vor der Erbteilungsklage hat. ... Eine Teilausandersetzung ist nach Deutschem Recht nämlich nicht vorgesehen Es bleibt ja demnach nur die Teilungsversteigerung, die aber nicht in § 2038 erwähnt wird. ... Die Auseinandersetzung kann ich jedenfalls rechtlich nicht erzwingen, wenn es Immobilien zu der Erbengemeinschaft gibt, denn dann bleibt nur die Teilungsversteigerung, die Erteilungsklage wiederum kann auch erst nach erfolgter Versteigerung erfolgen, wenn über das Erbe in GEld also Geldvermögen noch aufgeteilt wird.
Online Casino Auszahlung trotz Minderjährigkeit?
vom 20.8.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Expekt.com übernimmt keinerlei Verantwortung für Wetten, die in solchen Staaten abgeschlossen werden. 2.5 Mangas Gaming Malta Limited behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung, Rechte, Haftung und/oder Handling eines EXPEKT.COM Kontos an eine andere rechtliche Einrichtung weiterzuleiten bzw. abzutreten, vorausgesetzt, dass EXPEKT.COM weiterhin die Haftung erfüllt. 2.6 2.4 (1) Kunden verpflichten sich, bei einer Registrierung mit uns: - Sich mit eigenem Namen und Nachnamen zu registrieren, diese Daten müssen richtig, wahrheitsgemäß und aktuell sein: - Sich mit vollständiger, aktueller und wahrheitsgemäßer Adresse zu registrieren. - Sich mit einer gültigen Email Adresse zu registrieren; - sich mit vollständiger, korrekter Festnetznummer/Handynummer zu registrieren. (2) Wir behalten uns das Recht vor, Konten sofort zu schließen sollten wir davon Kenntins erhalten, dass die angegebenen Daten nicht wahrheitsgetreu oder unvollständig sind. (3) Kunden dürfen nur ein Konto eröffnen. ... Mehr Infos finden Sie auf der Einzahlungsseite. (2) Expekt.com behält sich das Recht vor die Einzahlungs- und Auszahlungslimits zu ändern. 3.4 3.4 (1) Kunden können mit allen Währungen Geld auf Ihr Wettkonto einzahlen, welche auf unserer Homepage aufgeführt sind. (2) Wir berechnen keine Bearbeitungsgebühren auf Überweisungen, ausser Einzahlungen mit Kreditkarten wobei eine Gebühr von bis zu zweieinhalb Prozent (2.5%) von Ihrem Wettkonto gezogen wird. ... Weiterhin sollten Kunden zur Kenntnis nehmen, dass bis dahin eingezahlte Gelder nicht erstattet werden. 3.7 Kunden sind immer und jeder Zeit fuer die Vertraulichkeit Ihres Kontos und der Kontodaten verantwortlich.
Händler liefert geringwertigere Ware und meldet sich nicht mehr
vom 21.6.2007 20 € Historischer Preis
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Nachdem einige Zeit nichts passiert war und auch niemand ans Telefon gegangen ist, habe ich dem Händler schriftlich (einfacher Brief) eine Frist von 14 Kalendertagen eingeräumt, um mir das Geld zu überweisen. ... Bei Ebay häufen sich nun die negativen Bewertungen (letzter Monat 53 negative), das Kunden nach Vorkasse keine Ware bekamen und auch kein Geld zurück.
Kauf eines Opels trotz Krise - rechtliches Risiko falls Opel insolvent
vom 24.8.2009 35 € Historischer Preis
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Am 21.08.09 haben wir einen Opel-Neuwagen bestellt unter Inzahlungname unseres Gebrauchten incl. Vereinbarung einer Restfinanzierung mit Restschuldversicherung bei der Opelbank GMAC in der Annahme, dass die Übernahme des Opel-Konzerns beschlossene Sache ist. Dem ist wie wir zwischenzeitlich wissen nicht so, ggf. droht Opel die Insolvenz.
Immobilie vor der Zwangsvollstreckung, Hohe Schadenersatzansprüche, Privatinsolvenz?
vom 6.4.2009 110 € Historischer Preis
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Euro (Vor dieser strafrechtlichen Handlung wurde A von B heftigst provoziert und diskriminiert, jedoch rechtlich gesehen steht dem B dieses Geld zu). ... Und wer bekommt dann als Erstes das Geld? ... Vater sollte beim Verkauf der Wohnung dieses Geld zurückerhalten, ansonsten, wenn es nicht zum Verkauf der Wohnung zu Lebzeiten des Vaters kommen sollte, dürfte A dieses Geld als Schenkung ansehen.
Prozeßrecht – Beschlußanfechtung - Rolle der beigeladenen Miteigentümer
vom 12.8.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage zu meinen prozessualen Rechten als Beklagte und beigeladene Miteigentümerin’ Der Streit geht darum, daß ein Miteigentümer eine Nutzungsänderung samt Umbau seiner Einheit plant, mit der die übrigen Miteigentümer nicht einverstanden sind. ... Der Verwalter ist lahm, deshalb befürchte ich Nachteile und Risiken, obwohl materiell-rechtlich für uns beste Aussichten bestehen – falls wir eine Chance haben, uns unabhängig vom Verwalter in den Prozeß einzubringen .
Frist zur Nachbesserung
vom 27.7.2009 20 € Historischer Preis
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Geld zurückerstatten wollte er nicht (muss er ja auch nicht, hat ja ein Recht auf Nachbesserung). ... die Rückgabe des Geldes zu verlangen?
rücktritt von kaufvertrag
vom 1.3.2012 25 € Historischer Preis
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ich habe die annahme verweigert und möchte von dem vertrag zurücktreten, da ich nicht bereit bin weitere 12 wochen zu warten. hinzu kommt, dass ich das vertrauen in das möbelhaus verloren habe. wie sind meine rechtlichen möglichkeiten die 50% anzahlung von 1250,- euro zurückzubekommen? welche rechte habe ich?
Domainreservierung vor Markenanmeldung
vom 2.9.2011 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe am 19.04.2010 eine .de-Domain mit einem spontanen Fantasienamen reserviert unter welcher ich eine Portal betreibe mit welchem ich als Affiliatepublisher gewerblich Geld verdiene. ... Der Name ansich ist nicht besonders originell und wird oftmals als Nickname verwendet oder aber im englischsprachigen Ausland habe ich auch Radiosender oder Firmen mit gleichem Namen gefunden. 1) Welche Chancen habe ich in diesem Fall in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Recht zu bekommen? 2) Wer hat hier die älteren Rechte an der Domain?
Haftet Herausgeber oder Verleger?
vom 13.10.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, bei der Erstellung eines Buches ist es zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen (Abdruck eines Bildes für das keine Rechte da waren). ... Das in Frage stehende Bild wurde dem Verlag von einem Dritten übersand ohne das derjenige dedoch wusste das er nicht im Besitz der Rechte an dem Bild war (wobei das glaube ich nichts zur Sache tut, oder?)
Hartz4 - und sie wollen weiter pro monat 55€ von unserem regelsatz einbehalten ist das so rechtens d
vom 27.9.2011 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ich bin im Juli 2011 ungezogen in der vorrigen Wohnung war strom 71€ und gas 84€ pro monat zusammen 155€ jetzt in der neuen wohnung die 20qm kleiner ist 40e strom und 60€ gas pro monat also insgesamt 100€ und somit 55€ günstiger als in der alten wohnun. das amt hat seid juli 155€ pro monat an geld einbehalten davon sind 55€ von unserem regelsatz einbehalten worden jetzt kam die rechnung von eon das wir gas 180€ für drei monate zahlen sollen und 120€ für strom also hat das am noch 155€ von uns einbehalten ich wollte das geld auf antrag ausgezalt bekommen aber das amt weigert mit der begründung das das gas und strom einstufung zu niedrig ist und da könnte nachzahlung kommen. und sie wollen weiter pro monat 55€ von unserem regelsatz einbehalten ist das so rechtens dürfen die das einfach so?
Nutzungsrecht für Webseite
vom 21.9.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einige tausend Euro für die Erstellung der Website bezahlt und möchte nicht noch zusätzlich Geld ausgeben. ... Ist der Software-Entwickler trotzdem im Recht, obwohl keine schriftliche Vereinbarung (Softwareerstellungsvertrag) existiert und auch nicht darauf hingewiesen wurde?
Überstunden, Kündigung alles rechtens???
vom 3.1.2010 50 € Historischer Preis
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Erstellung der Inventur, Auswertung der Inventur, Berechnung des Wareneinsatzes, Überwachung des Wareneinsatzes, Cost Controlling, Überwachung und Beauftragung von notwendigen Reparaturarbeiten, Verkauf von Veranstaltungen, Beratungs- und Besprechungstermine mit Gästen und Lieferanten, Websitegestaltung bis hin zur ständigen Wartung und Aktualisierung, Vorbereitung der Lohnunterlagen für die Küchenmitarbeiter (15 Personen), Wartung der kompletten EDV – und Telefonanlage, Überwachung der Reinigungsfirma, Durchführung der täglichen Abrechnung bis hin zur Einzahlung der Gelder bei der Bank und Führung des Kassenbuches. ... Jetzt geht der Arbeitgeber sogar hin und behauptet, ich hätte ihm das Geld gestohlen und erstattete daraufhin eine Anzeige.