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Kaufvertrag mit einem Minderjährigen

| 15.04.2014 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Mein Sohn hat ohne unser Wissen sein Sparschwein geschlachtet und sich über einen Zeitraum von ca 6 Monaten sogenannte Paysafe Karten an der Tankstelle gekauft.
Gesamtwert: ca. 550€
Zum Teil war unser Sohn da noch 13J, jetzt 14 Jahre.
der dort erworbene Code wurde dann in einem Online PC Speil eingegeben um damit "Onlinediamanten" zu "kaufen"

Unserer Meinung nach ist unser Sohn nicht geschäftsfähig und wir haben daher den Kaufvertrag, soweit wir dies erst einmal nachvollziehen können, widerrufen. der Händler sieht das anders uns lehnt eine Erstattung ab.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir, das Geld wieder zu bekommen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Klar ist, dass Ihr Sohn ohne Ihr Wissen und vor allem ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis die Paysafe-Karten gekauft hat.

Ihr Sohn ist aufgrund seines Alters beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB ). Geschäftsunfähig wäre er, wenn er nicht das siebte Lebensjahr vollendet hätte (§104 BGB ). Dann wäre grds. jedes Geschäft nichtig (§ 105 BGB , Ausnahme § 105a BGB ).

Durch die beschränkte Geschäftsfähigkeit gibt es aber Ausnahmen von dem Grundsatz der Unwirksamkeit der Geschäfte von Minderjährigen (vgl. §§ 107 f. BGB ).

Sie waren weder im vorhinein einverstanden mit dem Geschäft noch haben Sie es im Nachhinein genehmigt. Sie haben dem Geschäft gegenüber dem Händler sogar ausdrücklich widersprochen.

Grundsätzlich könnten Sie das von Ihrem Sohn gezahlte Geld mit Erfolg zurückfordern. Dass das Guthaben von diesen Karten verbraucht ist, ist für Sie unerheblich. Der Händler kann den Gegenwert nicht zurückverlangen.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Voraussetzungen des sog. Taschengeldparagraph § 110 BGB erfüllt wären:

"Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind."

Wenn die o.g. gennanten Voraussetzungen erfüllt wären, dann wäre der Vertrag wirksam mit der Folge, dass Sie das Geld nicht zurückfordern könnten.

Sie haben mir aber mitgeteilt, dass Ihr Sohn sein Sparschwein "geschlachtet" hat. Die Geldmittel im Sparschwein waren sicher nicht für den Erwerb solcher Karten gedacht, um damit Onlinediamanten zu kaufen. Dafür spricht schon, dass Ihr Sohn das heimlich gemacht hat und eben sein Sparschwein geleert hat.

Fraglich ist, ob das Geld zu seiner freien Verfügung stand. Hier gilt eine objektive Betrachtungsweise. Wenn das Geld in einem Sparschwein gehütet wird, dann spricht es m.E. dafür, dass es gerade nicht zu seiner freien Verfügung stand.

Im Übrigen die gute Nachricht: Der Händler trägt die Beweislast dafür, dass er Ihr Sohn frei über das Geld verfügen durfte. In Anbetracht der Schilderungen dürfte es für den Händler sehr schwierig werden das zu beweisen! Daher werden die Verträge, die Ihr Sohn geschlossen hat aufgrund Ihrer fehlenden Genehmigung unwirksam sein.

Sie sollten den Händler daher nochmal ausdrücklich und schriftlich (z.B. per Einwurfeinschreiben oder persönliche Übergabe) unter Fristsetzung (z.B. 14 Tage) auffordern den von Ihrem Sohn gezahlten Betrag vollständig zu erstatten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Für Ihr Anliegen wünsche ich Ihnen schon jetzt viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund


Sebastian Jannsen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2014 | 20:05

Danke für Ihre Antwort.
Das erleichtert mich sehr. Es gibt leider nur von den letzten 3 Käufen einen Direkten Kaufbeleg ,den Rest rechergier ich gerade beim Betreiber des Onlinespiels. Benötigen wir die Kaufbelege zwingend?
Sind Sie ggf. bereit das Mandat zu übernehmen?
Die Erstattung für die 3 Belege habe ich schon unter Fristsetzung via Einschreiben eingefordert.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2014 | 21:09

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne:

Die Kaufbelege benötigen Sie nicht zwingend. Aber Sie müssten es in einem etwaigen Prozess beweisen, dass Ihr Sohn die Paysafe-Karten bei diesem Händler gekauft hat. Das kann aber auch durch Zeugenbeweis dargelegt werden ggf. muss dann Ihr Sohn angehört werden. Dafür sind die Rechnungen nicht unbedingt notwendig.

Senden Sie mir am Besten unverbindlich Ihren bisherigen Schriftverkehr nebst der vorhanden Belege an meine E-Mail Adresse (info@dortmunder-rechtsanwalt.de) unter Angabe Ihrer Telefonnummer. Die Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber dem Händler übernehme ich gerne. Im Telefongespräch teile ich Ihnen die zu erwartenden Kosten mit. Danach können Sie frei entscheiden, ob ich das Mandat übernehmen soll.

Hinweis: Wenn der Händler sich im Verzug mit der berechtigten Rückzahlungsforderung befindet, dann muss er die Kosten meiner Einschaltung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Jannsen
info@dortmunder-rechtsanwalt.de

Bewertung des Fragestellers 15.04.2014 | 20:05

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