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Nutzungsrecht für Webseite

21.09.2009 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Hallo,
vor einigen Jahren habe ich mir von einem Webdesigner ein Internetportal nach meinen Vorgaben entwickeln lassen. Da ich dieses nun verkaufen möchte hat sich herausgestellt, dass der Entwickler ein Nutzungsrecht beansprucht und entsprechend "freigekauft" werden möchte. Ich habe einige tausend Euro für die Erstellung der Website bezahlt und möchte nicht noch zusätzlich Geld ausgeben.
Fakt ist, dass kein Software-Erstellungsvertrag existiert und auch kein Lastenheft. Die Aufträge wurden per Email oder telefonisch erteilt. Mir wurde vor Auftragsannahme auch nicht mitgeteilt, dass ein Nutzungsrecht bei Erstellung eines Portals in Kraft tritt und Gebrauch davon gemacht wird.
Ist der Software-Entwickler trotzdem im Recht, obwohl keine schriftliche Vereinbarung (Softwareerstellungsvertrag) existiert und auch nicht darauf hingewiesen wurde?



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Ihr Problem hat in verschiedenen rechtlichen Fragen Relevanz.

Zum einen besteht die urheberrechtliche Fragestellung, ob Ihnen ein Nutzungsrecht an der Software zusteht und Sie dieses Nutzungsrecht nun weiterveräußern dürfen.

Denn gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sind Computerprogramme (also in beliebiger Sprache abgefaßte Folgen von Befehlen, die eine digitale Rechenanlage in die Lage versetzen, eine bestimmte Funktion der Aufgabe oder ein bestimmtes Ergebnis anzuzeigen, auszuführen oder zu erzielen) urheberrechtlich geschützt.
Urheber ist gem. § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes; also der Softwareentwickler.
Er allein besitzt das Recht anderen die Nutzung seines Werkes einzuräumen.

Nun haben Sie leider keinen schriftlichen Vertrag in den Händen, der Ihnen dieses Nutzungsrecht einräumt. Im Falle, dass der Urheber bestreitet, dass Sie das Nutzungsrecht besitzen, müssen Sie darlegen und beweisen, dass Ihnen das Recht zusteht.

Die Gewährung/Übertragung des Rechts ist formfrei möglich. Mit anderen Worten können entsprechende E-Mail zum Beweis herangezogen werden. Auch ein Zeugenbeweis – jemand bestätigt eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Softwareentwickler, dass dieser Ihnen das Recht eingeräumt hat – wäre zum Beweis des Vorliegens eines entsprechenden Vertrages möglich. Im Zusammenhang mit den von Ihnen geleisteten Zahlungen an den Entwickler kann Ihnen der Beweis, dass Ihnen das Recht an der Software zusteht, gelingen.

Weiter bedarf es zur Übertragung des Nutzungsrechtes durch Sie auf einen Dritten gem. § 34 UrhG der Zustimmung durch den Urheber.
Diese Zustimmung könnte bereits bei der Einräumung Ihres Nutzungsrechtes gegeben worden sein. Sie ist grundsätzlich auch nicht ohne weiteres zu vergüten.
Allerdings haben Sie auch hier wieder das Beweisproblem.
Behauptet der Softwareentwickler, eine Zustimmung zur Übertragung der Rechte habe es nicht gegeben, so sind Sie in der Pflicht das Gegenteil darzulegen und zu beweisen.

Soviel zur Urheberrechtlichen Seite.


Nicht eindeutig aus Ihrer Frage ging hervor, ob nicht der Softwareentwickler auch Inhaber der Domain ist und evtl. auch die Hosting-Gebühren zahlt.
Sodann stehen Sie vor dem weiteren Problem, nachzuweisen, dass die Domain von dem Softwareentwickler nur „für Sie“ geführt wird.
Denn sodann spricht der äußere Anschein (Eintragung des Entwicklers im Domainverzeichnis, Zahlung der Hosting-Gebühren) dafür, dass dieser Eigentümer der Domain ist.
Auch diesem Anschein müssen Sie durch entsprechende Beweise entgegentreten (durch den Nachweis entsprechender, wenn auch mündlicher, Vereinbarungen).

Natürlich könnte ich Ihnen nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt antworten, dass Sie nach den mit dem Entwickler getroffenen, mündlichen Vereinbarungen im Recht sind.
Das Problem ist aber in Wirklichkeit, dass Sie bei der Verneinung entsprechender Vereinbarungen durch den Entwickler mit dem Problem belastet sind, entsprechende, für Sie günstige, Vereinbarungen zu beweisen.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.



An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.



Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2009 | 18:41

Sehr geehrter Herr Drewelow,

vielen Dank für Ihre ausführliche Aussage zu meinem Fall.

Zu Ihren Fragen: Ich bin Domainbesitzer und zahle ebenfalls die anfallenden Hostinggebühren.
Der EDV-Spezialist hat meine bereits bestehende Website relaunched und weiterentwickelt.
Ihren Anmerkungen entnehme ich, dass ich keine Chancen habe, das Portal, ohne eine Ablöse an den EDV-Spezialisten zu zahlen, weiterverkaufen zu können.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2009 | 09:58

Sehr geehrter Fragesteller,

so düster wollte ich Ihnen die Erflgsaussichten nicht darstellen.
Sie müssen bei der Auseinandersetzung nun aber auf den Standpunkt stellen, das die geschlossenen Vereinbarungen auch Ihr Recht enthielten, das Nutzungsrecht weiter zu veräußern.

Da grundsätzlich der Urheber das Zustimmungserfordernis besitzt, müssen Sie diesen Grundsatz auf irgend eine Weise erschüttern.

Auch wird es immer darauf ankommen, in welcher Weise der Entwickler sich zur Sache einlässt.


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Auseinandersetzung.


RA Drewelow

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