Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftet Herausgeber oder Verleger?


13.10.2006 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,
bei der Erstellung eines Buches ist es zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen (Abdruck eines Bildes für das keine Rechte da waren).

Im Impressum des Buches gibt es einen Herausgeber, einen Autor/Redaktion und einen Verlag.

Auftrag und Druckfreigabe sind durch Herausgeber erfolgt, alle anderen Arbeiten durch Autor/Redaktion/Verlag.
(Es handelt sich um ein "Auftragsbuch" das der Verlag für den Herausgeber erstellt hat).

Das in Frage stehende Bild wurde dem Verlag von einem Dritten übersand ohne das derjenige dedoch wusste das er nicht im Besitz der Rechte an dem Bild war (wobei das glaube ich nichts zur Sache tut, oder?)

Haftet nun Herausgeber oder Verlag? Bzw. Wer ist überhaupt Ansprechpartner für die "Gegenseite"? (anwaltlich Angeschrieben wurde der Verlag)
Sehr geehrter Fragesteller,

im Zweifel haften sowohl Verlag als auch Herausgeber. Rechtsgrundlage ist § 97 UrhG:

§ 97

Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. An Stelle des Schadenersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.

(2) Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht.

(3) Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Danach kommt es nicht auf ein Verschulden, sondern allein auf die Verletzunghandlung an. Dies bedeute, der Verlag hat das Urheberrecht durch die Vervielfältigung und der Herausgeber durch die Veröffentlichung verletzt, wobei auch der Verlag an der Veröffentlichung beteiligt sein dürfte.

Ansprüche können daher grds. gegenüber beiden geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung. Auf die Unkenntnis der Urheberrechte können sich die Verletzer hier nicht berufen, es wäre eine vorherige Ermittlung des Urhebers bzw. Prüfung der Rechte des Urhebers erforderlich gewesen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2006 | 09:32

Guten Tag und danke für die Informationen.

was heisst Anspruch auf Unterlassung? Hat die Gegenseite Anspruch das Buch einstampfen und vom Markt nehmen zu lassen?

Es handelt sich um ein Restaurant-Gutscheinbuch mit 30 Restaurants auf 60 Seiten. Die Urheberrechtsverletzung betrifft nur ein einziges Restaurant/eine Seite. Da ist doch wohl die Verhältnismäßgikeit nicht gegeben das ganze Buch vom Markt zu nehmen, oder?

Schadensersatz/Anspruch auf erzielten Gewinn dürften doch ebenfalls z.B. nur wenn dann zu 1/30 bestehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2006 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

im Zweifel besteht auch ein Anspruch im Rahmen der Unterlassung auf Herausgabe oder Publikation des Buches / Heftes. Zumeist wird dies aber durch eine vertragliche Regelung über die Zahlung einer Nutzungsgebühr verhindert. Dies ist dann auch ein Teil des Schadenersatzes, der dess Weiteren alle Aufwendungen des Urhebers in Bezug auf die Geltendmachung seiner Rechte umfaßt.

Tatsächlich könnte auch über eine Gewinnbeteiligung nachzudenken sein. Eine solche hat das LG München im Fall von Urheberrechtsverletzungen bei Übersetzungen angenommen (LG München (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 7 O 24552/04).

Ich hoffe, Ihnen eine weitere rechtliche Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER