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Ich besitze ein Haus,welches ich von meinen Eltern während der Ehe geschenkt bekam.Es steht in meinem Alleinbesitz.Mein inzwischen von mir geschiedener Mann stand zu keiner Zeit im Grundbuch.Im Jahr 2006 haben wir ein Darlehen zur Modernisierung aufgenommen.Wir stehen beide im Darlehensvertrag.2008 trennten wir uns und sind seit Januar 2010 geschieden.Mein Mann zog aus dem Haus aus.Ich übernahm das Darlehen allein.Eine Schuldhaftentlassung lehnte die Bank ab,sodass wir uns im Innenverhältnis einigten,das ich das Darlehn allein zahle.Das Darlehen kommt ja auch nur mir allein zu gute.Ich gehe arbeiten aber aufgrund meines geringen Einkommens,stellte ich einen Antrag auf Lastenzuschuß.Mein Antrag wurde abgelehnt,mit der Begründung,da keine Schuldhaftentlassung meines Mannes vorgenommen wurde.Ich ging darauf hin in Widerspruch und erläuterte das die Bank es abgelehnt hat.Hab auch Nachweise erbracht das ich die Schuld allein zahle.Der Widerspruch wurde wieder abgelehnt.Bei einem Gespräch mit der Bearbeiterin sagte sie zu mir ich sollte meinen Mann verklagen.Was ich allerdings nicht möchte.Schließlich wohnt er ja nicht mehr bei mir.Selbst wenn ich meinen Mann zur hälftigen Zahlung heran ziehen würde,hätte er im Gegenzug wieder ein Recht gegenüber mir ,zur Rückzahlung des Betrages.Die Darlehensschuld beträgt noch 20.000 Euro.Von dieser Logik her habe ich also genau so für alles aufzukommen,nur eben mehr Streitereien.Habe mich nun im Internet schlau gemacht und auch Urteile gefunden vom OLG Köln Aktenzeichen 3U60/91 mit dem amtlichen Leitsatz:Haben Eheleute für ein Hausgrundstück,das im Alleineigentum eines Ehegatten steht,gemeinsam Verbindlichkeiten aufgenommen,so ist der Alleineigentümer-Ehegatte (nach Trennung der Ehegatten) im Innenverhältnis allein zur Schuldentilgung verpflichtet.Ein ähnliches Urteil gibt es vom OLG Koblenz mit dem Aktenzeichen 3W59/02.

Ich habe einen Luftentfuchter / Luftreiniger im Internet gekauft. ... Oder habe ich hier noch irgendwelche Rechte?

Im Internet fand ich ein Urteil, dass Yorkshire-Terrier nicht unter die normale Hundehaltung fallen, sondern als Kleintiere zu werten seien. ... Meiner Meinung nach hat er aufgrund obiger Urteile nicht das Recht die Kautionsrückerstattung um diesen Betrag zu kürzen.

Hallo ich glaube ich brauche mal rat von euch. folgendes ist passiert und ich bin ziemlich aufgewühlt... ich habe bei ebay ein handy ersteigert das per paypal bezahlt und gewartet nach ungefähr 1 woche kam ein paket wurde be nachbarin abgegeben holte es zu mir machte es auf es war von dem absender mit dem handy nur war dort kein handy drin sondern nur ein usb datenkabel. darauf hn erstmal ein schock und hab ihm geschrieben was das soll ob er mich.. auf den arm nehmen will usw. vor lauter verzweiflung auf die polizei mit dem paket und strafanzeige wegen betrugsgemacht noch am selben tag. er schob natürlich alles auf GLS (was natürlich seinkann) doch in meiner aufregung wollte ich ihm gar nix glauben. ich arbeite bei einem internet provider wo der verkäufer auch kunde ist.ich hab nach dem kauf mal seine kundendaten mal angeschatut rein interessehalber.. nach langem mail kontakt eher negativ wie positiv habe ich ihm gesagt das ich dort arbeite wo er auch kunde ist ..mehr nicht.. danach hab ich seine tel nr bei telefonbuch.de gesucht und auch gefunden komischer weise stand noch ein zweiter name davor warscheinlich von der frau und hab ihn daraufangesprochen..er sagte ich würde ihm nach spionieren usw... das stimmte ja gar nicht.wollte nur seine nrum ihn anzurufen... bei der polizei habe ich angegeben das ich dort arbeite und erzählt das er dort auch kunde ist.habe der polizei mitgeteilt da er immer verschiedene adressen hatte inmal auf dem paket oder auch bei meiner firma und abweichende kontoinhaber gehabt hat da der verdacht bestand da es die person mit dem namen des verkäufer gar nicht gibt...nachdem er eine vorladung erhalten hatte bekam ich dann auch eine wegen ausspähen von daten §202a. habe jetzt ein vorladungstermin und weis nicht recht was ich machen soll. habe angst um mein job obwohl ich mit den daten nie was gemacht habe.. wir haben uns mittlerweile per emailgeschrieben und sind uns einig das wir das ganze zurückziehen wollen (beide) aber die polizei sagt die anzeige kann man nicht zurückziehen. was soll ich jetzt tun?

Die Buchung erfolgte vorab am 22.06.2014 per Internet über Mietwagen Check 24/AutoEurope mit folgenden Konditionen: - Haftpflichtversicherung - Haftungsbeschränkung (Vollkasko) ohne Selbstbeteiligung - Diebstahlversicherung ohne Selbstbeteiligung - Versicherung für Schäden an Reifen, Glas, Dach, Unterboden 01. ... In Folge dessen gab es am Kofferraum rechts einen Lackschaden und sowohl an der Heckleuchte als auch an der Heckstoßstange einen Kratzer.

Durch recherche im Internet und telefonate, habe ich den vermeindlichen Arbeitgeber der Person herausfinden können. ... Ich habe die Dame dann aufgeklärt, dass ein Arbeitsvertrag nicht über dem geltenden Recht in Deutschland stehe.

Sollte die Verkaufsabsicht aufgegeben werden, verpflichtet sich der AG zur Zahlung einer Summe in Höhe von 1% der Kaufpreisvorstellung zur Deckung der entstandenen Kosten der Verkaufsbemühungen (Besichtigungen / Anzeigen / Internet etc.) ... Nun meine Frage(n): Sind die unter Punkt 6. eingetragenen Klauseln rechtens?

Im Internet habe ich gelesen auf verschiedenen Seiten, dass ein Umsetzen einer MItarbeiterin nach einer Elternzeit möglich ist, wenn die Konditionen etc. gleich bleiben. ... Kann ich mich dagegen zur Wehr setzen oder hat mein Chef recht wenn er sagt, rechtlich habe ich keinen Anspruch auf meinen alten Arbeitsplatz sondern lediglich auf die Wiedereinstellung.

Da sie mich um Hilfe bat und ich kein Experte auf dem Gebiet bin, schaute ich kurzfristig ins Internet und erhielt durch die Seite www.preiswerte-schlüsseldienste.de (->"Das Online-Verzeichnis für seriöse Schlüsseldienste" die Kontaktdaten für den in unserer Stadt von den Kunden am besten bewerteten Dienstleister X. ... Sind 100 % Aufschlag für die An und Abfahrt überhaupt rechtens ?

Aber meine Frage ist wieso - diese Erklärung ist nirgendwo in der Gesetzt zu finden mindestens im Internet. ... Haben sie Recht?

Ich habe nirgendwo, weder bei Buchung im Internet, noch bei Buchungsbestätigung oder der Rechnung einen Hinweis finden können, dass dieser Flug nicht umbuchbar/stornierbar ist. ... Ist es rechtens, dass ich bei Flugbuchung Tarifbestimmungen der Airline akzeptieren muss, die mir bei der Buchung nicht zur Verfügung gestellt werden?

Seit dem Diebstahl, den ich am 30.01.2014 zur Anzeige gebracht, loggt sich mein Laptop im Schnitt alle 2 Tage ins Internet ein. ... Dieser meinte am 11. 02.2014 (wenn ich mich recht erinnere), dass es eventuell 2-4 Wochen dauern kann bis jetzt überhaupt etwas passiert (Zugriff, Durchsuchungsbefehl, etc.)

Da die Durchfallquote in dieser Überprüfung recht hoch ist, empfinde ich es als durchaus sinnvoll, mir bereits vor dem Überprüfungstermin Gedanken darüber zu machen, wie ich für den Fall vorgehen kann, dass mir Fragen gestellt werden, die nicht durch das eingangs zitierte und hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sehr bedeutsamen Urteils gedeckt sind. Gerade in den verschiedenen Internet-Foren angehender Heilpraktiker für Psychotherapie (es handelt sich also nicht um die vollumfängliche Überprüfung zum Heilpraktiker ohne Einschränkung), lässt sich in Erfahrung bringen, wie einige Überprüfungskommissionen offenbar willkürlich und nicht im Lichte des o.a.

Es heisst man braucht einen Court-Order des Aufenthaltslandes, d.h. eine Bestätigung/Anordnung/Entscheidung per Amt oder Gericht, dass die Namensänderung rechtens ist. ... Manche deutsche Standesämter sagen im Internet, dass bei Ausländer das Namensrecht des Herkunftlandes angewendet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, über´s Internet haben wir unter Mieten auf Zeit eine Maklerfirma gefunden die uns eine schöne Wohnung vermittelt hat, zunächst für 3 Monate, durch Nichtkündigen hat sich der Vertrag weitere 3 Monate verlängert. ... Provision zurückfordern oder wurde diese zu Recht bezahlt.

Folgende Situation: Da das Veranstaltungsgewerbe ein recht durchwachsenes ist, kam es immer mal wieder zu kleineren Zahlungsschwierigkeiten. ... Die Einnahmen reichten hier oftmals nur für die wichtigsten Rechnungen (Finanzamt, Versicherung, Internet, Telefon..).

Da ich ein Urteil vom letzten Jahr im Internet gefunden habe, wo der BGH (glaube es bzog sich auf einen Fall aus dem Saarland) geurteilt hat, das diese Sachen im Land des Firmensitzes nach EU Recht abgeurteilt werden müssen.

An anderer Stelle im Internet lese ich, dass horizontale Wettbewerbsverbote unter Konkurrenten nicht rechtens seien... - sollte die Vertragsstrafe fällig werden, weil ein Kunde sich lieber von mir beraten lässt als von der Partnerfirma, ist dann mit weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu rechnen (ergangener Auftrag für Partnerfirma == Schaden?)

Dabei wurde der Rechte Aussenspiegel meines Fahrzeugs beschädigt , Sixt Informiert und die Polizei hinzu gezogen . ... Zur Erinnerung der frei zugängliche Parkplatz steht an einer viel Befahrenen Hauptsstraße und davon abgesehen lassen sich im Internet viele Fälle finden in denen Sixt seinen Kunden diverse Beschädigungen scheinbar mehr als fragwürdig in Rechnung stellt .

Ein Arzt hat gegen mich wegen schlechter Bewertung im Internet im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsbeschlus erwirkt. ... Hatte mein Anwalt das Recht, ohne schriftliche Vollmacht Erklärungen (Einigung in der Sache um Schmerzensgeld), die ich auf der Schnelle kaum verstanden habe, für mich abzugeben?