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Weiteres Vorgehen nach erfolgloser Zwangsvollstreckung/Lohnpfändung

09.04.2016 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


21:39
Guten Tag,

ich brauche Ihren Rat in der folgenden Sache:

Ich habe von einer Privatperson ein Smartphone im Wert von 465,00€ erworben. Nachdem ich den Betrag an die Person überwiesen hatte, erhielt ich die Ware allerdings nie. Ich bin ordnungsgemäß von diesem Vertrag zurückgetreten und habe die Person über das zuständige abmahnen lassen.

Ich hatte nun einen Vollstreckungsbescheid.

Dieser wurde der Person über einen Gerichtsvollzieher am 12.08.2015 zugestellt. In dem Schreiben des Gerichtes wurde noch angemerkt, dass die Person eine neue Anschrift habe. Diese Vollstreckung blieb leider erfolglos.

Daraufhin habe ich über das zuständige Gericht am 08.09. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an die Bank der Person gesendet. Leider teilte mir diese mit, dass sie eigene Forderungsansprüche an die Person haben, die vorrangig wären. Einige Monate später wurde mir von der Bank mitgeteilt, dass das Konto der Person aufgelöst wurde.

Durch recherche im Internet und telefonate, habe ich den vermeindlichen Arbeitgeber der Person herausfinden können. Daraufhin habe ich im letzten Schritt eine Lohnpfändung veranlasst. Von der zuständigen Gerichtsvollzieherin erhielt ich die Information, dass die Lohnpfändung erfolglos blieb, da die Person nicht direkt bei dem angegebenen Unternehmen angestellt war, sondern über eine Leiharbeitsfirma. Die Gerichtsvollzieherin gab mir den Rat, dass ich die Leiharbeitsfirma in Erfahrung bringen sollte.
Dies gelang mir auch, sodass ich die Leiharbeitsfirma anschrieb, mit der Bitte die Person noch einmal persönlich anzusprechen, da ich sonst eine Lohnpfändung veranlassen würde. Daraufhin erhielt ich folgende Antwort der Leiharbeitsfirma:

"leider können wir Ihnen bei dem Vollstreckungsbescheid von Herrn Wiedel nicht helfen.
Gemäß unserem Arbeitsvertrag ist eine Abtretung von Vergütungsansprüchen ausgeschlossen."

Ich habe die Dame dann aufgeklärt, dass ein Arbeitsvertrag nicht über dem geltenden Recht in Deutschland stehe. Daraufhin erhielt ich folgende Antwort:

"uns ist bisher nichts gerichtliches noch außergerichtliches von Amts wegen zugestellt worden.
Wenn wir einen Pfändungs- / Überweisungsbeschluss vom Amt haben, werden wir dementsprechend reagieren."

Nach diesen Versuchen an mein Geld zu kommen, frage ich mich nun, ob ein weiterer Versuch der Lohnpfändung gegen die Leiharbeitsfirma erfolgsaussichten hat. Wie soll ich weiter vorgehen? Es kann doch nicht sein, das jemand betrügen kann und so einfach davon kommt. Ich bitte um einen Ratschlag und eine evtl. Beschreibung des weiteren Vorgehens.

PS: Die Anschrift der Person stimmt mittlerweile auch nicht mehr.
09.04.2016 | 12:15

Antwort

von


(2837)
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Pfändung bei der Leiharbeitsfirma hätte sicherlich Erfolg, sollte sein Gehalt über dem Selbstbehalt liegen.

Wenn dies allerdings nicht der Fall sein sollte, dann empfehle ich eine Feststellungsklage, dass die Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid auf einer vorsätzlichen und unerlaubten Handlung beruht, was ja auch vorliegt.
Dies hat dann den Vorteil, dass die Forderung insolvenzfest wird und auch unterhalb des Freibetrages vollstreckt werden kann.
Hier müsste eine extra Klage gefertigt werden, ist es aber im Zweifel auch wert, falls alles andere nicht zum Erfolg führt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2016 | 20:20

Guten Abend,

vielen Dank für die Antwort. Da es durchaus seien kann, dass die benannte Person ein Gehalt unter dem Selbstbehalt verdient, würde ich gerne eine Feststellungsklage einreichen. Welche Kosten würden bei Ihnen auf mich zukommen und würde ich diese Kosten später vom Schuldner zurück bekommen? Leider habe ich keine Rechtschutzversicherung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2016 | 21:39

Sehr geehrter Fragesteller,

die Gebühren liegen bei € 250,00 ohne mündliche Verhandlung, bei € 350,00 mit mündlicher Verhandlung, wobei Sie allerdings nur ca. die Hälfte dem Schuldner aufbürden können, da die gesetzlichen Gebühren nur bei ca. der Hälfte liegen. Aufgrund des sehr niedrigen Streitwertes wäre eine Bearbeitung von meiner Kanzlei zu den gesetzlichen Gebühren allerdings nicht möglich.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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