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Insolvenz - Insolvenzverschleppung

30.06.2012 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrter Herr Anwalt,

Ich bin seit Ende 2009 mit dem Planen und Vermarkten von Eventreihen selbstständig. Darüber hinaus lege ich als Entertainer auf und erledige kleiner Grafikarbeiten. Da dies immer mehr wurde, entschied ich mich dazu aus der Einzelunternehmung ein Unternehmen zu machen. Die UG wurde im Mai 2011mit einem Stammkapital von Rund 1.000 Euro eingetragen.

Folgende Situation:

Da das Veranstaltungsgewerbe ein recht durchwachsenes ist, kam es immer mal wieder zu kleineren Zahlungsschwierigkeiten. Zeitgleich kamen jedoch auch weiterhin Aufträge rein. Diese waren nicht immer die ertragreichsten, aber sie kamen.

Die Veranstaltungen wurden im Herbst letzten Jahres auf Grund schlechter Zahlen vorerst eingestellt und ich konzentrierte mich auf kleiner Auftrage (DJ, Grafik). Die Einnahmen reichten hier oftmals nur für die wichtigsten Rechnungen (Finanzamt, Versicherung, Internet, Telefon..).

Anfang diesen Jahres ging es kurze Zeit ein bisschen Berg auf. Auch deshalb, da man sich wieder entschloss mit frischen Konzepten ab Sommer 2012 regelmäßige Events zu veranstalten. Werbepartner und ein Club waren bereits gefunden. Neben diesen Projekten wurden auch Unternehmeskooperationen mit anderen Veranstaltern geschlossen.

Auf Grund von Unstimmigkeiten bzgl. der Werbung und der Finanzen, steht nun fest, dass die Veranstaltungen im Sommer nicht stattfinden werden und somit auch mit keinen größeren Einnahmen zu rechnen ist. Darüber hinaus sind auch die Aufträge als Deejay zurückgegangen. Es ist also damit zu rechnen, dass das Unternehmen das Jahr nicht mehr ohne Investitionen oder Sanierungen überleben wird.

Ausbleibende Rechnungen & Mahnungen führten auch dazu, dass ich als GF vor ca. 3-4 Wochen die EV abgeben musste.

Die derzeitigen Verbindlichkeiten belaufen sich auf schätzungsweise 5.000 - 10.000 Euro. Darüber hinaus wie zwei Kontopfändungen (eine vom FA).

Ein Gläubiger mit dem ich eine Ratenzahlung vereinbarte droht nun sogar mit der Anzeige wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug.

Meine Fragen…. :

* Verpflichte eine EV automatisch zum Insolvenzantrag?
* Stellt dieser Sachverhalt eine solche da?
* Es sind auch "private" Ausgaben in den Büchern… Ist das strafbar? Sollte ich diese zunächst (vor I-Antrag) aus den Büchern ziehen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1.) Verpflichtet eine EV automatisch zum Insolvenzantrag?

Die Abgabe der EV durch den Geschäftsführer der UG ist immer ein Beweis dafür, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig ist.
In einem solchen Fall schreibt die Insolvenzordnung vor, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sofort und unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen muss, vgl. § 15a InsO. Dies gilt auch für die UG, die eine besondere Art der GmbH mit geringerem Stammkapital darstellt, § 5a GmbHG.
Im Falle der Abgabe einer EV müssen Sie also sofort einen Insolvenzantrag gegen Ihre Gesellschaft stellen.

Vorsorglich darf ich auch darauf hinweisen, dass Sie als Geschäftsführer einer UG schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Gesellschafterversammlung einberufen (hätten) müssen, vgl. § 5a Abs. 4 GmbHG.

Sie dürfen also nicht in jedem Falle die drei Wochen ausschöpfen, die das Gesetz für einen Sanierungsversuch zur Verfügung stellt. Diese sind nach Ihren Angaben ohnehin längst abgelaufen.

2.) Stellt dieser Sachverhalt eine solche da?

Leider eindeutig ja, wie Sie den Ausführungen unter 1.) entnehmen konnten.
Ob ggf. entlastende Umstände zu finden sein könnten, kann hier mangels näherer Kenntnis aller Umstände nicht festgestellt werden.

3.) Es sind auch "private" Ausgaben in den Büchern… Ist das strafbar? Sollte ich diese zunächst (vor I-Antrag) aus den Büchern ziehen?

Die Verbuchung privater Ausgaben in den Büchern einer Kapitalgesellschaft kann dann eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen, wenn die Verbuchung nicht als Privatausgaben auf einem entsprechenden Buchungskonto des Gesellschafters, sondern als betriebliche Ausgaben erfolgt ist. Dies kann ggf. als Irrtum erkannt und buchungsmäßig berichtigt werden. Ansonsten besteht ein Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen den betreffenden Gesellschafter. Diesen Anspruch wird auch der Insolvenzverwalter durchsetzen können.

Bei der geschilderten Lage müssen Sie ohnehin damit rechnen, dass Sie der Gesellschaft für diejenigen Forderungen Dritter ersatzpflichtig sind, die nach Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit i. S. von § 5a Abs. 4 GmbHG entstanden sind.

Ich bedaure, dass ich Ihnen bei der klaren Rechtslage keine günstigeren Antworten geben kann. Falls Sie doch noch eine Sanierung Ihres Unternehmens, oder einen Neustart versuchen wollen, können Sie mich gern ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen aus Teltow
H. Köstner
Rechtsanwalt
Dozent für Existenzgründung
und kaufmännische Unternehmensführung

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2012 | 16:55

Ich verstehe... Das ist natürlich keine gute Nachricht. Da ich einer strafrechtlichen Verfolgung natürlich aus dem Weg gehen möchte, würde moich interessieren, ob es Mittel gibt diese zu verhindern? Was wären z.B. mildernde Umstände, bzw. könnte ich die EV "aus dem Weg räumen"? Ist ein Eigenantrag "lieber gesehen" als ein Fremdantrag? Ich weiß ja, dass unser Fiskus bei Insolvenzgeschichten streng ist, aber handelt es sich hierbei (4 Wochen nach EV, 4stelliger Betrag Verbindlichkeiten) nicht eher um einen minderschwerden Fall?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2012 | 17:37

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren können Sie kaum verhindern, da dieses von Amts wegen eingeleitet und geführt wird, falls eine Kapitalgesellschaft eine Insolvenz anmeldet und keine Vermögensmasse vorhanden ist. Wenn etwas da ist, um zumindest die Verfahrenskosten zu decken, wird die Insolvenz eröffnet.

In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren helfen Einsicht und ein Versuch, den Schaden nach Kräften wieder gut zu machen, immer. Mit einer guten Strafverteidigung und etwas Glück kann man vlt. erreichen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen eine Auflage, z. B. Geldbuße, eingestellt wird. Es käme dann nicht zu einer Verurteilung. Da ich aber nicht alle Forderungen gegen Ihre Gesellschaft kenne und beurteilen kann, kann ich hier nur die Möglichkeit in den Raum stellen, die sich aus einer guten Verteidigungsstrategie ergeben kann. Sicher ist das aber nicht.

Ein Eigenantrag ist rechtlich gleichwertig zu einem Fremdantrag. Er ist aber taktisch (im Hinblick auf ein mögliches strafrechtl. Ermittlungsverfahren) klüger, da er selbst im Falle einer Verspätung Ihre Einsicht zeigt. Zudem ist ein Eigenantrag Voraussetzung, um nach § 287 InsO einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen zu können.

Angesichts der Gesamthöhe der von Ihnen genannten Schuldsumme wäre es sicher möglich, Ihr Verschulden etwas milder zu beurteilen. Dies hängt aber im Einzelnen von vielen Faktoren ab bis hin zur Tagesform eines Staatsanwalts oder Richters.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend klar beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
H. Köstner
Rechtsanwalt
Dozent für Existenzgründung
und kaufmännische Unternehmensführung

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